Dazu der Fraktionsvorsitzende Tino FRITZSCHE: „Die Zahlen der SVC zeigen ein deutliches Bild, was der Chemnitzer Bürger bisher bereits im Portemonnaie spürte: Eine überwiegende Anzahl der Messstellen steht keineswegs an Punkten zur Verkehrssicherheit wie Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Unfallschwerpunkten. In den Jahren 2024 und 2025 wurden lediglich 22% bzw. 21% aller Messstellen vor den o.g. Standorten der Verkehrssicherheit aufgestellt! Dieses Bild scheint sich auch im 1. Quartal 2026 mit 26% fortzusetzen und zeigt sich auch finanziell: Wenn die Einnahmen des 1. Quartals über das Jahr hinweg fortgesetzt werden, dann verbucht die Stadt unfassbare 30% Mehreinnahmen durch mobile Blitzer als im Vorjahr!“
Weiterhin meint Stadträtin Almut PATT: „Immer wieder wurde durch die SVC kommuniziert, dass mobile Blitzer als Sicherheitsaspekt im Straßenverkehr dienen, der nun ganz offensichtlich geringe Anteil vor relevanten Standorten zeigt aber, dass die Stadtverwaltung hier nicht ehrlich ist. Wenn Blitzer für Mehreinnahmen aufgestellt werden, dann muss das auch so kommuniziert werden und die Standortwahl nicht als „generalpräventiv“ bezeichnet werden.“
Abschließend stellt FRITZSCHE fest: „Man braucht sich nicht über den Frust der Bürger wundern und das Märchen der Verkehrssicherheit durch Blitzer aufrechterhalten, wenn dann mobile Blitzer gerade an Baustellen überproportional häufig aufgestellt werden, wie man anhand der Messtelle auf der Annaberger Str. 245/247 erkennt. Anscheinend möchte man hier gleich in die Vollen gehen und hat seit Jahresbeginn in nur 3 Monaten 29 Messungen mit einer Gesamtzeit von 79 Stunden durchgeführt, was ein erschreckender Spitzenwert ist! Vor diesem Hintergrund wird unsere Fraktion auch weiterhin keiner Anschaffung weiterer Blitzeranlagen in den kommenden Haushaltsverhandlungen zustimmen. Wir fordern bei den Messstellen eine deutliche prozentuale Steigerung in Richtung der im Sinne der Verkehrssicherheit sinnvollen Standorte, also Schulen, Kitas, Altenheime und Unfallschwerpunkte!“