Stadtratssitzung

Stellungnahme zum Mobilitätsplan 2040

Unser Fraktionsvorsitzender Tino Fritzsche hat in seiner Fraktionserklärung im gestrigen Stadtrat den Mobilitätsplan 2040 in seiner grundlegenden Struktur kritisiert - gleichzeitig auch betont, dass wir als CDU-Ratsfraktion den weiteren Prozess zum Mobilitätsplan 2040 konstruktiv begleiten werden.

Auch Stadtrat Falk Ulbrich kritisiert, dass der vorgestellte Entwurf inhaltlich und strukturell zu unübersichtlich und in seinem Umfang zugroß ist. Gleichzeitig werden in der komplexen Struktur des Konzeptes wichtige verkehrspolitische Projekte wie der Ausbau des Südverbundes oder der Innenstadtring kaum berücksichtigt.

Als CDU-Ratsfraktion haben wir uns tiefgreifend mit dem Entwurf des Mobilitätsplanes 2040 befasst und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorlage - die letztendlich vertagt wurde - in der aktuellen Form nicht beschlussfähig ist.

Aus unserer Sicht ist der Mobilitätsplan von unnötigem Ballast zu befreien und auf das Wesentliche zu reduzieren. Dennoch dürfen nach dem Beschluss keine strategischen Entscheidungen offen sein.

Darüber hinaus müssen die einzelnen Bereiche der Verkehrsinfrastruktur mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet und die Prioritäten übersichtlich dargestellt werden. Damit wird sichergestellt, dass die Verkehrsinfrastruktur als eines unserer wichtigsten Gestaltungsmittel inklusive der notwendigen Rahmenbedingung auch zukünftig im Sinne eines vernünftigen Zusammenlebens ausreichend ausgestattet ist.

Als CDU-Ratsfraktion werden wir uns an der Ausgestaltung der einzelnen Strategien und Prioritäten des Mobilitätsplan 2040 weiterhin konstruktiv beteiligen und die für uns besonders wichtigen Leitlinien im Fokus behalten:

  • Verlagerung des überregionalen Verkehrs (insbesondere LKW´s) auf den Südverbund & schnellstmögliche Weiterführung über die Augustusburger Straße hinaus
  • gute Anbindung aller Stadtteile & Ortschaften sowie des Umlandes an die Innenstadt - auch für den motorisierten Indivdualverkehr
  • nutzerfreundlicher ÖPNV (Chemnitzer Modell als zukünftiger Hauptträger des Nahverkehrs in Chemnitz & der Region)
  • attraktive Fuß- und Radwegeverbindungen
  • Ausgestaltung des Wirtschaftsverkehrs für den Industriestandort Chemnitz
  • zukunftsfähige & strategische Verkehrsplanung