Diese Entscheidung kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Kai HÄHNER: "Der genehmigte Haushalt wird in unserer Fraktion mit Zufriedenheit aufgenommen. Jetzt ist es der Stadt wieder möglich die geplanten Vorhaben vor allem im investiven Bereich umzusetzen. Gleichzeitig fühlen wir uns mit unserer positiven Grundstimmung nach der Haushaltssitzung bestätigt. Andere Akteure waren in Bezug auf die Genehmigung nicht so positiv gestimmt.
Weiterhin sieht HÄHNER Handlungsbedarf bei den städtischen Finanzen: "Es zeigt sich, dass die Konsolidierungsmaßnahmen notwendig waren und weiterhin notwendig sind. Hier erwarten alle Fraktionen noch intensive Beratungen, um den begonnenen Konsolidierungsprozess konsequent fortzusetzen. Weitere Einsparungen sind notwendig. Auch sehen wir bei der Nutzung von Synergieeffekten in verschieden Bereichen weiterhin Möglichkeiten um Kosten zu reduzieren. Gleichzeitig müssen wir jedoch festhalten, dass selbst bei den größten Sparbemühungen ein Haushaltsausgleich unrealistisch ist. Unsere Fraktionsgemeinschaft wird beispielsweise zu große Einschnitte bei freiwilligen Leistungen der Stadt nicht mittragen. Das gilt ebenso für Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die Finanzierung der Kommunen muss deutschlandweit grundsätzlich neu geregelt werden. Alle Pflichtaufgaben müssen durch den Bund und das Land vollumfänglich finanziert werden. Es gilt hier der Grundsatz: „Wer bestellt muss auch zahlen.“