Stadtrat Oktober

Einblick - Stadtrat Chemnitz

Mulhouse

Einblick - Stadtrat Chemnitz

Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Chemnitz -
Michèle Lutz (OB franz. Partnerstadt Mulhouse)

Die Tagesordnung zur Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am 13. Oktober 2021 begann mit einer besonderen Ehrung. Die Oberbürgermeisterin der französischen Partnerstadt Mulhouse, Michèle Lutz, trug sich in das Goldene Buch der Stadt Chemnitz ein. Bereits in den vorangegangenen Tagen besuchte eine Delegation der französischen Partnerstadt Chemnitz. Anlass war der 40. Jahrestag der Städtepartnerschaft.

Abfallsatzung, Abfallgebührensatzung & Winterdienst 2021

Mit der Festellung der Tagesordnung durch den Oberbürgermeister beantragten wir als CDU-Ratsfraktion die Zurückverweisung mehrerer Vorlagen der Verwaltung, die durch den Stadtrat letztendlich auch mehrheitlich angenommen wurden. Bezüglich der Abfallsatzung (B-192/2021) & Abfallgebührensatzung (B-193/2021) erachten wir es als sinnvoll, dass die Vorlagen auch in den Ortschaften zur Beratung vorgelegt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Theamtik Abfall, die zugehörgen Satzungen oder spezielle Punkte (bspw. Abholrhythmen) auch in den Ortschaften immer wieder diskussionswürdig waren.

Mit der Zurückverweisung zur Vorlage "Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Winterdienst 2021" (B-249/2021) in den Verwaltungs- und Finanzausschuss sollen nochmal die finanziellen Mittel einer kritischen Prüfungen unterzogen werden. Der Grund für die überplanmäßige Mittelbereitstellung ist die erhöhte Inanspruchnahme der Winterdienstleistungen im I. & II. Quartal 2021.

Gebühren für die Nutzung von Marktflächen & Entgeltordnung für die Nutzung von Marktflächen & Richard-Hartmann-Platz

Die Vorlagen B-151/2021 & B-152/2021 fielen in der Abstimmung des Chemnitzer Stadtrates beide durch. Als CDU-Ratsfraktion haben wir bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass wir aktuell eine Erhöhung der Gebühren für die Marktflächen äußerst kritisch sehen. Die Intention der Vorlage ist dennoch nachvollziehbar und es ist auch notwendig, kostendeckend zu arbeiten, besonders mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt Chemnitz. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Attraktivität der Märkte abnimmt, wenn Händler aufgrund der erhöhten Gebühren auf ihre Marktstände verzichten, äußerte sich unser Stadtrat Kai Hähner.

Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen

Nach zwei Vertagungen und einer Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Stadt Chemnitz (B-221/2021) durch die Verwaltung, stand die Vorlage erneut auf der Tagesordnung. Eine lebahfte Debatte entwickelte sich bezüglich möglicher Ordnungswidrigkeiten auf Spiel- und Bolzplätzen sowie Freizeitanlagen, einschließlich einem
Umkreis von 30 m, wenn bspw. gefährliche Gegenstände mitgebracht, alkoholhaltige Getränke getrunken, geraucht oder Reste von Tabakwaren weggeworfen werden.

Unser Stadtrat Michael Specht brachte unsere Unterstützung zur Vorlage der Verwaltung in ihrer Gesamtheit zum Ausdruck und wies eindringlich auf die Vorbildwirkung für Kinder & Jugendliche sowie auf die Begleiterscheinungen von Glasscherben und Zigaretten - auch im erweiterten Umkreis eines Spielplatzes - hin. Im Fokus steht der Schutz der Kinder & nicht das Abstrafen mit dem Maßband innerhalb von 30m. Die Ordnungsbehörde hat innerhalb des rechtlichen Rahmens eine Handlungsfreiheit, die es gilt anzuwenden.

Am Ende wurde die Vorlage im Stadtrat abgelehnt.

Interessenbekundungsverfahren für ein Roll- und Funsportzentrum

Eine ähnlich lebhafte Debattee entwickelte sich zum Interessenbekundungsverfahren für ein Roll- und Funsportzentrum in Chemnitz (B-201/2021). Bereits zur Haushaltssitzung im März gab es dazu langanhaltende Redebeiträge und Diskussionen, an deren Ende einem gemeinsamen Änderungsantrag unserer CDU-Ratsfraktion & FDP mit Mehrheit zugestimmt wurde. Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Vorlage zügig erarbeitet und auf den Weg gebracht hat.

Die Verwaltung ist nun beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren für die Errichtung eines Roll- und Funsportzentrums für die Sportarten BMX, Inline, Mountainbike (MTB), Parkour, Scooter, Skateboard & WCMX (Rollstuhlsport) mit einer vorangestellten Markterkundung, welche die Verfügbarkeit von Angeboten prüft, durchzuführen. Anschließend werden die Ausschreibungsbedingungen in den zuständigen Ausschüssen abgestimmt und letztendlich die Ergebnisse präsentiert. An dem Beschlusspunkt, dass die Errichtung des Roll- und Funsportzentrums ohne städtische Investitionszuschüsse zu realisieren ist, wird festgehalten.

Verlängerung des Probebetriebes der Onmibuslinie 49 / Grüna - Mittelbach

Als CDU-Ratsfraktion begrüßen wir die Zustimmung im Chemnitzer Stadtrat zur Vorlage "Omnibuslinie (OL) 49 - Grüna - Mittelbach / Verlängerung Probebetrieb bis 2025" (B-188/2021) ausdrücklich. Damit soll im Chemnitzer Westen die Akzeptanz der Linie bei den Bürgern weiter untersucht werden, damit sich bestenfalls über die Phasen "Kennenlernen" & "Ausprobieren" sich eine regelmäßige "Nutzung" entwickelt.

Rfsz

Ergebnis im Chemnitzer Stadtrat

TOP Vorlage Nummer Info
Beschlussvorlagen
6.1 Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Eigengesellschaften zur elektronischen Ladung und Durchführung von Gremiensitzungen B-208/2021 Angenommen
6.2 Neufassung der Satzung der Stadt Chemnitz über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung) B-192/2021 Zurückverwiesen
6.3 Neufassung der Satzung der Stadt Chemnitz über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) B-193/2021 Zurückverwiesen
6.4 Satzung der Stadt Chemnitz zur Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Marktflächen B-152/2021 Abgelehnt
6.5 Entgeltordnung der Stadt Chemnitz für die Nutzung von Marktflächen, des Richard-Hartmann-Platzes und der markttechnischen Anlagen B-151/2021 Abgelehnt
6.6 Achte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Chemnitz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) B-220/2021 Abgelehnt
6.7 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Winterdienst 2021 B-249/2021 Zurückverwiesen
6.8 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Stadt Chemnitz B-221/2021 Abgelehnt
6.9 Interessenbekundungsverfahren für ein Roll- und Funsportzentrum in Chemnitz B-201/2021 Angenommen
6.10 Omnibuslinie (OL) 49 - Grüna - Mittelbach / Verlängerung Probebetrieb bis 2025 B-188/2021 Angenommen
6.11 Evaluierung und Weiterführung der Omnibuslinie (OL) 79 B-190/2021 Angenommen
6.12 Stellungnahme der Stadt Chemnitz zum Regionalplanentwurf Region Chemnitz gemäß § 9 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) B-223/2021 Angenommen
6.13 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 02/58 Marienberger-/Saidenbachstraße B-186/2021 Angenommen
Informationsvorlagen
7.1 Information über das Prüfergebnis zum Beschlussantrag BA-125/2021 "Familienfreundlicher Stadtrat" I-049/2021 lediglich Anfragen möglich
7.2 Berichterstattung über die durchgeführten Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes im Zeitraum 01.01.2021 bis 30.06.202 I-040/2021 lediglich Anfragen möglich
7.3 Fortführung Dienstleistungskonzessionsvertrag Abwasserentsorgung und geänderte umsatzsteuerrechtliche Rahmenbedingungen I-048/2021 lediglich Anfragen möglich
Beschlussanträge
8.1 Festlegung "baulandpolitischer Grundsätze“ für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in Chemnitz BA-023/2021 Zurückgezogen
8.2 Kulturhauptstadt 2025 BA-054/2021 Angenommen

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