HÄHNER: „Steuergeldverschwendung für Sondersitzung ersetzt kein fundiertes kommunalpolitisches Arbeiten!“

Kai Hähner

Dazu Stadtrat Kai HÄHNER, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Die BSW-Fraktion entlarvt sich mit dem Antrag zur Sondersitzung selbst: Seit Monaten ist die Kita-Bedarfsplanung in der Beratung – auch politische Newcomer haben die Pflicht sich über aktuelle Thematiken selbstständig zu informieren und ihre Unkenntnis nicht auf die Stadtverwaltung zu verschieben. Fundierte Kommunalpolitik geht nur mit Fleiß und Wissen – wenn dem BSW beides fehlt, so sollte nicht der gesamte Stadtrat dafür in Geiselhaft genommen werden!“

Vom ursprünglichen Antrag wurden die Punkte „Kommunikation der Stadtspitze mit dem Stadtrat“ und „Vorbereitung des Haushaltes 2025/26“ seitens der Antragssteller gestrichen. HÄHNER kommentiert dies wie folgt: „In der angespannten Haushaltslage hat die Stadtspitze rechtzeitig den Stadtrat in die Vorbereitung einbezogen. Die wiederholten Workshops zwischen OB, Dezernatsleitungen und Stadtrat sind ein adäquates Mittel zum interaktiven Austausch. Offensichtlich hatte das BSW mit seiner Kritik vorschnell und ohne ausreichend Sachkenntnis aus der Hüfte geschossen und jetzt still und leise diese Punkte wieder zurückgenommen!“

Weiterhin erklärt Kai HÄHNER: „Bereits der neugewählte Stadtrat wurde frühzeitig im zuständigen Ausschuss über das mögliche Vorgehen informiert. Eine Fraktion fehlte in dieser Sitzung: das BSW. Für dieses eigene Versäumnis sucht das BSW die Schuld bei der Stadtverwaltung – so ein unprofessionelles Arbeiten sollte das BSW künftig abstellen, um seitens der CDU/FDP-Fraktion als ernsthafter Akteur der Kommunalpolitik wahrgenommen zu werden.“