Beschlussantraege

Aktuelle Beschlussanträge

Aktuelle Beschlussanträge

CDU-Ratsfraktion

Beitritt zum Netzwerk „Die Stadtretter“

Vorlage: BA-024/2021- Am 02. Juni im Stadtrat mit Mehrheit beschlossen!


Beschlussvorschlag


Der Stadtrat Chemnitz beschließt den Beitritt der Stadt Chemnitz zum Best-Practice-Netzwerk „Die Stadtretter“ und fordert die Stadtverwaltung auf, am dort stattfindenden Erfahrungsaustausch teilzunehmen und an geeigneter Stelle in den Gremien des Stadtrats darüber zu informieren. Weiterhin soll die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft über den Markenrat Chemnitz City die Möglichkeit nutzen, auch Werbegemeinschaften, Industrie- und Handelskammer und die CWE selbst eine Mitgliedschaft im Netzwerk prüfen zu lassen.


Begründung

Schon vor den Herausforderungen der Corona-Pandemie war der Erhalt lebendiger Innenstädte ein drängendes Thema. Grundlegende Veränderungen im Konsumverhalten, neue Handelsplattformen und Geschäftsmodelle, sehr unterschiedliche Entwürfe von Mobilitätsverhalten sowie eine Vielzahl immer neuer Belebungskonzepte prägen die Entwicklungen der letzten Jahre. Mit der Pandemie hat sich der Effekt zweifelsfrei verstärkt. Leerstand, Rückzugstendenzen großer Handelsunternehmen, aber auch standardisierte Filialstrukturen nehmen immer deutlicher zu.

Mit der drohenden Schließung der Filiale der GALERIA Karstadt Kaufhof gab es ein greifbares Beispiel, bei dem der Kampf um den Erhalt mit der Sorge um eine etwaige Nachnutzung eines Innenstadt-ankers einhergingen.
Mit dem Anspruch, im digitalen Raum schnell voneinander zu lernen, gründete sich vor einem Jahr die „Initiative Die Stadtretter“, welche Plattform für Austausch, Best-Practice-Beispiele und Vernetzung sein will. Zugleich zielt die Initiative darauf ab, Synergien zu fördern anstatt redundant parallele Lösungs-ideen zu suchen.

Die Mitgliedschaft im Netzwerk ist für Kommunen, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Werbegemein-schaften, Stadtmarketinggesellschaften kostenfrei, weshalb eine breite Mitgliedschaft der Chemnitzer Innenstadtakteurinnen und -akteure anstrebenswert ist. Hierfür soll die CWE über den Markenrat Chemnitz City für eine möglichst breite Beteiligung werben.

Aktuell umfasst das Netzwerk ein breites Spektrum von der Bundeshauptstadt Berlin über Großstädte wie Leipzig, Düsseldorf, Erfurt und Hannover bis zu Mittel- und Kleinstädten wie Oranienburg, Rüdes-heim und Vechta.
Weitere Informationen sind unter www.die-stadtretter.de abrufbar.
Aus Sicht der antragstellenden Fraktion lässt sich eine arbeitsteilige Teilnahme an den webbasierten Austauschformaten seitens der Stadtverwaltung und der Innenstadtakteurinnen und -akteure abdecken.

Über Erfahrungswerte sollen die Mitglieder des Stadtrats regelmäßig informiert werden, da sich in der Vergangenheit das dringende Interesse zur Belebung und Attraktivierung der Innenstadt in mehreren Anträgen verschiedener Fraktionen wiederfand.

CDU-Ratsfraktion

25 Jahre Eingemeindung

Vorlage: BA-025/2021 - Am 02. Juni im Stadtrat zurückverwiesen in den Verwaltungs- und Finanzauschuss & in die Ortschaftsräte!


Beschlussvorschlag


Die Stadtverwaltung wird beauftragt, anlässlich der vor nunmehr fast 25 Jahren erfolgten Eingemeindungen von zahlreichen Ortschaften in die Stadt Chemnitz, in enger Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten, eine Bilanz zu den damals und im Laufe der Zeit vereinbarten Zielen und den tatsächlich realisierten Projekten zu erstellen.

Dabei ist es unerheblich, ob die jeweilige Ortschaft vor dem 01.01.1997 oder später Teil der Stadt Chem-nitz geworden sind. Stichtag für die Ergebnisübersicht soll der 01.01.2022 sein. Im ersten Quartal 2022 soll die Bilanz der Öffentlichkeit in geeigneter Weise vorgestellt werden. Die Stadträtinnen und Stadträte und ebenso die Ortschaftsräte sollen diese als Informationsvorlage bekommen.


Begründung


Ziel des Beschlussantrages ist ein durchgängig barrierefreier und attraktiv gestalteter Tunnel bis zum Ausgang Georgstraße. So würde zum Beispiel eine Rampe den meisten Passant:innen mit Rad oder Kinderwagen ermöglichen, die kurze Treppe im Tunnel schnell aus eigener Kraft zu überwinden. Wichtig sind Hinweisschilder zu Richtungen, Gleisen, Ausgängen, Straßen, ÖPNV-Verbindungen oder weiteren Mobilitätsangeboten, ggf. mehrsprachig. Zur barrierefreien Ausstattung gehört zudem ein taktiles Bodenleitsystem für Blinde und Sehbehinderte. Der Nutzer:innendialog soll sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Bedürfnissen der Nutzer:innen orientiert sind. In den Gestaltungswettbewerb sollten Aspekte der Kulturhauptstadt sowie des Graffitischutzes einbezogen werden.

Der Hauptbahnhof ist nicht nur jetzt ein wichtiger Ort für Pendler:innen und andere Reisende, sondern er wird ein zentraler Stadteingang der europäischen Kulturhauptstadt 2025. Er wird zu einer Verknüp-fungsstelle im Hinblick auf Fern-, Regional- und Nahverkehr, Fernbusse, Car- und Bikesharing. Immer mehr lokale, regionale und überregionale Gäste werden den Bahnsteigtunnel von und zum Bahnver-kehr oder als Querung zwischen Sonnenberg und City nutzen. Auch dafür müssen diese Maßnahmen ergriffen werden.

Dsc02870

Sanierung und Revitalisierung Teiche

Vorlage: BA-026/2021- Am 02. Juni im Stadtrat mit Mehrheit beschlossen!

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt nachfolgende Beschlusspunkte umzusetzen.

1. Benennung der Teiche, die in den Jahren 2021 und 2022 saniert bzw. revitalisiert werden sollen. Die jeweiligen Einzelprojekte sollen in einer Kurzbeschreibung dargestellt werden. Die Informationen sollen im Juni im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit und im Agenda-Beirat den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellt werden.

2. Viele Bürgerinnen und Bürger haben angezeigt, sich an den Sanierungs- und Revitalisierungsmaßnahmen beteiligen zu wollen. Die Stadtverwaltung soll Vorschläge unterbreiten, wie diese Form der Bürger-beteiligung realisiert werden kann. Weiterhin sind die Termine für die Vorortmaßnahmen, an denen eine solche Bürgerbeteiligung möglich ist, in geeigneter Weise (bspw. Amtsblatt oder Webseite der Stadt Chemnitz, lokale Medien usw.) öffentlich bekannt zu machen. Die entsprechenden Kapazitäten sind aus dem Budget bereitzustellen. Bei den Maßnahmen sind neben den Arbeiten direkt am Gewässer das nähere Umfeld mit einzubeziehen. Politische Werbung oder Profilierung jeglicher Art ist in diesem Zusammenhang zu untersagen und bei Bedarf auch zu unterbinden.

3. Mitte 2022 soll die Stadtverwaltung die Einzelmaßnahmen mit und ohne Bürgerbeteiligung auswerten. Aus den Erkenntnissen soll eine Beratungsvorlage generiert werden, welche die Fortführung mit definierten Zielstellungen in den Folgejahren zum Inhalt haben soll. Die Erkenntnisse sind entsprechend aufbereitet auszureichen mit dem Ziel, dass sich Verwaltung und Stadtrat auf ein Verfahren zur Fortführung einigen können und die Mittel per Beschluss schon vor den Haushaltsentwürfen der Folgejahre fest in der Haushaltsplanung verankert werden.

Begründung

Der Beschlussantrag basiert auf dem Beschlussantrag BA-074/2020, untersetzt noch einmal die bereits beinhaltete Beschlusslage bzw. schreibt diese fort. Mit der Festsetzung der Mittel für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 können die Einzelobjekte definiert und die damit verbundene Zielstellung konkretisiert werden. Darüber hinaus wird der Wille des Stadtrates Ausdruck verliehen, für dieses spezielle Thema für das umsetzende Amt Planungssicherheit zu schaffen.

Änderungsanträge der CDU-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2021/2022

Antragsbeschreibung Jahr Betrag Angenommen
Umsetzung der Chemnitzer Bürger App 2021 / 2022 50.000€ / 150.000€ Ja
Zuschuss an Tierheim 2021 / 2022 25.000€ / 25.000€ Ja
Zuschuss an Tierasyl 2021 / 2022 7.500€ / 7.500€ Ja
Peronalstelle "elektronische Langzeitarchivierung" 2021 / 2022 40.000€ / 57.000€ Nein
Zuschuss an Förderverein Tierpark 2021 / 2022 100.000€ / 60.000€ Ja
Aufwuchs Förderung Freie Kultur 2021 / 2022 175.422€ / 175,422€ Ja
Zuschuss Nachwuchstrainerstelle "Floor Fighters Chemnitz e.V.) 2021 / 2022 20.000€ / 30.000€ Ja
Interessenbekundungsverfahren für ein Roll- und Funsportzentrum 2021 100.000€ Ja
Sanierung von Teichen 2021 / 2022 100.000€ / 100.000€ Ja
Personalstellen Fortswirte/Waldarbeiter (Waldrotte) 2021 / 2022 85.000€ / 170.000€ Ja
Waldverjüngungsmaßnahmen 2021 / 2022 45.000€ / 90.000€ Ja
Verkehrssicherungsleistungen/ Waldpflege 2021 / 2022 10.000€ / 20.000€ Ja
Eigenmittel Innenstadtfonds 2021 / 2022 80.000€ / 80.000€ Ja
Förderung Schulklubs Oberschulen 2022 13.000€ Ja
Förderung Schulklubs Gymnasien 2022 4.000€ Ja
Förderung Schulklubs Förderschulen 2022 2.000€ Ja
Schulhof- & Hortgartenprogramm 2021 / 2022 250.000€ / 250.000€ Ja
Erhöhung Instandhaltungspauschale Straßenbau 2021 / 2022 / 2023 / 2024 / 2025 / 5.000.000€ / 5.000.000€ / 5.000.000€ / 5.000.000€ / 5.000.000€ / Nein
Kofinanzierung Sächsisches Lärmprogramm 2021 / 2022 50.000€ / 50.000€ Ja
Ankauf von Gewerbeflächen 2021 800.000€ Ja
Mittel zur Planung & Erschließung von Gewerbegebieten 2021 125.000€ Ja
Planungsmittel Erfenschlager Freibad 2022 250.000€ Nein