Die in einer Pressekonferenz am 10. September 2024 bekanntgegebenen Zahlen für den kommunalen Haushalt 2025/2026 ordnet der haushaltspolitische Sprecher der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP Kai Hähner ein:
"Den Haushalt muss man diferenziert einnahmen- und ausgabenseitig betrachten. Unsere Fraktionsgemeinschaft legt großen Wert auf Personaleffizienz. Die Haushaltsplanung der Stadt Chemnitz muss in Sachen Personal einen starken Fokus auf die Effizienzsteigerung und die Reduzierung von Doppelstrukturen legen, um Kosten zu senken und die Ressourcen effektiver einzusetzen. Eine Aufgabenpriorisierung und -konsolidierung muss erfolgen, um Personalressourcen gezielt für direkte Bürgerleistungen einzusetzen. Bei altersbedingten Abgängen sollte immer die Chance genutzt werden, Ressourcen umzuplanen bevor Neueinstellungen erfolgen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Anmietung von Flächen kritisch hinterfragt werden. Beispielsweise erschließt sich uns nicht, warum die Kulturhauptstadt GmbH, neben der Hartmannfabrik noch Büros in der Schmidtbank nutzt. Unsere Fraktionsgemeinschaft hatte es immer als Übergang verstanden. Ziel unserer Fraktionsgemeinschaft ist es, die Verwaltung zu verschlanken, ohne die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen gegenüber den Chemnitzerinnen und Chemnitzern zu beeinträchtigen.
Eine Priorisierung können wir aktuell noch nicht vornehmen, da uns gegenwärtig keine genauen Haushaltsansätze der Stadtverwaltung für 2025/2026 und ebenso keine Ansätze für die mittelfristige Finanzplanung vorliegen. Aus den Zahlen des laufenden Haushaltes ist jedoch die sehr schwierige Situation für die nächsten Jahre bereits ableitbar.
Dennoch sollten Einsparungen bei den Investitionen vermieden werden. Die Stadt hat bereits jetzt in vielen Bereichen einen hohen Investitionsstau. Schwerpunktmäßig aus Sicht unserer Fraktionsgemeinschaft sind hier die Turnhallen in Grüna und Wittgensdorf sowie die Sanierung des Seitenflügels der Valentina-Tereschkowa-Schule in Abhängigkeit von der ausstehenden Schulnetzplanung genannt. Aus meiner Sicht werden die Verhandlungen nicht einfach werden, da sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert haben.
Zusätzlich muss es der Stadtverwaltung endlich gelingen im Bereich Jugendhilfe (Hilfen zur Erziehung) die hohen Kostensteigerungen stark zu reduzieren. Die Stadt kann es sich nicht mehr leisten in diesem Bereich jedes Jahr um die 8-10 Prozent Kostensteigerungen zu haben. Auch wenn es sich um Pflichtleistungen handelt, muss hier auf Sparsamkeit und Effizienz geachtet werden - gerade im Bereich der Pflichtleistungen.
Aus der Sicht der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft werden die Verhandlungen nicht einfach werden, da sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert haben und die fianzielle Situation der Stadt schwierig ist."
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