Einblick - Stadtrat Chemnitz

Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat 5

Die Tagesordnung zur Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am 25. November 2021 begann mit der Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat 5.
Neue Chemnitzer Bürgermeisterin des Dezernat 5 - Bildung, Soziales, Jugend, Kultur & Sport wird damit Dagmar Ruscheinsky, die im zweiten Wahlgang mit 33 Stimmen der anwesenden Stadträte die Merhheit erhielt. Herzlichen Glückwünsch und alles Gute für die zukünftigen Aufgaben & Herausforderungen.

Abfallsatzung & Abfallgbührensatzung

Aufgrund der aktuellen Situation - die Sitzung des Stadtrates möglichst kurz zu halten - wurden zahlreiche Anträge der Fraktionen vertagt. Ebenso die Vorlagen der Verwaltung zur Abfallsatzung (B-192/2021) & Abfallgebührensatzung (B-193/2021). Diese werden nun erneut in den Ortschaftsräten unter Einbeziehung des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Chemnitz (ASR) beraten und zu einem späteren Zeitpunkt dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.

Betriebshof des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Chemnitz (ASR)

Mit der Vorlage "Ankauf des Flurstücks 230/12/Gemarkung Furth zur weiteren Nutzung als Zentraler Betreibshofn des ASR vom Vermieter, der Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft m.b.H. (GGG)" (B-243/2021) wird der Standort mit seiner für den ASR guten logistischen Lage gesichert. "Im Ergebnis der wirtschaftlichen Abwägung ist ein Ankauf für den ASR wirtschaftlicher als eine weitere Anmietung. Über die Laufzeit der Finanzierung von 15 Jahren beträgt die Kostenersparnis eines Ankaufs gegenüber einer Anmietung zu den aktuellen Konditionen fast 5 Mio. €." (*Auszug aus der Vorlage)

Baubeschlüsse für Tiefbaumaßnahmen

Gleich vier Baubeschlüsse für Tiefbaumaßnahmen standen auf der Tagesordnung. Alle vier wurden mit breiter Mehrheit im Chemnitzer Stadtrat angenommen.

• Neuverlegung eines Regenwasserkanals im Dammweg (B-216/2021)
• Neubau des Knotenpunktes Augustusburger Straße/ Theresenstarße (B-235/2021)
• Koordiniertes Bauvorhaben Am Schösserholz inklusive der Erneuerung des Durchlasses Gablenzbach (B-218/2021)

Der 4. Baubeschluss gibt den Start für den Ausbau des Premiumradweges Wüstenbrand - Küchwald, Bauabschnitt 2.1 von der Riedstraße bis über die Kalkstraße (B-233/2021). Bereits im Oktober erhielt die Stadt Chemnitz einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung von mehr als 8,6 Millionen Euro.

Chemnitzer Modell Stufe 4

Mit der Vorlage "Chemnitzer Modell Stufe 4 - Bestätigung der Vorplanung für den Planfeststellungsabschnitt 1 im Stadtgebiet Chemnitz" (B-225/2021) hat der Stadtrat die Vorzugsvariante, bei der das Gleisbett in Mittellage liegt, des ersten Planfeststellungsabschnitt für die Innenstadt beschlossen. Damit wird das Straßenbahnnetz geschlossen ...

• in der Innenstadt mit dem Zentrumsring (Theaterstraße/ Brückenstraße),
• dem Falkeplatz,
  
• dem Kreuzungsbereich Brückenstraße/Straße der Nationen,
  
• der Fortführung über die Hartmannstraße bis hin zum Kreuzungsbereich Leipziger Straße/ Hartmannstraße,
• einschließlich der Anbindung an die Zwickauer Straße/Stollberger Straße sowie die Bahnhofstraße/Brückenstraße

Video - Visualisierung (Quelle: VMS/ Renderwerke - Youtube Stadt Chemnitz)

Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit

Auf Grundlage des fraktionsübergreifenden Antrages "Unterstützung Bewerbung Stadt Chemnitz für das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit" (BA-060/2021) an dem wir als CDU-Ratsfraktion mitgewirkt haben, spricht sich der Stadtrat dafür aus, dass Chemnitz Bewerberstadt wird!

Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat in ihrem Abschlussbericht eine solche Einrichtung in Ostdeutschland empfohlen. Das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit soll als wissenschaftliches Institut und zentrales Dialog-, Begegnungs- sowie Kulturzentrum mit direkter Anbindung zur Stadtgesellschaft fungieren. Bis 2027 soll nach den aktuellen Informationen der Kommission auf circa 15.000 qm Nutzfläche ein Arbeitsort für 200 Mitarbeitende entstehen. Zur Umsetzung dieses Vorschlags rechnet das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in einer ersten groben Schätzung mit voraussichtlichen Investitionskosten für den Bau des Zukunftszentrums in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro.
Andere Bewerberstädte haben bereits öffentlich Ihr Interesse bekundet und planen strategische Partnerschaften mit der örtlichen Universität und anderen Akteuren. Die Stadt Chemnitz soll ihrerseits ebenfalls bekunden, eine Bewerbung anzustreben und diese parallel vorbereiten.
Die TU Chemnitz ist eine weltoffene Universität, die regional, national und international stark vernetzt und ein wichtiger Impulsgeber in der Region ist. Für die Ausarbeitung einer qualifizierten Bewerbung der Stadt Chemnitz als Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit bietet es sich an, insbesondere mit dem Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften, dem Institut für Politikwissenschaft und Institut für Soziologie die Zusammenarbeit zu suchen.
Das Kabinett des Freistaats Sachsen hat zudem beschlossen, mit bis zu jeweils 50.000 € die Bewerberstädte bei der Erstellung ihrer Bewerbung zu unterstützen.
Zudem bietet der Bewerbungsprozess die Möglichkeit, mit anderen Institutionen, Akteuren und Kommunen im südwestsächsischen Raum in Kontakt zu treten, um Synergieeffekte in der Region abzuprüfen und ggf. in die Bewerbung einfließen zu lassen, wenn diese ein schlüssiges Konzept untersetzen.