Haushaltsrede Cdu Tino Fritzsche

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Tino Fritzsche

Fritzsche Tino

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Werte Bürgermeister, Liebe Frau Seidel,

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

und natürlich:

Liebe Frau Hertel mit Ihrem Team – Danke für die professionelle Arbeit in einer „verrückten Zeit“!

Ich weiß nicht, wie es Ihnen und Euch geht, aber man fühlt sich derzeit öfter wie in einem schlecht gemachten Horrorfilm, hat aber die Hoffnung auf das Happy End natürlich noch nicht aufgegeben. Die Welt, wie wir sie noch vor reichlich einem Jahr kannten, ist „aus den Fugen“. Alle erwarten Antworten, und wir haben das Privileg in einem begrenzten – aber durchaus wichtigen – Rahmen, nämlich unserer Heimatstadt, an diesen Antworten mitzuarbeiten.

Dieses Privileg ist wiederum eine Verpflichtung zu verantwortungsvollem Handeln und kein Freibrief für politischen Klamauk und Sorglosigkeit.

Wir, als CDU-Fraktion, stellen uns dieser Verantwortung und sind sehr froh, dass wir bereits im Vorfeld der heutigen Haushaltssitzung gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Konsens für wichtige Projekte finden konnten. Denn wenn man in einem demokratischen Umfeld seine eigenen Prioritäten umsetzen will, braucht es bekanntlich Mehrheiten.

Was sind unsere Prioritäten: An allererster Stelle – weil für unsere Stadtgesellschaft existenziell – steht für uns das Thema Wirtschaftsförderung. Sie werden sich sicher erinnern, dass ein Thema unseres OB-Wahlkampfes die Forderung nach einem Wirtschaftsdezernat war. OB Schulze hat das clever gelöst und statt diesem einen Wirtschaftsbeirat berufen und eine Stabsstelle Wirtschaft + Digitales eingerichtet, damit ist die Verantwortungsspitze schon mal auf dem richtigen Weg.

Trotzdem bleibt es die originäre Aufgabe des Stadtrates, vernünftige Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Handwerk zu schaffen. Also unterbreiten wir Angebote für Ansiedlungen und Erweiterungen in Form von neuen Gewerbegebieten und Entwicklung von Brachflächen. Das erfordert eine strategische Liegenschaftsplanung und den längst überfälligen Umbau unserer CWE.

Zur Wirtschaftsförderung gehören aber genauso verlässliche und ständige Investitionen in die städtische Infrastruktur und dabei insbesondere in den Straßenunterhalt. Wir wollen Ideen für das Aufwachen der Chemnitzer Innenstadt nach dem erzwungenen Corona-Koma finanziell unterstützen, auch das ist Wirtschaftsförderung.

Den meisten wird gerade bewusst, wie wichtig die Lebensqualität im eigenen Umfeld, also in unserem Stadtgebiet ist. Wir wollen diese Lebensqualität erhalten und in bestimmten Bereichen noch verbessern. Daher haben die Ortschaftsräte mit ihren Ideen und Projekten unsere volle Unterstützung! Wir werden nicht müde, es immer wieder zu betonen: Die Ortschaftsräte sind der Garant für das bürgerliche Engagement und leisten damit einen wertvollen Beitrag für die gesamte Stadt.

Bürgerliches Engagement zu unterstützen und zu fördern ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Änderungsvorschläge. Beispielhaft nennen möchte ich dabei die Tierparkfreunde und damit die mittelfristige Entwicklung des Tierparks insgesamt und natürlich die Wiederbelebung des Erfenschlager Bades. Bei beiden Beispielen geht es uns nicht um das Aufblasen von Luftschlössern, sondern um den längst überfälligen Einstieg in konkrete Planungen.

Wir werben darüber hinaus für weitere, wichtige Themen, wie das Schulhof- und Hortgartenprogramm, Teichsanierungen, Pflege und Erhalt unseres Waldes etc. – Wir kommen ja im Verlauf der heutigen Sitzung noch dazu.

Erwähnen möchte ich noch die Unterstützung der freien Kultur und damit das Thema Kulturhauptstadt. Wenn wir wollen, dass uns das Thema Kulturhauptstadt Europas 2025 auch mit dabei hilft, schneller und besser als andere aus der Corona-Krise herauszukommen, müssen wir die Strukturen dafür schaffen.

Wir sind definitiv gegen einen Stellenaufbau in der Verwaltung und haben dabei auch vor dem Hintergrund der Personalpolitik der letzten Jahre überhaupt kein schlechtes Gewissen. Wir schlagen aber für das Thema Kulturhauptstadt eine Stabstelle beim OB unter Nutzung der vorhandenen Personalkapazitäten vor.

Wenn wir wirklich die Erwartungen an eine nachhaltig positive Entwicklung unserer Stadt – auch nach 2025 – erfüllen wollen, brauchen wir jetzt das Engagement für ein wirklich angemessenes finanzielles Budget aus Landes- und Bundesebene, in der EU und bei privaten Sponsoren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Und uns allen einen erfolgreichen Verlauf der Haushaltssitzung zum Wohl unserer Heimatstadt!