CDU-Ratsfraktion fordert Rückkehr zu einer konstruktiven und bürgernahen Kommunalpolitik

Die jüngste Sitzung des Chemnitzer Stadtrates war leider keine Sternstunde der Kommunalpolitik in Chemnitz. Wenn bei der Wahl des Bürgermeisters für das Dezernat 3 bestimmte Fraktionen mit einem merkwürdigen Abstimmverhalten auf sich aufmerksam machen wollen und damit das herausragende Amt eines Bürgermeisters für ihr politisches Kalkül missbrauchen, dann wird dies dem Willen einer bürgernahen Kommunalpolitik nicht gerecht.

Als CDU-Ratsfraktion fordern wir auf, dass der gesamte Chemnitzer Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Chemnitzer Stadtverwaltung zu einer konstruktiven und bürgernahen Kommunalpolitik zurückzukehrt. Es ist richtig und wichtig, sach- und themenorientierte Debatten im Stadtrat und den Ausschüssen zu führen, jedoch gehören wiederholt geführte staatstragende Reden in kein Kommunalparlament, ebenso haben persönliche Beleidigungen keinen Platz in einem vom Bürger gewählten Gremium. Als CDU-Ratsfraktion respektieren wir die Meinungen und Hinweise zu unseren Anträgen, zum Beispiel bzgl. des Abholrhythmus der Gelben Tonnen, gleichzeitig fordern wir aber auch den respektvollen und lösungsorientierten Umgang in der Diskussion.

Die Stadtverwaltung ist an der aktuellen Gesamtsituation ebenso beteiligt und muss dementsprechend Teil der Debatte sein. Die Stadtspitze ist dahingehend aufgefordert, ihr Handeln in den Gremien und ihren Umgang mit den Stadträten zu überdenken. Die Organisation und die Durchführung von Ausschusssitzungen muss dringend verbessert und auf den Prüfstand gestellt werden, da bspw. vermehrt die Dauer von „Monster“- Sitzungen wie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität bis weit in die Abendstunden reichen. Eine straffe Tagesordnung in Verbindung mit einer klaren Prioritätensetzung – das Wichtigste sollte zu Beginn behandelt werden – könnte dazu beitragen, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadträte wieder angemessen und professionell geleistet werden kann. Ebenso müssen die Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu Beschlussanträgen der Fraktionen eindeutiger formuliert werden. Klare Aussagen sind immens wichtig für die ehrenamtliche Tätigkeit, da Stellungnahmen der Stadtverwaltung eben auch als Handlungsempfehlungen an den Einreicher verstanden werden.

Des Weiteren fordern wir nach wie vor die konsequente und zeitnahe Umsetzung getroffener Beschlüsse des Chemnitzer Stadtrates, insbesondere, wenn bürgerschaftliches Engagement Teil des Gesamtprozesses ist. Ständiges Nachfragen zur Umsetzung von Beschlüssen sollte kein Dauerzustand sein, ebenso wenig ein ständiges Rechtfertigungsszenario der Stadtverwaltung zu nicht umgesetzten Beschlüssen. So ist die Stadtverwaltung zum Beispiel mit dem Beschluss der Vorlage B-299/2019 nach wie vor dazu angehalten, dass die Liegenschaft des ehemaligen Frei- und Sommerbades Erfenschlag weiter entwickelt wird. Die Stadtverwaltung sieht aber derzeit ihre Aufgabe eher wieder in der jahrelang praktizierten Hinhaltetaktik.

Mit dem bevorstehenden Doppelhaushalt 2023/24 liegt eine große Herausforderung vor der Stadtverwaltung und allen Stadträten, welche wie wir an einer konstruktiven und sachorientierten Kommunalpolitik interessiert sind.

Den beiden neu- bzw. wiedergewählten Bürgermeistern, Herrn Kunze (Dezernat 3 – Recht, Sicherheit & Umweltschutz) und Herrn Stötzer (Dezernat 6 – Stadtentwicklung & Bau) wünschen wir für die bevorstehenden Herausforderungen viel Erfolg und wir freuen uns auf eine konstruktive sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender)