Ratsanfrage zum kostenlosen Vorschuljahr

Haehner Kempe

Zur frewilligen Leistung des kostenlosen Vorschuljahres haben unsere Stadträte Solveig Kempe & Kai Hähener nachgefragt.


1. Für wie viele Eltern wird der Elternbeitrag ganz oder
teilweise (Bitte dementsprechend aufschlüsseln!) durch die Stadt
Chemnitz übernommen, da die Belastung den Eltern gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII nicht zugemutet werden kann? Wie hoch ist die daraus
resultierende Summe der übernommenen Elternbeiträge durch die Stadt?

2. Sind die gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII übernommenen Elternbeiträge
in der freiwilligen Leistung der Stadt Chemnitz enthalten, das letzte
Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten?

3. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass die Elternbeiträge durch die Stadt Chemnitz ganz oder teilweise übernommen werden? Gibt es eine Grenze bzgl. der Einkommensverhältnis für eine vollständige Übernahme und eine Staffelung bzgl. einer teilweisen Übernahme der Elternbeiträge? Wenn ja, wo liegt die Grenze bzw. wie ist die Staffelung ausgestaltet?

4. Liegen der Stadtverwaltung Daten bzw. Erkenntnisse vor, wie viele Eltern, im Falle des Wegfalles des kostenlosen Vorschuljahres, sehr nah an der in Frage 3 erfragten Einkommensgrenze (+ max 5%) liegen? Wenn ja, bitte Anzahl der Eltern angeben!

5. Wie viele Neuanmeldungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen gab es seit der Einführung der freiwilligen Leistung eines kostenlosen Vorschuljahres, die direkt auf die Einführung des kostenlosen Vorschuljahres zurückzuführen sind?

6. Gab es einen positiven Effekt bei der Schuleingangsuntersuchung (z.B. Verringerung des Anteils von Sprachauffälligkeiten, Defiziten bzgl. der Motorik, Aufmerksamkeitsdefiziten, …), aufgrund der Einführung der freiwilligen Leistung eines kostenlosen Vorschuljahres?

7. Inwieweit wurde die Einführung des kostenlosen Vorschuljahres fachlich, pädagogisch und personell in den Kindertageseinrichtungen untersetzt?

8. Welche positiven Effekte sind aus dem kostenlosen Vorschuljahr für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen abzuleiten?