Stadtrat muss in die Geschicke der Kulturhauptstadt besser eingebunden und informiert werden.

Pressemitteilung vom 01.10.2021

Stadtrat muss in die Geschicke der Kulturhauptstadt besser eingebunden und informiert werden

Die Kritik an der Informationspolitik des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Kulturhauptstadt-Prozess ist aus unserer Sicht weiter berechtigt und im Rathaus angekommen. In der Sitzung des Ältestenrates haben sich die Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung dazu verständigt, dass die Probleme in Kommunikation und Abstimmung beseitigt werden müssen. Entsprechend wurde der Beschlussantrag der unterzeichnenden Fraktionen dahingehend formuliert, dass die zuständigen Gremien des Stadtrates zukünftig wesentlich besser und transparenter am Prozess beteiligt werden.

Von einer – wie zunächst geplanten – Sondersitzung des Stadtrates sehen die einreichenden Fraktionen ab, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Wir schlagen eine Lösung vor, wie die Stadträtinnen und Stadträte zeitnah eingebunden werden können und gesellschaftliche Akteure die Möglichkeit haben, ihre Sicht zum aktuellen Kulturhauptstadtprozess zu äußern.

Mit der Umsetzung dieses Vorschlags hat die Verwaltung die Chance, verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen.

Tino Fritzsche, CDU-Ratsfraktion
Susanne Schaper, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI
Manuela Tschök-Engelhardt, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung vom 28.09.2021

Affront gegen Stadtrat: Spitze der Kulturhauptstadt GmbH wird ohne Kenntnis des zuständigen Ausschusses bekannt gegeben

Bei einer Entscheidung solcher Tragweite muss der Strategieausschuss im Vorfeld einbezogen und informiert werden. Die Besetzung der Geschäftsführung der Kulturhauptstadt GmbH aus der Presse zu erfahren, ist ein Affront gegen die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte und insbesondere gegen die Mitglieder des Strategieausschusses. Dieser wurde explizit für die Kulturhauptstadt wieder einberufen, um den Aufsichtsrat als demokratisch gewähltes Gremium zu begleiten und bei schwerwiegenden Entscheidungen, die im Rahmen des Kulturhauptstadtprozesses getroffen werden, einbezogen zu werden. Nachdem dies durch die Hauptsatzung so festgelegt ist, nämlich, dass der Ausschuss vorberatend tätig ist, wird er nun zum Nichtstun degradiert.

Es ist bedauerlich, dass nun wieder Personen beschädigt werden könnten, die noch nicht bekannt sind. Dies zeugt von fehlendem Vertrauen gegenüber den gewählten Mitgliedern des Strategieausschusses. In der Konsequenz beantragen die unterzeichnenden Fraktionen die Einberufung einer Sondersitzung zur Aufklärung des Sachverhalts.

Tino Fritzsche, CDU-Ratsfraktion

Susanne Schaper, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI

Manuela Tschök-Engelhardt, Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen

Hintergrund:

Hauptsatzung der Stadt Chemnitz B-064/2021

§ 21 Strategieausschuss Kulturhauptstadt 2025

(1) Die Zuständigkeit des Strategieausschusses Kulturhauptstadt 2025 umfasst die Vorberatung zu Sachverhalten des Kulturhauptstadtprojekts Chemnitz 2025. Weiterhin soll er als Bindeglied zwischen dem Stadtrat, der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 GmbH sowie der Chemnitzer Stadtverwaltung dienen.