Stadtrat

Einblick - Stadtrat Chemnitz

CDU-Ratsfraktion

Einblick - Stadtrat Chemnitz

Nach über zwei Jahren tagte der Chemnitzer Stadtrat erstmals wieder im Stadtverordnetensaal des Rathauses. Knapp fünf Stunden dauerte die Sitzung, in der über 23 Vorlagen der Verwaltung, sechs Informationsvorlagen und sieben Anträge der Fraktionen des Stadtrates verhandelt und abgestimmt wurden.

Über- und Außerplanmäßige Mittelbereitstellungen

Durch zusätzliche Gelder des Freistaates Sachsen waren insgesamt 13 über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung möglich. Insgesamt erhält die Stadt Chemnitz 230 Millionen Euro, statt der bisher geplanten allgemeinen Schlüsselzuweisungen von 217 Millionen Euro. Hinzu kamen außerdem 1,5 Millionen Euro Mehreinzahlungen für investive Schlüsselzuweisungen. Nachdem die einzelnen Vorlagen abgestimmt wurden, werden die zusätzlichen Mittel wie folge verwendet.

Verwendung höherer allgemeiner Schlüsselzuweisungen zum Ausgleich von Mehrkosten

Sachverhalt Betrag in T€
Vorbereitung Deutscher Städtetag-Kongress 50
Bedarf Pandemiemanagement Corona - Teil 1 200
Bedarf Pandemiemanagement Corona - Teil 2 175
Zuschuss C3 500
Zuschuss EFC 400
Maßnahmen für den Zivil- und Katastrophenschutz 250
Mehrbedarf Sozialumlage 4.148
Aufwendungen für Unterbringung und Betreuung der Ukraine Flüchtlinge 1.000
Mehrbedarf Jugendhilfe 2.700
Zuschuss Kitas Freie Träger 600
Bewirtschaftungskosten Kitas und Schulen 500
Mehrbedarf Winterdienst 700
Straßeninstandsetzung (Winterschadensbeseitigung) 500
Stadtbeleuchtung (Stromkosten) 600
Verkehrssicherung öffentliches Grün, Sturm- und Waldschäfen 200
Sanierung Kampfsporthalle im Sportforum 600
Rest 150*
Mehrertrag aus allgemeinen Schlüsselzuweisungen gesamt 13.273

Verwendung höherer investiver Schlüsselzuweisungen zum Ausgleich von Mehrkosten

Sachverhalt Betrag in T€
Schwimmsportkomplex Bernsdorf 1.049
Wirtschaftshof Tierpark (Kühlzellen zur Sicherung Futterbedarf) 250
Rest 200*
Mehreinzahlungen aus investiven Schlüsselzuweisungen gesamt 1.499

*Die "Rest-Mittel" sollen auf Initiative der CDU-Ratsfraktion & anderen Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates für die weitere Instandsetzung der Oberschule Gablenz eingesetz werden. Der zugehörige Beschlussantrag der Fraktionen wird in der Sitzungen des Chemnitzer Stadtrates am 15. Juni 2022 auf der Tagesordnung stehen.


1. Baubeschluss für Hochbaumaßnahmen 2022 – Kreativhof (Stadtwirtschaft) Niedrigschwellige Sanierung Haus A und Neubau Gastronomie

Mit dem Beschluss zur Vorlage B-017/2022 wurden weitere Bauarbeiten im Stadtteil Sonnenberg für den Kreativhof "Stadtwirtschaft" beschlossen. Die 4,9 Millionen Euro Gesamtkosten, in denen 2,6 Millonen Euro Städtbaufördermittel des Freistaates enthalten sind, werden für die Sanierung des Hauses A und den Neubau einer Kantine verwendet. Der Kreativhof "Stadtwirtschaft" ist als Interventionsfläche Teil der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 und soll als Areal für Kultur, Kunst und Ort der Begegnung entwickelt werden.

Pressemitteilung der Stadt Chemnitz

Rahmenplan Zwickauer Straße

Mit der Zustimmung zur Vorlage B-056/2022 wird der städtebauliche Rahmenplan für die Entwicklung der Zwickauer Straße festgelegt. In der Vorlage heißt es für die Zwickauer Straße exemplarisch: "Magistralen sind Stadteingang, erste Adresse, Quartierszentrum und zugleich Zäsur, Barriere und Transitraum. Sie prägen das Gesicht der Städte und sind damit Ort größter Herausforderungen und Chancen für die Zukunft der Stadt.“ Nun soll der Rahmenplan für die Zwickauer Straße wichtige Impulse für die Entwicklung liefern und bildet damit gleichzeitig das Fördergebietskonzept als Grundlage zur Beantragung von Finanzhilfen aus der Städtebauförderung.

Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei großen Schadensereignissen oder Katastrophenfällen

Antrag der CDU-Ratsfraktion angenommen! [BA-021/2022]

Nachdem bereits die Vorlage der Stadtverwaltung bzgl. einer über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Zivil- und Katastrophenschutz mit breiter Mehrheit angenommen wurde, folgte nun die Mehrheit des Stadtrates auch unserem Antrag "Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei großen Schadensereignissen oder Katastrophenfällen".

Damit wird die Stadtverwaltung beauftragt, darzustellen, welche Maßnahmen die Stadt Chemnitz im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine getroffen oder zur Umsetzung beauftragt hat, um den Bevölkerungsschutz in Chemnitz zu gewährleisten. Unser Stadtrat Michael Specht verdeutlichte eindringlich die Notwendigkeit dieser umfassenden Bestandsaufnahme.

"Voraussetzung - um Krisen zu bewältigen - ist die Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der eigenen Behörde. Dies gilt insbesondere bei Ausfall kritischer Infrastruktur."

Diesem Ansatz der Stadtverwaltung folgt auch unser Antrag.

Bereits vor kurzem wurde in der Freien Presse darüber informiert, dass in Chemnitz alle Bunker und Schutzräume erfasst werden.

Ersuchen der Stadt Chemnitz zur Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes

Alle übergeleiteten öffentlichen Straßen und Wege verlieren nach
aktuellem Stand zum 01.01.2023 ihren Status „öffentlich“, wenn sie nicht
in die Bestandsverzeichnisse bei den Städten und Gemeinden eingetragen
sind. Das sieht eine Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vor.

Aktuell hat Chemnitz das gleiche Problem wie viele andere Kommunen, dass es zeitlich unmöglich ist, alle eingereichten Anträge zu bearbeiten. Für eine sachgerechte Abwägung ist die ursprüngliche Zeitschiene zu kurz. Wenn der Stichtag 31.12.2022 erhalten bleibt, ist eine vielfache pauschale Überführung in private Wege die logische Folge.

Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion & weiteren Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates wird mit dem Beschluss des Antrages [BA-022/2022] der Oberbürgermeister beauftragt, die Staatsregierung zu ersuchen, eine Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes mit einer Fristverlängerung für die Aufnahme öffentlicher Wege in das Bestandsverzeichnis der Städte und Kommunen bis mindestens 31.12.2024 in den Landtag zur Beschlussfassung einzubringen.

TOP Vorlage Nummer Info
7. Beschlussvorlagen
7.1 Ausscheiden des Stadtrates Herr Paul Günter Steuer aus dem Stadtrat der Stadt Chemnitz und Nachrücken einer Ersatzperson B-112/2022 Angenommen
7.1.1 Verpflichtung eines neuen Stadtrates Tommy Bader
7.2 Ausscheiden eines sachkundigen Einwohners aus dem Migrationsbeirat der Stadt Chemnitz und Neuberufung einer sachkundigen Einwohnerin/eines sachkundigen Einwohners in den Migrationsbeirat der Stadt Chemnitz B-101/2022 Neuberufene sachkundige Einwohnerin: Zeran Osman
7.3 Richtlinie über die finanzielle Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann B-231/2022 Angenommen [Antrag Linke/Grüne/SPD abgelehnt]
7.4 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Chemnitz zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen B-014/2022 Angenommen
7.5 Überplanmäßige Mittelbereitstellung an die C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH B-092/2022 Angenommen
7.6 Überplanmäßige Mittelbereitstellung an die EFC Eissport und Freizeit GmbH Chemnitz (EFC) B-099/2022 Angenommen
7.7 Über- und Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Zivil- und Katastrophenschutz B-104/2022 Angenommen
7.8 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Baumaßnahme Neuordnung Wirtschaftshof/Tierpark B-111/2022 Angenommen
7.9 Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Deckung der Sozialumlage und zusätzlicher Bedarfe im Bereich Asyl B-095/2022 Angenommen [Antrag SPD abgelehnt]
7.10 Überplanmäßige Mittelbereitstellung zu Gunsten der Zuschüsse an freie Träger für die Betreibung von Kindertageseinrichtungen B-098/2022 Angenommen [Antrag SPD abgelehnt]
7.11 Überplanmäßige Mittelbereitstellung zu Gunsten des Budgets Jugendhilfe B-103/2022 Angenommen
7.12 Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Haushaltsjahr 2022 für die finanzielle Absicherung der Maßnahme Errichtung Schwimmsportkomplex Bernsdorf B-091/2022 Angenommen [Antrag CDU/Linke/Grüne/SPD/FDP angenommen]
7.13 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln im Haushaltsjahr 2022 zur finanziellen Absicherung der Sanierung „Kampfsporthalle im Sportforum Chemnitz" B-105/2022 Angenommen
7.14 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die weitere Bewältigung der Corona-Pandemie B-114/2022 Angenommen
7.15 überplanmäßige Mittelbereitstellung für Bewirtschaftungskosten Schulen und Kindertageseinrichtungen B-094/2022 Angenommen
7.16 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Mehrbedarf an Stromkosten für die Straßenbeleuchtung, die Winterschadensbeseitigung und den Winterdienst B-096/2022 Angenommen
7.17 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Verkehrssicherung sowie die Beseitigung von Sturmschäden im öffentlichen Grün und im Kommunalwald B-097/2022 Angenommen
7.18 1. Baubeschluss für Hochbaumaßnahmen 2022 – Kreativhof (Stadtwirtschaft) Niedrigschwellige Sanierung Haus A und Neubau Gastronomie B-017/2022 Angenommen
7.19 3. Baubeschluss für Tiefbaumaßnahmen 2022 - Erneuerung Zietenstraße, 1. BA zwischen Augustusburger- und Sonnenstraße B-060/2022 Angenommen
7.20 Rahmenplan Zwickauer Straße B-056/2022 Angenommen
7.21 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19/09 "Nahversorgungszentrum Augustusburger Straße 216" B-011/2022 Angenommen
7.22 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 16/12 "Bahnhofsareal Altendorf" Teil B: Grünzug Pleißenbach B-083/2022 Angenommen
7.23 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Stadt Chemnitz B-036/2022 Angenommen
8 Informationsvorlagen
8.1 Jahresbericht 2021 zur Europaarbeit der Stadt Chemnitz I-019/2022 Wird zur kenntnis genommen
8.2 Information über die überörtliche Prüfung - Aufbau und Organisation des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements der kreisfreien Stadt Chemnitz in den Haushaltsjahren 2017 bis 2020 I-024/2022 Wird zur kenntnis genommen
8.3 Information über den Jahresbericht 2021 - Teil II des Sächsischen Rechnungshofes I-025/2022 Wird zur kenntnis genommen
8.4 Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der weiteren Nutzung des Kameraüberwachungssystems in der Chemnitzer Innenstadt I-016/2022 Wird zur kenntnis genommen
8.5 Jährliche Information zur Umsetzung des Konzeptes Stadtordnungsdienst I-023/2022 Wird zur kenntnis genommen
8.6 Bericht des Baudezernates zur Umsetzung des BA 117/2020 I-017/2022 Wird zur kenntnis genommen
9 Beschlussanträge
9.1 Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei großen Schadensereignissen oder Katastrophenfällen BA-021/2022 Angenommen
9.2 Ersuchen der Stadt Chemnitz zur Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes BA-022/2022 Angenommen
9.3 Sicherheit und Ordnung auf der Schlossteichinsel BA-023/2022 Abgelehnt
9.4 Abfalltonnen als Informationsfläche für Mülltrennung nutzen BA-024/2022 Zurückgezogen
9.5 Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Chemnitz BA-025/2022 Abgelehnt
9.6 Sicherung einer Fläche für einen kommunalen Bestattungswald BA-026/2022 Abgelehnt
9.7 Landeszusschuss für Volkshochschulen BA-027/2022 Angenommen

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