Haushaltsrede Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP im Chemnitzer Stadtrat, in der Stadtratssitzung am 12. März 2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,
ich habe jetzt das große Vergnügen, als Erster zu diesen Themen sprechen zu dürfen und würde das Ganze mal mit einer Überschrift versehen wollen: Der Doppelhaushalt 2025/26 ist diesmal wirklich ein ganz dickes Brett!
Die Verwaltung schlägt vor, mit einer Konsolidierungsliste in Vorleistung für eine Haushaltsbestätigung durch die Landesdirektion Sachsen zu gehen - Okay, das macht Sinn…
Nach Ausreichung der Liste, das war schon Ende letzten Jahres, machte sich allerdings in unserer Fraktion - ich nenne es mal so - Ernüchterung breit. Bei einigen Vorschlägen - vorsichtig ausgedrückt - auch Unverständnis und Kopfschütteln. Dennoch, und das will ich an der Stelle ganz deutlich nochmal sagen, sind wir unserer Verantwortung als Stadträte vom ersten Tag an gerecht geworden und haben uns intensiv mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen beschäftigt.
Wir haben das wie folgt organisiert: Ein Vertreter der Fraktionsgemeinschaft - und zwar immer derselbe (und nicht nur der gleiche) - bekommt den Hut auf. Er berichtet regelmäßig in der Fraktion und geht mit einem abgestimmten Votum in die jeweils nächste Abstimmungs- und Verhandlungsrunde mit den anderen Fraktionen und den Vertretern der Verwaltung. Und zwar mit offenem Visier und Verlässlichkeit. Ich sage das deswegen an der Stelle noch einmal ganz deutlich, weil das ein Prozess ist, den zumindest nach meiner Kenntnis oder unserer Kenntnis nicht alle Fraktionen so durchgeführt haben. Aber gut, das muss jede Fraktion mit sich selbst ausmachen.
Ich möchte an dieser Stelle, das erlaube ich mir jetzt einfach mal, unserem Stadtratsmitglied Kai Hähner für sein Engagement und natürlich auch für seine Geduld und seinen Langmut danken. Und warum sage ich das? Erstens weil es der Kai verdient hat und zweitens, weil wir das
unter verantwortungsvoller Stadtratsarbeit verstehen. Das ist das, was der Kämmerer - meine ich - angesprochen hat.
Allerdings zum Unverständnis und Kopfschütteln zurück: Unbestritten ist, was auch der Kämmerer schon ausgeführt hat, haben uns Bund und Land in den letzten Jahren jede Menge Zusatzaufgaben übergeholfen. Und da bedarf es dringend und unbestritten neue Regelungen der kommunalen Finanzierung. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, das ist so! Aber zur Wahrheit gehört trotzdem, liebe Stadträtinnen und Stadträte, dass wir auch Hausaufgaben zu machen haben, denn wir haben trotz steigender Einnahmen ein latentes Ausgabeproblem. Und anstatt jetzt die Situation zu nutzen und die Probleme tatsächlich anzugehen, die zwar angesprochen wurden, aber sich in der Konsolidierungsliste an keiner einzigen Stelle finden, nämlich Personaleinsatz optimieren, Synergien unter den Eigenbetrieben und den städtischen Beteiligungen zu heben, straffe Verwaltungsabläufe zu organisieren und - ich getraue es mir fast schon gar nicht mehr zu sagen - Digitalisierung voranzutreiben, also sprich Verwaltungsabläufe auch zu vereinfachen und das alles in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu diskutieren, bekommen wir heute eine Liste von Maßnahmen mit einer Gesamtkonsolidierungssumme bis 2029 von rund 72 Millionen Euro.
Von den 72 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind circa. 26 Millionen Euro - also ein Drittel - Gebühren- und Steuererhöhungen. Da habe ich jetzt mal solche Dinger wie “Wir schaffen uns noch einen neuen Blitzer an und das dient dann auch noch mit zur Haushaltskonsolidierung” noch gar nicht mit dazu gezählt.
Die Verwaltung schlägt uns circa 15 Millionen vor im Rahmen von Personaldämpfungsmaßnahmen bis 2029. Was bleibt denn übrig, wenn wir in den nächsten Jahren weiterhin Tariferhöhungsmaßnahmen über uns ergehen lassen müssen? Oder werden dann die zusätzlichen Prozente weiterhin im Bereich Personal eingespart? Ich will es an der Stelle zunächst einmal dabei belassen, weil wir werden ja heute noch über die ein oder andere Maßnahme sprechen.
Nur noch zwei kleine Anmerkungen zum Schluss: Das Wildgatter kann man gut mit dem Tierpark und dem Botanischen Garten zusammenspannen. Das Freibad Wittgensdorf, die Schwimmhalle am Südring, die Sauna im Stadtbad kann man guten Gewissens der Eissport- und Freizeit (EFC) GmbH anvertrauen. Damit muss man doch keine schlechte Laune verbreiten mit solchen Maßnahmen, das verstehen wir absolut nicht!
Die Fraktionsgemeinschaft der CDU/FDP stellt sich dennoch verantwortungsbewusst den heutigen Abstimmungen. Ich sage es aber an der Stelle ganz deutlich: Nicht um jeden Preis und mit dem dringenden Appell an die Verwaltung, da ist sicherlich noch einiges zu tun, um dieses dicke Brett zu bohren.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
(Es gilt das gesprochene Wort.)