Einblick - Stadtrat Chemnitz

Die zweite Sitzung des Chemnitzer Stadtrates im Jahr 2022 fand erneut im Carlowitz-Saal der Stadthalle Chemnitz statt. Die umfangreiche Tagesordnung ließ eine längere Sitzung erwarten - 24 Beschlussvorlagen, 3 Informationsvorlagen und 8 Beschlussanträge.

Umstrukturierung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Wirtschaftsförderung

Mit dem Beschluss zur Vorlage "Umstrukturierung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Wirtschaftsförderung" [B-062/2022] entschied sich die Mehrheit des Stadtrates dafür, dass der Bereich Wirtschaftsförderung aus der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) in die Stadtverwaltung als Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters überführt wird. Die CWE wird den Bereich Tourismusförderung/Stadtmarketing fortführen. Für den Fraktionsvorsitzenden Tino Fritzsche ist die Umgestaltung der CWE der richtige Weg. Den Prozess der bevorstehenden Umstrukturierung werden wir als CDU-Ratsfraktion aufmerksam und konstruktiv begleiten, damit sich die Wirtschaftsförderung auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Bereits zur Beschlussfassung wurden unsere Anregungen von der Mehrheit des Chemnitzer Stadtrates unterstützt. Die "Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung", die den Umsetzungsprozess begleitet, bestehend aus Mitgliedern des Stadtrates, des Wirtschaftsbeirates und des Aufsichtsrates der CWE, wird um Vertreter der CWE erweitert.

Pressemitteilung der Stadt Chemnitz - Stadtrat beschließt Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung

Bewerbungsverfahren der Stadt Chemnitz zum Bundesförderprogramm
Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren mit dem Projektantrag
Kreativachse Chemnitz

Mit der Zustimmung zur Vorlage B-059/2022 unterstützt der Chemnitzer Stadtrat das Projekt "Kreativachse Chemnitz" im Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren". Damit sollen die "Quartiere" Brühl-Innenstadt-Sonnenberg (Zietenstraße/ Giesßerstraße / Georgstraße / Straße der Nationen/ Karl-Liebknecht-Straße/ Brühl) stärker miteinander verknüpft und zahlreiche Leerstandsobjekte auf kreative Art & Weise für neue Formen der Nutzung aktiviert werden. Die Leerstandsflächen in Problemlagen sollen sich zu kreativen Orten transformieren, welche Rahmenbedingungen und lukrative Einstiegsbedingungen für neue, kreative Konzeptideen durch Macherinnen und Machern schaffen sollen. Der Bund stellt insgesamt 3.059.625 € Finanzhilfen in Aussicht, welche nach dem Ergebnis der zweiten Stufe des Antragsverfahrens in festen Jahresscheiben bis August 2025 bewilligt werden sollen. 25 % würde die Stadt als Kofinanzierung bereit stellen. Für diesen Vorschlag der Verwaltung gab es auch die Zustimmung der CDU-Ratsfraktion.

Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2022

Für das Jahr 2022 hat der Chemnitzer Stadtrat beschlossen, dass es insgesamt 5 Verkaufsoffene Sonntage geben wird [B-054/2022]. Die Grundlage dafür ist das Sächsische Ladenöffnungsgesetz, das die Öffnung von Verkaufsstellen zu besonderen Anlässen ermöglicht.

Folgende Verkaufsoffene Sonntage sollen stattfinden:

• Sonntag, dem 29. Mai 2022, Stadtteil Zentrum
  Im Bereich Innenstadt, begrenzt von der Theaterstraße, Brückenstraße
  und Bahnhofstraße, dürfen Verkaufsstellen zwischen 12 und 18 Uhr aus
  Anlass des „Hutfestivals“ öffnen.
  
• Sonntag, dem 9. Oktober 2022, Stadtteil Röhrsdorf
  Begrenzt auf die Verkaufsstellen des Chemnitz Centers, Gewerbegebiet
  Chemnitz-Park Röhrsdorf, Chemnitzer Straße 2 und 6 dürfen
  Verkaufsstellen zwischen 12 und 18 Uhr aus Anlass „Jubiläumsjahrmarkt zu 30 Jahre Chemnitz Center“ öffnen
• Sonntag, dem 16. Oktober 2022, Stadtteil Hilbersdorf
  Begrenzt auf die Sachsen-Allee dürfen Verkaufsstellen zwischen 12 und 18 Uhr aus Anlass von „25 Jahre SACHSEN-ALLEE“ öffnen
• Sonntag, dem 27. November 2022, Stadtteil Zentrum
  Im Stadtteil Zentrum dürfen Verkaufsstellen zwischen 12 und 18 Uhr aus Anlass des Chemnitzer Weihnachtsmarktes öffnen
• Sonntag, dem 11. Dezember 2022, Stadtteil Zentrum
  Im Stadtteil Zentrum dürfen Verkaufsstellen zwischen 12 und 18 Uhr aus Anlass des Chemnitzer Weihnachtsmarktes öffnen.

Neufassung der Satzung der Stadt Chemnitz über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) &
Informationen für Stadträte bei Änderungen der Abfallgebührenordnung

Nachdem die Vorlage zur Abfallgebührensatzung bereits Anfang Februar keine Mehrheit im Stadtrat erhielt und abgelehnt wurde, kam es nun zu einer erneuten Beschlussfassung.

Bereits in der vergangenen Sitzung des Chemnitzer Stadtrates hatte Stadtrat Andreas Marschner in seinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass der Schwebezustand der nicht kostendeckenden Satzung nicht weiter aufrechterhalten werden kann und der Beschluss zur Gebührenerhöhung notwendig ist.

Die überarbeitete Gebührenkalkulation der neuen Vorlage [B-068/2022] nahm nun unter anderem unsere Anregungen auf, Anreize zur Müll- und damit auch zur Gebührenvermeidung zu schaffen, indem die Zahllast von der Grundgebühr hin zur Masse- und Entleerungsgebühr verschoben wurde. Die neue Vorlage zur Abfallgebührensatzung wurde letztendlich mit breiter Mehrheit im Stadtrat beschlossen, auch mit den Stimmen der Stadträtinnen & Stadträte CDU-Ratsfraktion. Dennoch sind wir uns der Tragweite dieser Gebührenerhöhung bewusst. Jedoch sind wir uns auch unserer Verantwortung gegenüber dem städtischen Haushalt und dem Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Chemnitz bewusst.

In einem späteren Tagesordnungspunkt waren die Abfallgebühren erneut Thema. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir als CDU-Ratsfraktion den Beschlussantrag "Informationen für Stadträte bei Änderungen der Abfallgebührenordnung" [BA-012/2022] erarbeitet, der beinhaltet, dass für zukünftige Vorlagen zu den Abfallgebühren Kalkulationsschemas erarbeitet und die daraus resultierenden Gebührenmodelle im Betriebsausschuss beraten werden. Dieser Antrag fand eine breite Zustimmung im Chemnitzer Stadtrat.

Grundsatzbeschluss zum Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) und Fernbusterminals (FBT)

Mit der Entscheidung " Grundsatzbeschluss zum Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) und Fernbusterminals (FBT)" [B-021/2022] hat sich der Chemnitzer Stadtrat dafür entschieden, dass der Fernbusterminal bis zum Jahr 2024 an der Dresdner Straße & der Zentrale Omnibusbahnhof nach dem Jahr 2025 am Standort Bahnhofsvorplatz neu errichtet werden. Für beide Projekte wird ein seperater Baubeschluss notwendig sein. Außerdem wird der bestehende Fördermittelantarg für den ZOB (Neubau) aktualisiert.

Mit unserem beschlossenen Änderungsantrag wird der Grundsatzbeschluss vorbehaltlich der Vorlage eines gesicherten und tragfähigen Nachnutzungskonzeptes für den ZOB (Bestand) beschlossen. Damit stimmten wir auch der geänderten Verwaltunsgvorlage zu.

Der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche betont, dass wir als CDU-Ratsfraktion die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zum Zentralen Omnibusbahnhof & zum Fernbusterminal weiter konstruktiv begleiten werden. Ein Augenmerk wird dahingehend auch auf der Umgestaltung & Nachnutzung des jetzigen Zentralen Omnibusbahnhofes liegen.

Grundsatzbeschluss über die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in Chemnitz in Richtung Zeisigwald und Reichenbrand

Ein weiterer Grundsatzbeschluss wurde mit der Vorlage über die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in Chemnitz Richtung Zeisigwald und Reichenbrand getroffen [B-283/2021]. Im Fokus stehen die Trassen Zeisigwald (Straße der Nationen /August-Bebel-Straße / Palmstraße /Heinrich-Schütz-Straße / Zeisigwaldklinik Bethanien) und Reichenbrand (Zwickauer Straße zwischen Guerickestraße und Kirche Reichenbrand), sofern die erforderlichen Mittel im Haushalt gesichert werden können. Die Erweiterung des Straßenbahnnetzes könnte nach ersten Schätzungen bis zu 110 Millionen Euro kosten.

Pressemitteilung der Stadt Chemnitz - Chemnitzer Straßenbahnnetz wird ausgebaut

Südverbund Teil III und V sowie Überführung Neefestraße („Überflieger“)

Mit dem Beschluss zur Vorlage [B-203/2021] "Südverbund Teil III und V sowie Überführung Neefestraße („Überflieger“)" hat sich die Mehrheit des Chemnitzer Stadtrates dafür entschieden, dass Teil III (Neefestraße bis Zwickauer Straße) & Teil V (Zwickauer Straße bis Kalkstraße) nicht realisiert werden. Außerdem wird die Überführung Neefestraße ("Überflieger") sowie die vor- und nachgelagerten Straßenabschnitte nicht für eine zweistreifige Befahrbarkeit des "Überfliegers" ertüchtigt.

Der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche verwies bei der mehrheitlichen Ablehnung durch die Stadträtinnen & Stadträte der CDU-Ratsfraktion darauf, dass eine erneute Beratung der Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung & Mobilitat und auch im Verwaltungs- & Finanzausschuss nachvollziehbar gewesen wäre.

Mit Blick auf die neu zu bewertenden Änderungen der Verwaltung wäre eine weitere intensive Debatte sinnvoll und notwendig gewesen, speziell zum weiteren Umgang mit den Trassen und der angestrebten Förderung der Wirtschaft in dem einzelnen Abschnitt.

Dem Lehrermangel in Chemnitz entgegentreten

Umfangreiche und teilweise langanhaltende Unterrichtsausfälle an Chemnitzer Schulen beschäftigen auch die Chemnitzer Stadträte & Stadträtinnen. Jedoch sind die Möglichkeiten der Kommunalpolitik begrenzt, da das Augenmerk für die Stadt als Schulträger auf der Ausstattung & Infrastruktur liegt. Mit dem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag [BA-009/2022] - der eine breite Mehrheit im Stadtrat erhielt - sollen dennoch einige wichtige Punkte nochmals stärker in den Blickpunkt gerückt werden, u.a.:

• Befragung der Chemnitzer Lehramtsstudierenden & Referendare bzgl. der Attraktivität & Perspektive für eine Anstellung in Chemnitz
• Anreize/ Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung für eine Anstellung an Chemnitzer Schulen
• Ausbau der Lehramtsausbildung für Oberschulen an der Technischen Unversität Chemnitz