Einblick - Stadtrat Chemnitz
Die letzte Sitzung des Chemnitzer Stadtrates vor der sitzungsfreien Zeit fand erneut im Stadtverordnetensaal des Rathauses statt. Zu Beginn wurde der langjährige Bürgermeister für das Dezernat 3 - Recht, Sicherheit & Umweltschutz, Miko Runkel, in den Ruhestand verabschiedet. Als CDU-Ratsfraktion bedanken wir uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen Herrn Runkel für die Zukunft alles Gute.
Stellvertretungsreihenfolge des Oberbürgermeisters
Daran anknüpfend wurde die Stellvertretungsreihenfolge des Bürgermeisters neu festgelegt. Zukünftige wird Ralph Burghart (CDU) der erste Stellverterter des Oberbürgermeisters sein.
Herr Bürgermeister Ralph Burghart - 1. Stellvertreter,
Herr Bürgermeister Michael Stötzer - 2. Stellvertreter
Frau Bürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky - 3. Stellvertreterin
Herr Bürgermeister Knut Kunze - 4. Stellvertreter
Baubeschluss für Hochbaumaßnahmen 2022 - Johannes-Kepler-Gymnasium Erweiterungsneubau zur Sicherstellung der Vierzügigkeit
Damit die Vierzügigkeit am Johannes-Kepler-Gymnasium sichergestellt werden kann, wurde der Beschluss für einen Erweiterungsneubau gefasst. Unter anderem werden dadurch die Räume im Bestandsgebäude neu geordnet und auch die Außenanlagen werden neugestaltet.
Die Kosten werden sich vorraussichtlich auf insgesamt 6,45 Mio. € belaufen - für das Jahr 2022 wurden außerdem durch den Freistaat Sachsen zusätzliche Fördermittel für die Schulhausbauförderung zugesagt. Der Anbau soll mit dem Schuljahr 2024/2025 in Betrieb gehen.
Auf dem Flachdach werden Photovoltaikmodule das Schulgebäude zukünftig mit regenerativ erzeugtem Strom versorgen. Neue Fachunterrichtsräume (Physik & Chemie) und Vorbereitungsräume werden im Neubau untergebracht. Darüber hinaus wird die Ausgabeküche und die Schulmensa (für ca. 190 Essensteilnehmer in drei Duchgängen) in den Neubau verlegt. Am Speisesaal wird sich eine Terasse zum Schulhof anschließen, und auch das Außengelände wird unter anderem mit einem neuen Basketballplatz ausgestattet.
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Stadtrat beschließt Anbau am Johannes-Kepler-Gymnasium
Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum förmlich festgelegen Sanierungsgebiet "Zwickauer Straße"
Mit dem Beschluss zum Sanierungsgebiet "Zwickauer Straße" soll dieses Gebiet durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert und umgestaltet werden. Als CDU-Ratsfraktion Chemnitz freuen wir uns darüber, dass die städtebauliche Entwicklung entlang der Zwickauer Straße voranschreitet. Diesen Prozess werden wir weiter konstruktiv und positiv begleiten.
Mit den eingebrachten Änderungen der Verwaltung - unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Bürgerplattform Chemnitz West - bzgl. einer Einstufung der Zwickauer Starße und einiger Nebenstraßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h konnten Vorgriffe auf spätere Verfahren und der Vorlage zum Mobilitätsplan 2040 vermieden werden.
Dies bestätigt auch die Begründung der Änderung der Verwaltung, in der es unter anderm heißt:
1. [...] "Die Einstufung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist auf Ebene der Vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet „Zwickauer Straße“
nicht notwendig und würde der noch notwendigen Fachplanung, Prüfung und Anordnung vorgreifen." [...]
2. [...] "Der gestrichene Absatz bezieht sich auf den Entwurf zum Mobilitätsplan 2040. Der Entwurf enthält Vorschläge für den motorisierten Individualverkehr und das Verkehrswegenetz der gesamten Stadt enthält. Er ist noch nicht beschlossen. Die Umsetzung von Geschwindigkeitskonzepten bedarf auchder abschließenden Prüfung und Anordnung der Verkehrsbehörde." [...]
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Stadtrat beschließt neues Sanierungsgebiet
Baubeschluss für Baumaßnahmen des Grünflächenamtes 2022 -
Neubau Pleißenbachgrünzug Chemnitz
Mit dem Beschluss zur Vorlage sollen zunächst vier der sechs Bauanbschnitte am Grünzug des Pleißenbachs umgesetzt werden. Damit wird eine Interventionsfläche für das Kulturhauptstadtjahr 2025 auf den Weg gebracht, die Teil des Gesamtprojektes "Stadt am Fluss" ist.
Aktuell stellt das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Altendorf einen erheblichen städtebaulichen Missstand dar, der durch Brachflächen, Sukzession und einem ökologisch benachteiligten Naturraum geprägt ist. Mit der anstehenden Baumaßnahme soll ein öffentlich nutzbarer Freiraum geschaffen werden, mit Flächen für Wohnen, Gemeinbedarf und Gewerbe.
Auf Grundlage des städtebaulichen Rahmenplan wird die herstellung einer öffentlichen Parkanlage mit Bachrenaturierung und Radwegen nun schrittweise umgesetzt.
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Baumaßnahme Grünzug Pleißenbach beginnt
Ermittlung Fahrgastpotentiale Nahverkehr und Prüfung auf ggf. notwendige Anpassungen im zu prüfenden Umfeld
Mit breiter Mehrheit wurde dem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag zur Ermittlung von Fahrgastpotentialen im Nahverkehr zugestimmt. Als CDU-Ratsfraktion setzen wir uns dafür ein, das folgenden Linien auf ihre Potentiale und mögliche Optimierungen näher betrachtet werden:
1. 10-Minuten-Takt Ringbuslinie 82, inklusive Prüfung möglicher Anpassungen in der Linienführung
Die Ringbuslinie erfreute sich nach Einführung großer Beliebtheit.
Untersucht werden soll das Fahrgastpotential bei einer Taktverdichtung.
Die Prüfung der Linienführung dient dem Ziel, die Route in Bezug auf
Länge, Fahrzeit und Überschneidung mit anderen Linien zu bewerten und im
Bedarfsfall zu optimieren. Da auch andere Linien neu ausgerichtet sein
könnten oder deren Veränderung nicht ausgeschlossen werden kann,
erscheint ein Abgleich unter den genannten Punkten als zielführend. Eine
solche vergleichende Potentialanalyse würde dazu beitragen, latente
Fahrgastpotentiale bei anstehenden Veränderungen zu berücksichtigen.
2. Umsetzung einer Nachtbuslinie bis nach Glösa
Der Baustein 5 im NVP enthält ein neues Nachtbusangebot N19
(Schlossviertel, Furth, Glösa). Dafür sollen nun die Fahrgastpotentiale
genauer ermittelt werden.
3. Verlängerung Kleinbus OL 69 von Bf. Hilbersdorf zur Erschließung Huttenstraße und Adalbert-Stifter-Weg
Am Adalbert-Stifter-Weg befinden sich mit der Zentralen
Ausländerbehörde, der zentralen Erstaufnahme für den Freistaat Sachsen,
dem Bundesamt für Migration sowie der Malteser Werke gemeinnützige
GmbH mehrere zentrale Einrichtungen mit einer steigenden Frequenz durch
Besucher/-innen, Bewohner/-innen und Personal.
4. Auswirkungen der Inbetriebnahme der Linien C13 und C14 auf angrenzenden tangierenden Buslinien (Untersuchung der betroffenen Buslinien auf Nutzungsveränderungen, ggf. Schaffung neuer Verknüpfungen und Angebote)
Die Linien C13 und C14 sind in Betrieb gegangen. Zwangsläufig ergibt sich die Frage, ob diese Linien eine Veränderung im Nutzerverhalten in Bezug auf andere Buslinien in diesem Bereich mit direkter Auswirkung auf deren Fahrgastpotentiale mit sich gebracht haben. Sollte sich ein solches Ergebnis einstellen, wäre in der Folge eine Neuordnung im Linienverkehr kapazitiv zu Gunsten anderer Strecken eine mögliche Option.
Wiederbenennung des Platzes an der Charlottenstraße, Abzweig Hans-Sachs-Straße (Flurstück 2002/7) in "Lutherplatz"
Mit unserem Antrag in der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates unterstützten wir die Wiederbenennung des Lutherplatzes im Lutherviertel, der Dank der Initiave der Landeskirchlichen Gemeinschaft Chemnitz-Lutherplatz wieder in das öffentliche Interesse rückt.
Das Areal war unter dem Namen „Lutherplatz“ seit dem 19. Jahrhundert fester Bestandteil des Stadtbildes im Chemnitzer Lutherviertel und behielt den Namen bis zum Ende der 50er Jahre.Im Zusammenhang mit städtebaulichen Plänen und deren Umsetzung Ende der 50er Jahre verschwand der Name „Lutherplatz“ von der Stadtkarte. Im Stadtarchiv Chemnitz oder bspw. in der Stadtbibliothek ist diese Entwicklung in entsprechenden Dokumenten belegt. Aktuell ist das bezeichnete Areal namenlos. Der wieder nach Martin Luther zu benennende Platz ordnet sich durch die namensgebende Persönlichkeit in den Stadtteil „Lutherviertel“ und der im Stadtteil befindlichen „Lutherkirche“ ein.
Auf Grundlage eines Änderungsantrages wird jedoch zunächst die AG Straßennamen die Prüfung einer Wiederbenennung des Platzes durchführen.
Erarbeitung von Innenbereichssatzungen für die Ortsteile
Mit breiter Mehrheit wurde auch unser Antrag zur Erarbeitung von Innenbereichssatzungen für die Ortsteile angenommen.
Mit diesem Antrag unterstützen wir eine Initiative aller acht Ortsvorsteher , für alle Ortschaften Innenbereichssatzungen zu erarbeiten bzw. bestehende Innenbereichssatzungen zu überarbeiten.
In unseren Ortschaften sind noch viele Baulücken vorhanden, die insbesondere für den Wohnungsbau genutzt werden können. Der Bedarf gerade an der Peripherie unserer Stadt nach Errichtung von Eigenheimen ist groß. Viele junge Familien mit Kindern suchten sich in den letzten Jahren Baumöglichkeiten außerhalb von Chemnitz, da die bürokratischen Hürden für eine Lückenbebauung zu hoch sind. Auch das ist ein Grund des kontinuierlichen Bevölkerungsrückganges in der Stadt aber besonders auch in den Ortsteilen.
Mit Innenbereichssatzungen kann die unterschiedliche Auslegung durch die Stadtverwaltung, was zum Innenbereich gehört und was nicht, beendet werden. Das würde vielen vor allem jüngeren Bürgerinnen und Bürgern helfen, schneller und mit weniger Bürokratie einen Platz für ihr
Eigenheim zu finden.
Eine extensive Erweiterung von Wohnungsbauflächen ist von den Ortschaftsräten nicht vorgesehen. Mit der Lückenbebauung schützen wir besser Landwirtschaft und Natur als durch weitere größere Baugebiete am Rande der Siedlungen.