Beschlussantraege

Aktuelle Beschlussanträge

Aktuellle Beschlussanträge

CDU-Ratsfraktion

Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei großen Schadensereignissen oder Katastrophenfällen

Sitzung Chemnitzer Stadtrat am 18. Mai 2022

BA-021/2022 Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei großen Schadensereignissen und Katastrophenfällen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, darzustellen, welche Maßnahmen die Stadt Chemnitz im Rah-men ihrer eigenen Zuständigkeit anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine getroffen oder zur Umsetzung beauftragt hat, um den Bevölkerungsschutz in Chemnitz zu gewährleisten.

Die Darstellung soll insbesondere folgende Aspekte zu beachten:

  • Möglichkeiten und Reaktionsschnelligkeit der Bevölkerungsinformation
  • Erkennbarkeit und Zugänglichkeit schutzbietender Räume
  • Verfügbarkeit von Schutzausrüstung
  • Möglichkeiten der Gefahreneinschätzung
  • Schutz und Rückfallebenen unserer kritischen Infrastruktur
    • Stromversorgung
    • Wasserversorgung
    • Wärmeversorgung
  • Zusammenarbeit mit zuständigen Landes- und Bundesbehörden
    • Einrichtung von Krisenstäben
    • logistische Zusammenarbeit
    • Verantwortlichkeiten im Krisenfall

Das Ergebnis ist den Stadträten zeitnah, spätestens aber bis Ende des III. Quartals 2022 zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender eigener Zuständigkeit für notwendige Verbesserungen ist aktiv auf die zuständigen Behörden zuzugehen, um überregional abgestimmt Maßnahmen zu ergreifen. Bei eigener Zuständigkeit ist ein entsprechender Beschluss für notwendige Anpassungen vorzubereiten.

Begründung

Dem Antragsteller ist bewusst, dass auf allen Verantwortungsebenen auf Grund des langanhaltenden Friedens in Europa der Fokus auf tiefgreifende Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes nicht vorhanden war.

Die aktuelle Krise in der Ukraine – keine 1.000 km von Chemnitz entfernt – zeigt, dass der Frieden, an den wir uns gewöhnt haben, weder selbstverständlich noch sicher ist. Neben Gefahren durch Kämpfe im unmittelbaren Umfeld von Atomkraftwerken und chemische Kampfstoffen bestehen weitere Risiken, bspw. durch mögliche Hacker-Angriffe auf kritische Infrastruktur. Auch diese muss geschützt werden. Alle mit der aktuellen Situation in Zusammenhang stehenden Aktivitäten müssen darauf ausgerichtet sein, Ausfälle der benannten kritischen Infrastruktur schnell zu kompensieren und ein Höchstmaß an Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.

CDU-Ratsfraktion

Ersuchen der Stadt Chemnitz zur Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes

Sitzung Chemnitzer Stadtrat am 18. Mai 2022

BA-022/2022 Eruschen der Stadt Chemnitz zur Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat von Chemnitz beauftragt den Oberbürgermeister, die Staatsregierung zu ersuchen, eine Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes mit einer Fristverlängerung für die Aufnahme öffentlicher Wege in das Bestandsverzeichnis der Städte und Kommunen bis mindestens 31.12.2024 in den Landtag zur Beschlussfassung einzubringen.

Begründung

Alle übergeleiteten öffentlichen Straßen und Wege verlieren nach aktuellem Stand zum 01.01.2023 ihren Status „öffentlich“, wenn sie nicht in die Bestandsverzeichnisse bei den Städten und Gemeinden eingetragen sind.
Aktuell hat Chemnitz das gleiche Problem wie viele andere Kommunen, dass es zeitlich unmöglich ist, alle eingereichten Anträge zu bearbeiten. Für eine sachgerechte Abwägung ist die ursprüngliche Zeit-schiene zu kurz. Wenn der Stichtag 31.12.2022 erhalten bleibt, ist eine vielfache pauschale Überführung in private Wege die logische Folge.

Änderungsanträge der CDU-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2021/2022

Antragsbeschreibung Jahr Betrag Angenommen
Umsetzung der Chemnitzer Bürger App 2021 / 2022 50.000€ / 150.000€ Ja
Zuschuss an Tierheim 2021 / 2022 25.000€ / 25.000€ Ja
Zuschuss an Tierasyl 2021 / 2022 7.500€ / 7.500€ Ja
Peronalstelle "elektronische Langzeitarchivierung" 2021 / 2022 40.000€ / 57.000€ Nein
Zuschuss an Förderverein Tierpark 2021 / 2022 100.000€ / 60.000€ Ja
Aufwuchs Förderung Freie Kultur 2021 / 2022 175.422€ / 175,422€ Ja
Zuschuss Nachwuchstrainerstelle "Floor Fighters Chemnitz e.V.) 2021 / 2022 20.000€ / 30.000€ Ja
Interessenbekundungsverfahren für ein Roll- und Funsportzentrum 2021 100.000€ Ja
Sanierung von Teichen 2021 / 2022 100.000€ / 100.000€ Ja
Personalstellen Fortswirte/Waldarbeiter (Waldrotte) 2021 / 2022 85.000€ / 170.000€ Ja
Waldverjüngungsmaßnahmen 2021 / 2022 45.000€ / 90.000€ Ja
Verkehrssicherungsleistungen/ Waldpflege 2021 / 2022 10.000€ / 20.000€ Ja
Eigenmittel Innenstadtfonds 2021 / 2022 80.000€ / 80.000€ Ja
Förderung Schulklubs Oberschulen 2022 13.000€ Ja
Förderung Schulklubs Gymnasien 2022 4.000€ Ja
Förderung Schulklubs Förderschulen 2022 2.000€ Ja
Schulhof- & Hortgartenprogramm 2021 / 2022 250.000€ / 250.000€ Ja
Erhöhung Instandhaltungspauschale Straßenbau 2021 / 2022 / 2023 / 2024 / 2025 / 5.000.000€ / 5.000.000€ / 5.000.000€ / 5.000.000€ / 5.000.000€ / Nein
Kofinanzierung Sächsisches Lärmprogramm 2021 / 2022 50.000€ / 50.000€ Ja
Ankauf von Gewerbeflächen 2021 800.000€ Ja
Mittel zur Planung & Erschließung von Gewerbegebieten 2021 125.000€ Ja
Planungsmittel Erfenschlager Freibad 2022 250.000€ Nein