Mehrheit des Chemnitzer Stadtrates nicht kompromissbereit

Von Beginn an haben wir als CDU-Ratsfraktion die Erarbeitung und Debatte zum Mobilitätsplan 2040 konstruktiv aber auch kritisch begleitet. In den zurückliegenden Monaten haben wir mehrfach unsere Bedenken bzgl. einzelner Aspekte zum Ausdruck gebracht.

Der letztendlich eingebrachte Änderungsantrag zum Mobilitätsplan 2040 in der Stadtratssitzung vom 23.11.2022 enthielt lediglich minimal Forderungen unserer Fraktion.

• So sind wir der Meinung, dass ein Großteil von Eltern darauf angewiesen sind ihre Kinder auch zukünftig mit dem Auto zum Kindergarten zu bringen.
• Damit der Takt im öffentlichen Personennahverkehr seine volle Wirkung entfalten kann, setzen wir uns dafür ein, dass der Takt 24 Stunden am Tag auf den Deutschlandtakt bzw. den Takt des Nah- und Regionalverkehrs bzw. Fernverkehrs ausgerichtet ist.
• Entlastungsstraßen sollen ebenfalls ihre Wirkung entfalten, weshalb eine Geschwindigkeit von 60 – 70 km/h auf dem Südring insbesondere gelten soll.
• Eine generelle Regelgeschwindigkeit von 30 km/h auf Nebenstraßen mit Linienbusverkehr bzw. Wirtschaftsverkehr mit LKW erachten wir als nicht zielführend.

„Mit unserem Änderungsantrag haben wir unsere Kompromissbereitschaft erneut und eindeutig zum Ausdruck gebracht. Die eingebrachten Änderungen waren keine maximalen Forderungen und dennoch wurden diese in Gänze von den anderen Fraktionen abgelehnt. Für mich nicht nachvollziehbar“, sagt Falk Ulbrich (verkehrspolitischer Sprecher).

„Es hat sich gezeigt, dass der Entwurf zum Mobilitätsplan 2040 in seiner vorgelegten Ausgestaltung nicht mehrheitsfähig war. Wir haben die Erarbeitung kritisch begleitet und insbesondere zum Geschwindigkeitskonzept unsere Bedenken mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. Durch unsere Fraktion wurde letztendlich in der gestrigen Stadtratssitzung erneut ein Weg für eine mehrheitsfähige Vorlage aufgezeigt. Dafür hat sich ein Großteil des Stadtrates nicht entschieden. Letztendlich führte auch die Tatsache zur Ablehnung, dass die Weiterführung des Südringes im Osten lediglich zur Randnotiz im Mobilitätsplan erklärt wurde “, äußert sich Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender).