Dazu der haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, Kai Hähner:

"Zunächst ist die CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft zufrieden, dass in der gestrigen Sitzung überhaupt ein Haushalt beschlossen wurde. Dies war auf Grund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse und der prekären Finanzsituation der Stadt Chemnitz nicht sicher.

Ob der Haushalt durch die Landesdirektion genehmigt wird, bleibt abzuwarten. Im günstigsten Fall erfolgt eine Genehmigung mit Auflagen. Zu berücksichtigen gilt hierbei, dass es weder einen beschlossenen Bundes- noch Landeshaushalt gibt und somit die letztendliche Höhe der Schlüsselzuweisungen nicht bekannt ist. Die Stadt Chemnitz steht bezüglich ihrer Haushaltssituation nicht allein. Die finanziellen Herausforderungen treffen auf alle Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen zu. Die Landesdirektion sollte den Willen der Stadt Chemnitz und des Stadtrates zu sparen entsprechend würdigen. Unsere Fraktionsgemeinschaft wünschte sich, dass durch den Stadtrat einige Sparvorschläge der Konsolidierungsliste mehr beschlossen worden wären. Das Abstimmungsverhalten der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft zeigte dies deutlich.

Abschließend darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Haushaltslücke nicht durch Sparmaßnahmen der Stadt alleinig geschlossen werden kann. Ein Großteil des Defizites ist auf die nicht auskömmliche Finanzierung bei Pflichtleistungen per Gesetz zurückzuführen. Als Fraktionsgemeinschaft fordern wir eine auskömmliche Finanzierung von Leistungen die durch Bund oder Land den Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten auferlegt wurden."