Beschlussantraege

Aktuelle Beschlussanträge

Aktuelle Beschlussanträge

Bike+Ride

Bike + Ride Offensive an Chemnitzer Bahnhöfen und Haltepunkten

Vorlage: BA-100/2020 - Am 23. September im Stadtrat!

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bike+Ride-Offensive des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative aktiv bis zum Projektende 2022 zu unterstützen. Dafür soll geprüft werden, an welchen Chemnitzer Bahnhöfen und Haltepunkten ein Bedarf an Bike+Ride-Anlagen besteht und ob geeignete Flächen für diese vorhanden sind. Bereits bei der Prüfung der Flächenverfügbarkeit soll die Deutsche Bahn (DB) einbezogen werden. Des Weiteren soll ein aussagekräftiger Zeit- und Kostenplan (Investitionskosten und Betriebskosten) für die einzelnen möglichen Standorte erarbeitet werden, der besonders folgende förderfähigen Maßnahmen berücksichtigt:

  • Herrichten der Flächen (Untergrundherstellung, Umsetzung/ Entsorgung von Alt-Anlagen)
  • Investitionen und Montage der Fahrradabstellanlagen
  • Überdachung (inklusive integrierter Beleuchtung)
  • Sammelschließanalgen ab zehn Stellplätzen
  • Integrierte Photovoltaik-Anlage für die Stromversorgung von Sammelschließanlagen
  • Ingenieurdienstleistungen

Die Ergebnisse der Prüfung sollen als Informationsvorlage dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sowie dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit im I. Quartal 2021 zur Beratung ausgereicht werden. Die Ergebnisse der Beratung sollen als Beschlussvorlage dem Stadtrat im II. Quartal 2021 ausgereicht werden. Die Stadtverwaltung hat sicherzustellen, dass benötigte Eigenmittel im nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 abgebildet sind.

Begründung

Auf Grundlage der Förderung des Bundesumweltministeriums (BMU) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative sollen bis 2022 bundesweit 100.000 neue Fahrradstellplätze an Bahnhöfen entstehen. Dadurch sollen in den Kommunen die Bahnhöfe für den Radverkehr attraktiver werden und ein ausreichendes sowie geordnetes Angebot an Fahrradparkplätzen geschaffen werden. Die Deutsche Bahn (DB) stellt dafür mietfrei Flächen zur Verfügung und steht als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Im Zuge von Neubauten oder Sanierungen sollen daher die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit eine Einrichtung neuer Fahrradabstellanlagen durch die Bike+Ride-Offensive der DB und des BMU an Chemnitzer Bahnhöfen und Haltpunkten nötig und möglich sind. Darüber hinaus können gemäß der Kommunalrichtlinie auch Kapazitätsausweitungen bzw. der Neubau weiterer Fahrradstellplätze, an bestehenden Fahrradabstellplätzen, gefördert werden.

Wasserstoff

Wasserstoff-Technologie

Vorlage: BA-102/2020 - Am 23. September im Stadtrat!

Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, als Mitglied der Verbandsversammlung des Planungsverban-des Region Chemnitz einen Entwurf für ein Struktur- und Umsetzungskonzept „Wasserstoff-Technologie“ zu erarbeiten und diesen den anderen Mitgliedern Verbandsversammlung des Pla-nungsverbandes Region Chemnitz als Vorschlag zur gemeinsamen Weiterentwicklung und nach-folgend zur Realisierung zu unterbreiten. Der Entwurf soll Forschung und Lehre, sowie Produktion, Anwendung und regionale Entwicklung beinhalten. Der Entwurf soll das Ziel verfolgen, bereits vor-handene Wissen-, Produktions- und Anwendungseinheiten erweitert durch Politik und Verwaltung zu einem Gesamtcluster zu vereinigen und zügig die Weiterentwicklung und Etablierung der Was-serstofftechnologie von der Forschung und Entwicklung bis hin zu Produktion, Logistik und An-wendung in der Region in und um Chemnitz voranzutreiben. Das bereits bestehende Kompetenz-netzwerk „HZwo“ ist in die Erstellung des Entwurfes einzubinden, sofern diese Kooperation seitens des Netzwerkes HZwo befürwortet wird. Bereits vorhandene Strukturen sind dann nach Möglich-keit zu nutzen.
  2. Der Erstentwurf ist den entsprechenden Ausschüssen und Beiräten zur Beratung und Erstellung der Endfassung vorzulegen. Aufgrund des erheblichen Umfanges wird für die Terminsetzung nur das Jahr 2021 benannt.
  3. Das Struktur- und Umsetzungskonzept „Wasserstoff-Technologie“ soll ein Bestandteil der Wirt-schafts- und Strukturförderung des Planungsverbandes Region Chemnitz werden und ist durch Beschlussfassung in Chemnitz und angestrebt in den zugehörigen Landkreisen und der Stadt Zwickau als feste Komponente in der Arbeit der Verbandsmitglieder zu verankern.
  4. Der Entwurf soll einen strukturellen Rahmen vorgeben, der es der Stadt Chemnitz und den im Pla-nungsverband vertretenen stimmberechtigten Mitgliedern ermöglicht, sowohl von politischer Seite als auch von Seiten der Verwaltung koordiniert und mit möglichst geringen bürokratischen Auf-wand die Prozesse zu unterstützen.
  5. Erfahrungswerte aus bereits bestehenden und erfolgreich agierenden Clustern sollen in das Struktur- und Umsetzungskonzept „Wasserstoff-Technologie“ einfließen.
  6. Entwicklungs- und Anwendungsfelder sind interdisziplinär miteinander zu verknüpfen. Die Einbe-ziehung von Akteuren außerhalb des Planungsgebietes ist dabei ausdrücklich erwünscht, sofern die Kooperation der Entwicklung für die Region und der hier ansässigen Akteure förderlich ist.
  7. Das Struktur- und Umsetzungskonzept „Wasserstoff-Technologie“ soll die Gesamtheit des The-menkomplexes (Gesamtwertschöpfungsketten) abbilden. Dazu gehören u.a. (Erweiterung generell möglich):
  • Wasserstofferzeugung (primär ausgerichtet auf sogenannten grünen Wasserstoff)
  • Wasserstofftransport und Verteilung
  • Einspeisesysteme (bspw. Wasserstofftankstellen)
  • Brennstoffzellenproduktion
  • Definition und Umsetzung (Unterstützung) von Zulieferketten und Finalproduzenten von Brennstoffzellen
  • Ansprache und Kooperation mit potentiellen Anwendern (bspw. OEM im Automobilbau – OEM steht für Original Equipment Manufacturer, übersetzt Originalausrüstungshersteller, Anwendung als Speichertechnologie, Notstromanlagen zur unterbrechungsfreien Strom-versorgung bspw. in Krankenhäusern, bei Rettungskräften oder im Serverbereich, usw.)
  • Erweiterung der Anwenderbereiche
  • Recyclingverfahren
  • IT-Anwendungen inklusive von Systemlösungen, auch unter Einbeziehung von bspw. In-dustrie 4.0 und „Künstlicher Intelligenz“
  • Personalentwicklung
  • Sichere Zwischenlagerung von Wasserstoff
  • Organisations- und Finanzierungsmodelle
  • Kommunikationskonzepte (u.a. für Wissens- und Technologietransfer)
  • Implementierung in tragfähige Nachhaltigkeitskonzeptionen
  • Initiierung bzw. Teilnahme an Landes- und Bundesinitiativen und erweitert an Initiativen der Europäischen Union
  • Sektorenkopplung mit Wasserstoff unter Einbindung der Energieversorger

8. Sofern kommunale Unternehmen und Beteiligung thematisch und sachlich eingebunden werden können, sind diese in die Konzeptentwicklung einzubeziehen und in der späteren Umsetzung zu verankern, sofern
letzteres seitens der Unternehmen und Beteiligungen leistbar ist.

Begründung

Die Wasserstoff-Technologie etabliert sich zunehmend in der weltweiten Wirtschaft und in den Anwendungsprozessen. Ein Hauptschwerpunkt bildet dabei die Antriebstechnologie in Fahrzeugen. Als Alternative zu Verbrennungsmotoren und zu batteriegestützten Elektromotoren stellen brennstoffzellenbasierte Antriebe eine weitere Säule in den Antriebstechnologien dar und werden zunehmend nachgefragt. Federführend in der Entwicklung ist die Professur Alternative Fahrzeugantriebe der TU Chemnitz, geführt von Herrn Professor Dr.-Ing. Thomas von Unwerth, unter dessen Initiative auch das Innovati-onscluster HZwo ins Leben gerufen wurde und dem neben verschiedenen Unternehmen auch die beiden Fraunhofer-Institute IWU und ENAS angehören.

Neben der Wasserstoffproduktion und der Verteilung des Wasserstoffes entscheiden Ladeinfrastruktur und kommunikative Vernetzungsmöglichkeiten über die Entscheidungen pro und kontra des Erwerbs und des Einsatzes der Brennstoffzellen. Die Entwicklung dieser Verfügbarkeitsmöglichkeiten bildet einen Schwerpunkt der Arbeit des angestrebten Clusters ab.
Ungeachtet dessen bleibt festzuhalten, dass die Region Chemnitz ein führender Standort im Bereich Forschung und Lehre weltweit ist. Das bereits agierende Netzwerk HZwo ist ein Ergebnis der langjährigen Forschungs- und Entwicklungsarbeit und verfügt bereits über gut ausgebaute und funktionierende Arbeitsebenen. Den Akteuren des HZwo-Netzwerkes ist die Kooperation anzubieten und bei positivem Ergebnis sind die bereits vorhanden Strukturen zu nutzen. Diese sollen im Cluster durch Politik und Verwaltung erweitert werden und (vergleichbar mit dem vorhanden Automobilcluster) in einem Gesamtcluster aufgehen. Mit diesem Schritt wäre regional der Verbund von Forschung, Lehre, Wirtschaft, Politik und Verwaltung vollzogen.
Die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft CWE ist bereits Mitglied im Kooperationsverbund HZwo und wird deswegen im Antrag nicht explizit erwähnt.

In der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Chemnitz sind neben den Städten Chemnitz und Zwickau die Landkreise Erzgebirgskreis, Mittelsachsen und der Vogtlandkreis als stimmberechtigte Verbandsmitglieder eingebunden. Hinzu kommen die Vertreter der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer,
der Organisationen der landwirtschaftlichen Berufsvertretung, der Organisationen der Forstwirtschaft und Binnenfischerei, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften, der Kirchen, Religions- und Welt-anschauungsgemeinschaften und der Organisationen des Umweltschutzes. Damit existiert eine breite Entscheidungsbasis für eine flankierende und unterstützende Mitwirkung von Politik und Verwaltung für die Schaffung, Verknüpfung und Anwendung von Prozessketten. Die Etablierung der Produktion von Brennstoffzellen hat nicht nur Auswirkungen auf den Zulieferbereich, sondern auch auf Entwicklungen in verschiedenen Anwendungsfeldern unabhängig von der Automobilindustrie und ist damit ein weiteres primäres Ziel. Die Wirtschaft wird damit aktiv bei den notwendigen und anstehenden Umgestaltungsprozessen unterstützt und es werden Freiräume für neue Innovationen geschaffen. Zudem wird der Standort massiv aufgewertet, Arbeitsplätze werden gesichert oder entstehen neu. Die Wertschöpfungsketten garantieren der öffentlichen Hand und den sozialen Leistungsträgern auch zukünftig kalkulierbare Einnahmen.

Breitband

Breitbandausbau

Vorlage: BA-071/2020 - Am 24. Juni im Stadtrat!
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend das 2. Markterkundungsverfahren zum Breitbandausbau nach den Ergebnissen umzusetzen und für die Jahre 2021/2022 die für die Umsetzung notwendi-gen Mittel anzufordern bzw. bereitzustellen.Der Antrag verfolgt das Ziel, das nach der Auswertung des zweiten Markterkundungsverfahrens im Zuge der Realisierung alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer und darüber hinaus alle Unternehmen und Einrichtungen über einen Anschluss von mindestens 30 Mbit verfügen, sofern ein solcher Anschluss gewünscht wird. Der Beschlussantrag ist umgehend umzusetzen, da die Frist für den Antrag weiterer Fördermittel En-de Oktober verstreicht.

Begründung

Der Antrag beruht auf der Beschlussfassung B-014/2019 und schreibt diesen fort. Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass im Zuge der Digitalisierung alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer am Prozess teilhaben können und niemand von der Entwicklung ausgeschlossen wird.