*Die "Rest-Mittel" sollen auf Initiative der CDU-Ratsfraktion & anderen Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates für die weitere Instandsetzung der Oberschule Gablenz eingesetz werden. Der zugehörige Beschlussantrag der Fraktionen wird in der Sitzungen des Chemnitzer Stadtrates am 15. Juni 2022 auf der Tagesordnung stehen.
1. Baubeschluss für Hochbaumaßnahmen 2022 – Kreativhof (Stadtwirtschaft) Niedrigschwellige Sanierung Haus A und Neubau Gastronomie
Mit dem Beschluss zur Vorlage B-017/2022 wurden weitere Bauarbeiten im Stadtteil Sonnenberg für den Kreativhof "Stadtwirtschaft" beschlossen. Die 4,9 Millionen Euro Gesamtkosten, in denen 2,6 Millonen Euro Städtbaufördermittel des Freistaates enthalten sind, werden für die Sanierung des Hauses A und den Neubau einer Kantine verwendet. Der Kreativhof "Stadtwirtschaft" ist als Interventionsfläche Teil der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 und soll als Areal für Kultur, Kunst und Ort der Begegnung entwickelt werden.
Pressemitteilung der Stadt Chemnitz
Rahmenplan Zwickauer Straße
Mit der Zustimmung zur Vorlage B-056/2022 wird der städtebauliche Rahmenplan für die Entwicklung der Zwickauer Straße festgelegt. In der Vorlage heißt es für die Zwickauer Straße exemplarisch: "Magistralen sind Stadteingang, erste Adresse, Quartierszentrum und zugleich Zäsur, Barriere und Transitraum. Sie prägen das Gesicht der Städte und sind damit Ort größter Herausforderungen und Chancen für die Zukunft der Stadt.“ Nun soll der Rahmenplan für die Zwickauer Straße wichtige Impulse für die Entwicklung liefern und bildet damit gleichzeitig das Fördergebietskonzept als Grundlage zur Beantragung von Finanzhilfen aus der Städtebauförderung.
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei großen Schadensereignissen oder Katastrophenfällen
Antrag der CDU-Ratsfraktion angenommen! [BA-021/2022]
Nachdem bereits die Vorlage der
Stadtverwaltung bzgl. einer über- und außerplanmäßigen
Mittelbereitstellung für den Zivil- und Katastrophenschutz mit breiter
Mehrheit angenommen wurde, folgte nun die Mehrheit des Stadtrates auch
unserem Antrag "Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei großen
Schadensereignissen oder Katastrophenfällen".
Damit wird die Stadtverwaltung beauftragt, darzustellen, welche
Maßnahmen die Stadt Chemnitz im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit
anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine getroffen oder zur
Umsetzung beauftragt hat, um den Bevölkerungsschutz in Chemnitz zu
gewährleisten. Unser Stadtrat Michael Specht verdeutlichte eindringlich
die Notwendigkeit dieser umfassenden Bestandsaufnahme.
"Voraussetzung - um Krisen zu bewältigen - ist die Gewährleistung der
Arbeitsfähigkeit der eigenen Behörde. Dies gilt insbesondere bei
Ausfall kritischer Infrastruktur."
Diesem Ansatz der Stadtverwaltung folgt auch unser Antrag.
Bereits vor
kurzem wurde in der Freien Presse darüber informiert, dass in Chemnitz alle Bunker und
Schutzräume erfasst werden.
Ersuchen der Stadt Chemnitz zur Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes
Alle übergeleiteten öffentlichen Straßen und Wege verlieren nach
aktuellem Stand zum 01.01.2023 ihren Status „öffentlich“, wenn sie nicht
in die Bestandsverzeichnisse bei den Städten und Gemeinden eingetragen
sind. Das sieht eine Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vor.
Aktuell hat Chemnitz das gleiche Problem wie viele andere Kommunen, dass es zeitlich unmöglich ist, alle eingereichten Anträge zu bearbeiten. Für eine sachgerechte Abwägung ist die ursprüngliche Zeitschiene zu kurz. Wenn der Stichtag 31.12.2022 erhalten bleibt, ist eine vielfache pauschale Überführung in private Wege die logische Folge.
Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion & weiteren Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates wird mit dem Beschluss des Antrages [BA-022/2022] der Oberbürgermeister beauftragt, die Staatsregierung zu ersuchen, eine Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes mit einer Fristverlängerung für die Aufnahme öffentlicher Wege in das Bestandsverzeichnis der Städte und Kommunen bis mindestens 31.12.2024 in den Landtag zur Beschlussfassung einzubringen.