Einblick - Stadtrat Chemnitz

Auch die erste Sitzung des Chemnitzer Stadtrates im Jahr 2022 fand erneut im Carlowitz-Saal der Stadthalle Chemnitz statt. Fast sechs Stunden wurden die zahlreichen Vorlagen und Anträge abschließend beraten und einzeln abgestimmt.

Zunächst wurde jedoch darüber informiert, dass Chemnitz Gelder aus ehemaligem DDR-Parteivermögen erhält. Die sogenannten PMO-Mittel sollen für den Wiederaufbau des Klapperbrunnens und für die Anschaffung eines umweltfreundlichen Bücherbuses verwendet werden.

Für die Anschaffung eines neuen Bücherbuses hatten wir - als CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates - bereits Mittel im Haushalt der Stadt Chemnitz 2021/2022 eingestellt. Mit dem zusätzlichen Geld sollen nun die gestiegenen Beschaffungskosten und ein umweltfreundlicher Elektroantrieb realisiert werden.

Trockenlegung und Instandsetzung Sportplatz der Oberschule Gablenz Chemnitz

Innerhalb des Stadtrates herrschte Einigkeit, dass noch immer dringender Handlunsgbedarf zur weiteren Sanierung der Oberschule Gablenz besteht. Nach der Debatte zur Petition [P-002/2021] bzgl. der Finanzierung und Fertigstellung der Maßnahmen wurde sich mit breiter Mehrheit auf unseren Änderungsantrag - gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD & FDP - verständigt. Mit dem Änderungsantrag wird der Petition teilweise abgeholfen, berücksichtigt jedoch alle Perspektiven der Thematik und entspricht dem Anliegen der Petition. Die Planungen und Kostenaufstellungen sollen noch dieses Jahr erfolgen, mit den Mitteln die im jetzigen Doppelhaushalt dafür zur Verfügung stehen. Die weiteren Mittel für die Baumaßnahmen zur Trockenlegung sind dann im Haushaltsplan 2023/2024 zu untersetzen. Daran anknüpfend wurde die Verwaltung beauftragt, die Prioritätensetzung bei der Sanierung und Instandsetzung von Schulen, auf dieser Grundlage und nach Einschätzung der sachlichen Gegebenheiten, zu prüfen.

Abfallsatzung & Abfallgebührensatzung

Nachdem die Abfallsatzung & die Abfallgebührensatzung bereits mehrfach vertagt wurden, sollte es nun zur abschließenden Abstimmungen kommen. Die Neufassung der Satzung der Stadt Chemnitz über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung) [B-192/2021] wurde rückwirkend zum 1. Januar 2022 beschlossen und gilt nun für die nächsten zwei Jahre. Somit wird sichergestellt, dass gesetzliche Anforderungen umgesetzt werden.

Eine lange und kontroverse Debatte entwickelte sich jedoch zur
Neufassung der Satzung der Stadt Chemnitz über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) [B-193/2021]. Unser Stadtrat Andreas Marschner wies in seinem Redebeitrag eindringlich daraufhin, dass die Thematik nicht an Dynamik verloren hat, der Schwebezustand der nicht kostendeckenden Satzung aber auch nicht weiter aufrechterhalten werden kann. Er betonte, dass der Beschluss zur Gebührenerhöhung notwendig ist. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Kostensteigerung beim ASR der letzten Jahre nicht auf die Gebühren umgelegt, sondern von der Gebührenausgleichrückstellung gedeckt wurden - bis diese aufgebracht war. Nach 12 Jahren fällt nun der Steigerungsschritt bei den Gebühren umso empfindlicher aus. Umso mehr sollte bei zukünftigen Beschlussfassungen der Abfallgebührensatzung unser Augenmerk darauf gerichtet sein, Anreize zur Müll- und damit auch zur Gebührenvermeidung zu schaffen, indem wir die Zahllast von der Grundgebühr hin zur Masse- und Entleerungsgebühr verschieben. Diese Forderung - auch aus den Ortschaftsräten - sollten wir ernst nehmen. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir daher als CDU-Ratsfraktion einen Beschlussantrag erarbeitet, der beinhaltet, dass für zukünftige Vorlagen zu den Abfallgebühren solche Kalkulationsschemas erarbeitet und die daraus resultierenden Gebührenmodelle im Betriebsausschuss beraten werden.

Für uns als CDU-Ratsfraktion war die Zustimmung keine leichte Entscheidung, da wir uns der Tragweite einer Gebührenerhöhung für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer bewusst sind. Jedoch sind wir uns auch unserer Verantwortung gegenüber dem städtischen Haushalt und dem Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Chemnitz bewusst.

Letztendlich wurde die Vorlage zur Abfallgebührensatzung bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Einige Tage nach der Entscheidung wurde durch die Verwaltung bereits angekündigt, dass eine erneute Vorlage mit einem überarbeiteten Gebührenmodell vorraussichtlich in der nächsten Stadtratssitzung im März auf der Tagesordnung stehen wird.

Änderung der Taxitarifverordnung

Zum 1. März 2022 werden sich die Beförderungsentgelte für Taxis in Chemnitz erhöhen. Die Änderung der Taxitarifverordnung [B-274/2021] geht zurück auf einen Antrag der Taxigenossenschaft Chemnitz eG. Begründet wurde der Antrag mit der weiteren Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes und einer allgemeinen Kostenseteigerung innerhalb des Gewerbes. Die Änderung entspricht durchschnittlich einer vier bis fünf prozentigen Preissteigerung für die Fahrgäste. Die beschlossene Gebührenerhöhung fällt damit moderat aus. Im Vergleich zu Dresden und Leipzig ist der Tarif auch nach der Erhöhung in Chemnitz noch am niedrigsten.

Baumaßnahme Beyerstraße

Mit der Vorlage B-269/2021 wurde der erste Beschluss für eine Tiefbaumaßnahme im Jahr 2022 gefasst. Die koordinierte Maßnahme Beyerstraße im Abschnitt von Limbacher Straße bis Paul-Jäkel-Straße wird ca. 1,1 Millionen € kosten & ca. 12 Monate unter Vollsperrrung durchgeführt werden. Neben der Fahrbahnerneuerung wird auch das Brückenbauwerk aus dem Jahr 1888 erneuert. Die koordinierte Baumaßnahme wird gemeinsam mit der Eins Energie in Sachsen GmbH geplant, um die Erneuerung der Trinkwasser- und Gasleitung (Bereich Matthesstraße bis Paul-Jäkel-Straße) und den Neubau einer Schutzrohrtrasse für Kommunikationskabel durchzuführen.

Dauerhafte Würdigung von Karl Clauss Dietel

Am 2. Januar 2022 starb im Alter von 87 Jahren der renommierte Formgestalter und Designer Professor Karl Clauss Dietel.
Karl Clauss Dietel machte Chemnitz nicht nur weltweit bekannt, sondern er prägte durch seine Werke und sein Wirken zahlreiche Diskurse und viele Chemnitzerinnen & Chemnitzer nachhaltig. Als Formgestalter wurde er mit dem Bundesdesignpreis gewürdigt. Er hat sich darüber hinaus unermüdlich und als kritischer Geist in die Diskussion um die zukunftsgerechte Gestaltung unserer Stadt eingebracht. Eine lebendige Erinnerung an Karl Clauss Dietel erfordert mehr als die Benennung eines Ortes nach seinem Namen oder die Ausstellung seiner Werke. Mit dem angenommen Antrag [BA-006/2022] soll daher zunächst eine Konzeption zur dauerhaften Würdigung von Karl Clauss Dietel erstellt werden. Wichtige Aspekte der Konzeption werden sein:

• die Bedeutung seines Lebenswerkes als Formgestalter für die Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz;
• die öffentlichen Orte seines Wirkens in Chemnitz sowie die Sammlung seiner Werke;
• sein Wirken für Nachhaltigkeit und eine zukunftsgerechte Gestaltung seiner Heimatstadt.
  

Es soll ein dauerhafter Rahmen in Chemnitz geschaffen werden, in der die aktive Auseinandersetzung mit dem von ihm formulierten Offenen Prinzip und all den weiteren Themen künftig möglich wird, die Karl Clauss Dietel wichtig waren.

Regelmäßige Berichterstattungen zu Baumaßnahmen der Kulturhauptstadt 2025

Zusammen mit den Fraktionen von SPD und FDP haben wir als CDU-Ratsfraktion den Antrag zu regelmäßigen Berichterstattungen zu Baumaßnahmen der Kulturhauptstadt 2025 gestellt [B-007/2022]. Durch die Anerkennung als Kulturhauptstadt 2025 wird sich Chemnitz auch städtebaulich verändern. Zahlreiche Baumaßnahmen werden in diesem Zuge angestoßen und als Teil des Gesamtprozesses mit städtischen Geldern und Fördermitteln finanziert. Mit dem Antrag möchten wir die besondere Bedeutung der zahlreichen Baumaßnahmen betonen und frühestmöglich über die zeitlichen Abläufe, Fortschritte und mögliche Probleme informiert werden. Wichtige Entscheidungen können nur auf Grundlage fundierter Informationen erfolgen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, der besonderen Verantwortung gerecht zu werden und die fristgerechte Fertigstellung der Baumaßnahmen zu gewährleisten. Der Antrag wurde einstimmig im Chemnitzer Stadtrat bestätigt.