Verwaltung entscheidet erneut im Alleingang – Fraktionen werden wiederholt nicht einbezogen und informiert

Erst heute Morgen erfuhren die Stadträte und Stadträtinnen der CDU-Ratsfraktion Chemnitz aus der Presse, dass der Außer-Haus-Verkauf von Getränken eingeschränkt werden soll. Für Gastronomen bedeutet dies, dass sie alkoholische Heißgetränke – Glühwein „to go“ – nicht mehr verkaufen dürfen.

„Vor ca. drei Wochen haben wir uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass die Fraktionen frühzeitig eingebunden werden, wenn Entscheidungen zur städtischen Weihnachtszeit getroffen werden müssen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine solche Beratung in den vergangenen Tagen stattgefunden hat. Wenn Verwaltung und Fraktionen sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, dann muss sich auch darangehalten werden“, stellt Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion) fest.

Bereits bei der Absage der verkaufsoffenen Sonntage hat die CDU-Ratsfraktion darauf hingewiesen, dass mit Augenmaß vorgegangen werden muss, wenn durch Einschränkungen erneut Händler und Gastronomen in der Chemnitzer Innenstadt betroffen sind. Inwieweit die Verwaltung mit den Gastronomen im Gespräch war, um im Umfeld des Rathauses weihnachtliche Speisen- und Getränkeangebote anzubieten (laut Pressemitteilung der Stadt Chemnitz vom 02. November), ist derzeit nicht nachvollziehbar.