CDU-Ratsfraktion

Stadtverwaltung ignoriert gefassten Beschluss des Stadtrates!

Andreas Marschner

Beschluss zum 14-tägigen Entsorgungszyklus wird von den „Dualen Systemen“ abgelehnt & Stadtverwaltung empfiehlt bestehende Entsorgungssituation.

Mit großer Verwunderung haben wir als CDU-Ratsfraktion feststellen müssen, dass die Stadtverwaltung Chemnitz in ihrer neusten Information über die Umsetzung des Beschlusses zur Systemfestlegung für Leichtverpackungen einen gefassten Beschluss des Stadtrates ignoriert. Erst im März haben wir als CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag – der mit der Mehrheit des Stadtrates beschlossen wurde – uns dafür eingesetzt, dass der Abholrhythmus der Gelben Tonnen verkürzt wird. Dafür haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem „Dualen System“ zu verhandeln. Ergebnis der Verhandlungen: Es gibt keines!

„Die Information der Stadt ist erneut ein Beispiel für eine Verwaltung aus dem Elfenbeinturm heraus. Wenn Anträge der Fraktionen ignoriert werden, dann brauchen wir auch keine Beschlüsse im Stadtrat fassen. Dann soll die Verwaltung - beispielsweise der zuständige Bürgermeister - den Anwohnern vor Ort aber auch selbst Rede und Antwort stehen und Lösungsvorschläge präsentieren, anstatt den „Schwarzen Peter“ immer wieder den Stadträten unterzuschieben. Dass der momentane Entsorgungszyklus zu lang ist, zeigt sich besonders jetzt im Sommer. In den warmen Monaten ist es ein hygienisches Desaster! Es gibt sicherlich Stadtteile wo es funktioniert, hier im Chemnitzer Westen definitiv nicht, sagt Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion).

„Wenn wir eine Vorlage im Stadtrat mit der Mehrheit beschließen, dann erwarte ich, dass dieser Beschluss auch umgesetzt wird. Das ist schlicht die Aufgabe der Verwaltung. Sollte es anschließend Probleme geben, erwarte ich wiederum Lösungsvorschläge, auch wenn diese mit mehr Geld verbunden sind. Dem Stadtrat jedoch keine Ergebnisse zu liefern und alles beizubehalten, obwohl es Veränderungen geben muss, ist für mich nicht nachvollziehbar, so Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion).