Dazu der einbringende Stadtrat Kai HÄHNER: „Immer weniger finanzieller Spielräume ergeben sich für den Stadtrat, da die Defizite der kommunalen Haushalte weiter steigen. Für die Realisierung der Pflichtaufgaben wachsen die finanziellen Bedarfe an – ohne angemessenen Ausgleich seitens des Freistaates oder des Bundes. Damit werden Kommunen Jahr für Jahr mehr gelähmt!“
Herr HÄHNER abschließend: „Im komplexen System der Erstattungen brauchen Stadtrat und die Bürgerinnen und Bürger einen Überblick, wie die Kosten zwischen Land, Bund und Kommune verteilt sind. Wir sehen diesen Antrag als Information und als Unterstützung des Oberbürgermeisters, welcher sich um die Verbesserung der Kommunalfinanzierung bemüht!“