Beschlussantraege

Aktuelle Beschlussanträge

Aktuellle Beschlussanträge

Mobile Retter

Mobile Retter - BA-056/2021

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung Chemnitz, die Einführung des Systems „Mobile Retter“ (www.mobile-retter.org)zu prüfen, den entsprechenden Aufwand zu ermitteln und die Ergebnisse unter Benennung der Kosten dem Stadtrat in den zuständigen Ausschüssen und Beiräten bis spätestens 01.11.2022 vorzustellen. Im Falle einer positiven Bewertung soll die Stadtverwaltung anschließend eine Beschlussvorlage erstellen und dem Stadtrat zeitnah zur Beschlussfassung vorlegen (noch im Jahr 2022).

Begründung

Die Stadt Chemnitz gehört in Bezug auf das Lebensalter der Einwohnerinnen und Einwohner zu den ältesten Städten in Deutschland. Nach veröffentlichen Datenerhebungen steigt mit dem Alter die Wahrscheinlichkeit eines Herz-Kreislauf-Stillstandes. Entscheidend für das Überleben bzw. die Schwere von möglichen Folgeschäden in solchen Situationen ist die Zeitdauer, bis erste Hilfsmaßnahmen getroffen werden.

Das Konzept der „Mobilen Retter“ greift genau diesen Sachstand auf. Medizinisch besonders geschulte Personen (bspw. Ärzte, medizinisches Fachpersonal, Kamerad/-innen der Feuerwehr, Polizist/-innen…) können sich bei dem System „Mobile Retter“ anmelden. Wenn in der Rettungsleitstelle ein Notruf mit einer entsprechenden Indikation eingeht, aktiviert der/die Leitstellenmitarbeiter/-in das „System Mobile Retter“. Oben genannte, angemeldete Personen in der Nähe des Notfallortes werden informiert, gelangen in kürzester Zeit zu den Betroffenen und können erste Hilfsmaßnahmen bis zum Eintreffen des Rettungswagens einleiten. Diese frühzeitige Hilfeleistung rettet möglicherweise das Leben der vom Herz-Kreislauf-Stillstand betroffenen Personen und trägt unter Umständen dazu bei, schwere Folgeschäden zu verhindern.

Das System stellt dabei ein geprüftes und bereits funktionierendes Gesamtkonzept aus Leitstellenintegration, Softwarelösung, Versicherung und Fortbildung dar. Aktuell ist es bereits in folgenden Städten in Betrieb:
Bielefeld, Emsland / Grafschaft Bentheim, Essen, Germersheim, Landau, Südliche Weinstraße, Groß-Gerau, Gütersloh, Hochsauerlandkreis, Ingolstadt, Kleve, Mettmann, Mülheim an der Ruhr, Neckar-Odenwald-Kreis, Osnabrück, Peine, Regensburg, Unna

Chemnitz ist nicht nur eine Stadt mit vielen lebensälteren Menschen. Es ist auch eine Stadt, die sich wirtschaftlich im Bereich der Alterstechnologien entwickelt und ein Kompetenzzentrum dieses Technologiezweigs werden möchte. Das System der „Mobilen Retter“ verbindet dabei moderne Kommunikationstechnik mit gesellschaftlichem Engagement und passt hervorragend in dieses Konzept. Die Umsetzung dieses Beschlussantrages wird Leben retten.

Chemnitz2025

Wegweiser Kulturstandorte - BA-057/2021

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, spätestens beginnend im Jahr 2022, in geeigneter Weise (Weg-weiser) im öffentlichen Raum auf feste Standorte für kulturelle Austragungsorte zu verweisen. Mit den Betreibern der Einrichtungen ist über Format und Standorte eine Absprache zu treffen.


Begründung

Die Veranstaltungen zur "Kulturhauptstadt Chemnitz 2025" werden im gesamten Stadtgebiet umgesetzt. Viele Veranstaltungsorte befinden sich außerhalb des Zentrums und nicht entlang der Hauptverkehrsadern.

Beispielhaft sei an dieser Stelle das "Fritz-Theater" benannt. Zu dem Repertoire der freien Bühne mit festem Ensemble zählen Komödien, Krimi-Klassiker und Kindertheater. Es ist also ein fester Bestandteil der Chemnitzer Kulturlandschaft und war auch schon in zahlreiche Veranstaltungen der Kulturhauptstadtbewerbung eingebunden. Der Standort an der Kirchhoffstraße ist dem größten Teil der auswärtigen Kulturbegeisterten nicht bekannt. Der Zielverweis auf den Standort an exponierten Stellen erleichtert die Standortsuche.

Die Wegweiser haben nicht nur eine Orientierungs-, sondern auch eine Werbefunktion. Sie rücken die große Vielfalt an kulturellen Angeboten näher in das Blickfeld von potentiellen Interessenten und sind geeignet, auch bisher nicht angesprochene Zielgruppen zu erreichen. Die beauftragte Maßnahme soll einen Teil der Struktur abbilden, die 2025 notwendig ist, um das Projekt "Kulturhauptstadt Chemnitz 2025" bestmöglich umzusetzen. Sofern die Standorte nicht einzig auf das Projekte "Kulturhauptstadt Chemnitz 2025" ausgerichtet sind, werden diese Wegweiser auch nach dieser Zeit erhalten bleiben und können somit als langfristige Investition betrachtet werden. Darüber hinaus könnte die Umsetzung der Maßnahme den ansässigen Kulturbetrieben dabei helfen, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und neue potentielle Interessenten anzusprechen gemäß dem Motto: "Man begehrt, was man sieht."

Änderungsanträge der CDU-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2021/2022

Antragsbeschreibung Jahr Betrag Angenommen
Umsetzung der Chemnitzer Bürger App 2021 / 2022 50.000€ / 150.000€ Ja
Zuschuss an Tierheim 2021 / 2022 25.000€ / 25.000€ Ja
Zuschuss an Tierasyl 2021 / 2022 7.500€ / 7.500€ Ja
Peronalstelle "elektronische Langzeitarchivierung" 2021 / 2022 40.000€ / 57.000€ Nein
Zuschuss an Förderverein Tierpark 2021 / 2022 100.000€ / 60.000€ Ja
Aufwuchs Förderung Freie Kultur 2021 / 2022 175.422€ / 175,422€ Ja
Zuschuss Nachwuchstrainerstelle "Floor Fighters Chemnitz e.V.) 2021 / 2022 20.000€ / 30.000€ Ja
Interessenbekundungsverfahren für ein Roll- und Funsportzentrum 2021 100.000€ Ja
Sanierung von Teichen 2021 / 2022 100.000€ / 100.000€ Ja
Personalstellen Fortswirte/Waldarbeiter (Waldrotte) 2021 / 2022 85.000€ / 170.000€ Ja
Waldverjüngungsmaßnahmen 2021 / 2022 45.000€ / 90.000€ Ja
Verkehrssicherungsleistungen/ Waldpflege 2021 / 2022 10.000€ / 20.000€ Ja
Eigenmittel Innenstadtfonds 2021 / 2022 80.000€ / 80.000€ Ja
Förderung Schulklubs Oberschulen 2022 13.000€ Ja
Förderung Schulklubs Gymnasien 2022 4.000€ Ja
Förderung Schulklubs Förderschulen 2022 2.000€ Ja
Schulhof- & Hortgartenprogramm 2021 / 2022 250.000€ / 250.000€ Ja
Erhöhung Instandhaltungspauschale Straßenbau 2021 / 2022 / 2023 / 2024 / 2025 / 5.000.000€ / 5.000.000€ / 5.000.000€ / 5.000.000€ / 5.000.000€ / Nein
Kofinanzierung Sächsisches Lärmprogramm 2021 / 2022 50.000€ / 50.000€ Ja
Ankauf von Gewerbeflächen 2021 800.000€ Ja
Mittel zur Planung & Erschließung von Gewerbegebieten 2021 125.000€ Ja
Planungsmittel Erfenschlager Freibad 2022 250.000€ Nein