Zusammenfassung Stadtratssitzung am 11.12.2024

Bei den Vorlagen gab es viele verschiedene Themen zu behandeln: Erstmals seit vielen Jahren wurde beispielsweise die Feuerwehrsatzung und die dazugehörigen Entschädigungen neu gefasst, was den Kameradinnen und Kameraden der Chemnitzer Feuerwehren zugute kommt. Ebenso wurde die Polizeiverordnung angepasst, bei der die Fraktionsgemeinschaft den Schutz des laufenden Geschäftsbetriebes - gerade im innerstädtischen Bereich - hervorgehoben hat. Hinzukommend wurden einige Baubeschlüsse abgestimmt.

Den Beschlüssen zu den Abwasserentgelten und den dazugehörigen Bedingungen konnte die Fraktion nicht zustimmen, da man die Belastung als zu hoch betrachtete. Folgerichtig wurde diese Vorlage nochmal in den Ausschuss verwiesen, um mit der Betriebsleitung des ESC eine andere Kalkulation ohne Gefährdung der Investitionsvorhaben zu besprechen. Auch das im Vorfeld bereits heiß diskutierte Thema der Liquidation der Chemnitzer Tourismus- und Marketinggesellschaft wurde auf der Tagesordnung behandelt. Die Fraktionsgemeinschaft folgte hierbei dem Verwaltungsvorschlag, eine geregelte Strategie zur Abwicklung der städtischen Gesellschaft voranzutreiben.

Auf Antrag der Fraktion wurde die Baumschutzsatzung nicht behandelt, weil die Verschärfung zum Fällen und das deutlich erweiterte Portfolio zu schützender Baumarten aus unserer Sicht zu einschränkend sind.