Beschlussantraege

Aktuelle Beschlussanträge

Aktuellle Beschlussanträge

CDU-Ratsfraktion

Ermittlung Fahrgastpotentiale Nahverkehr und Prüfung auf ggf. notwendige Anpassungen im zu prüfenden Umfeld

Sitzung Chemnitzer Stadtrat am 13. Juli 2022

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, die CVAG mit Fahrgastpotentialanalysen für folgende Linien zu beauftragen:

1. 10-Minuten-Takt Ringbuslinie 82, inklusive Prüfung möglicher Anpassungen in der Linienführung

2. Umsetzung einer Nachtbuslinie bis nach Glösa

3. Verlängerung Kleinbus OL 69 von Bf. Hilbersdorf zur Erschließung Huttenstraße und Adalbert-Stifter-Weg

4. Auswirkungen der Inbetriebnahme der Linien C13 und C14 auf angrenzenden tangierenden Busli-nien (Untersuchung der betroffenen Buslinien auf Nutzungsveränderungen, ggf. Schaffung neuer Ver-knüpfungen und Angebote)
Die Ergebnisse der errechneten Analysen sind dem zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zur weiteren Behandlung und Diskussion in Form einer Beratungsvorlage bis zum Beginn des 4. Quartals 2022 vorzulegen.

Begründung

Zu 1.: Die Ringbuslinie erfreute sich nach Einführung großer Beliebtheit. Untersucht werden soll das Fahrgastpotential bei einer Taktverdichtung. Die Prüfung der Linienführung dient dem Ziel, die Route in Bezug auf Länge, Fahrzeit und Überschneidung mit anderen Linien zu bewerten und im Bedarfsfall zu optimieren. Da auch andere Linien neu ausgerichtet sein könnten oder deren Veränderung nicht ausgeschlossen werden kann, erscheint ein Abgleich unter den genannten Punkten als zielführend. Eine sol-che vergleichende Potentialanalyse würde dazu beitragen, latente Fahrgastpotentiale bei anstehenden Veränderungen zu berücksichtigen.

Zu 2.: Der Baustein 5 im NVP enthält ein neues Nachtbusangebot N19 (Schlossviertel, Furth, Glösa). Dafür sollen nun die Fahrgastpotentiale genauer ermittelt werden

Zu. 3.: Am Adalbert-Stifter-Weg befinden sich mit der Zentralen Ausländerbehörde, der zentralen Erstaufnahme für den Freistaat Sachsen, dem Bundesamt für Migration sowie der Malteser Werke gemeinnützige GmbH mehrere zentrale Einrichtungen mit einer steigenden Frequenz durch Besucher/-innen, Bewohner/-innen und Personal.

Zu 4.: Die Linien C13 und C14 sind in Betrieb gegangen. Zwangsläufig ergibt sich die Frage, ob diese Linien eine Veränderung im Nutzerverhalten in Bezug auf andere Buslinien in diesem Bereich mit di-rekter Auswirkung auf deren Fahrgastpotentiale mit sich gebracht haben. Sollte sich ein solches Ergebnis einstellen, wäre in der Folge eine Neuordnung im Linienverkehr kapazitiv zu Gunsten anderer Strecken eine mögliche Option.

CDU-Ratsfraktion

Wiederbenennung des Platzes an der Charlottenstraße, Abzweig Hans-Sachs-Straße (Flurstück 2002/7) in "Lutherplatz"

Sitzung Chemnitzer Stadtrat am 13. Juli 2022

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Platz an der Ecke Charlottenstraße / Hans-Sachs-Straße (Flur-stück 2002/7) wieder in „Lutherplatz“ zu benennen. Die Umsetzung soll bis November 2022
erfolgen.

Begründung

Es handelt sich um eine Wiederbenennung. Das Areal war unter dem Namen „Lutherplatz“ seit dem 19. Jahrhundert fester Bestandteil des Stadtbildes im Chemnitzer Lutherviertel und behielt den Namen bis zum Ende der 50er Jahre.
Im Zusammenhang mit städtebaulichen Plänen und deren Umsetzung Ende der 50er Jahre verschwand der Name „Lutherplatz“ von der Stadtkarte. Im Stadtarchiv Chemnitz oder bspw. in der Stadtbibliothek ist diese Entwicklung in entsprechenden Dokumenten belegt. Aktuell ist das bezeichnete Areal namenlos.
Der wieder nach Martin Luther zu benennende Platz ordnet sich durch die namensgebende Persönlichkeit in den Stadtteil „Lutherviertel“ und der im Stadtteil befindlichen „Lutherkirche“ ein.
Die geschichtliche Bedeutung des Reformators Martin Luther findet weltweit Beachtung, nicht nur in der Reformation der Kirche oder in der Übersetzung der Bibel. Im Zusammenhang mit der Verfassung und Herausgabe der Lutherbibel entwickelte er die deutsche Sprache in einer Form weiter, die bis heute noch lebt. Die Vereinheitlichung aus bis zu 20 deutschen Dialekten vereinfachte untereinander die Verständigung, auch und gerade im geschriebenen Wort. Der einflussreiche Theologe, Dichter und Philosoph Gottfried Herder veröffentlichte 1772 eines seiner bekanntesten Werke, die "Abhandlung über den Ursprung der Sprache". Er würdigte öffentlich die Arbeit und die Leistung Martin Luthers: „Er ist es, der die deutsche Sprache, einen schlafenden Riesen, aufgewecket und losgebunden hat.“
Für die Wiederbenennung des „Lutherplatzes“ setzt sich die Landeskirchliche Gemeinschaft Chemnitz ein. Deren Vorschlag um „Wiederbenennung des Lutherplatzes“ trägt dieser Beschlussantrag Rechnung.

CDU-Ratsfraktion

Erarbeitung von Innenbereichssatzungen für die Ortsteile

Sitzung Chemnitzer Stadtrat am 13. Juli 2022

Beschlussvorschlag

Für die Ortsteile Einsiedel, Euba, Grüna, Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain, Mittelbach, Röhrsdorf und Wittgensdorf werden Innenbereichssatzungen nach § 34 Baugesetzbuch erarbeitet bzw. bestehende Innenbereichssatzungen überarbeitet. Der jeweilige Ortschaftsrat wird bei der Erarbeitung der Satzung einbezogen. Dabei werden Baulücken als Teil des bebaubaren Innenbereichs nach außen abgegrenzt, bezieht im Außenbereich liegende Flächen, die im Flächennutzungsplan als Bauflächen dargestellt sind, ein und bezieht an den Innenbereich angrenzende Außenbereichsflächen in den Innenbereich ein.

Begründung

In unseren Ortschaften sind noch viele Baulücken vorhanden, die insbesondere für den Wohnungsbau genutzt werden können. Der Bedarf gerade an der Peripherie unserer Stadt nach Errichtung von Eigenheimen ist groß. Viele junge Familien mit Kindern suchten sich in den letzten Jahren Baumöglichkeiten außerhalb von Chemnitz, da die bürokratischen Hürden für eine Lückenbebauung zu hoch sind. Auch das ist ein Grund des kontinuierlichen Bevölkerungsrückganges in der Stadt aber besonders auch in den Ortsteilen.
Im Wohnraumkonzept 2030 werden Wohnbauflächenpotenziale für Ein- und Zweifamilienhäuser einschließlich der Baulücken von 140 ha genannt. Auf dieser Fläche könnten ca. 2.000 Häuser entstehen.
Mit Innenbereichssatzungen kann die unterschiedliche Auslegung, was zum Innenbereich gehört und was nicht, beendet werden. Umfangreiche Satzungen nach § 35 Baugesetzbuch, die viel Geld und Zeit kosten, sind dann entbehrlich.

Änderungsanträge der CDU-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2021/2022

Antragsbeschreibung Jahr Betrag Angenommen
Umsetzung der Chemnitzer Bürger App 2021 / 2022 50.000€ / 150.000€ Ja
Zuschuss an Tierheim 2021 / 2022 25.000€ / 25.000€ Ja
Zuschuss an Tierasyl 2021 / 2022 7.500€ / 7.500€ Ja
Peronalstelle "elektronische Langzeitarchivierung" 2021 / 2022 40.000€ / 57.000€ Nein
Zuschuss an Förderverein Tierpark 2021 / 2022 100.000€ / 60.000€ Ja
Aufwuchs Förderung Freie Kultur 2021 / 2022 175.422€ / 175,422€ Ja
Zuschuss Nachwuchstrainerstelle "Floor Fighters Chemnitz e.V.) 2021 / 2022 20.000€ / 30.000€ Ja
Interessenbekundungsverfahren für ein Roll- und Funsportzentrum 2021 100.000€ Ja
Sanierung von Teichen 2021 / 2022 100.000€ / 100.000€ Ja
Personalstellen Fortswirte/Waldarbeiter (Waldrotte) 2021 / 2022 85.000€ / 170.000€ Ja
Waldverjüngungsmaßnahmen 2021 / 2022 45.000€ / 90.000€ Ja
Verkehrssicherungsleistungen/ Waldpflege 2021 / 2022 10.000€ / 20.000€ Ja
Eigenmittel Innenstadtfonds 2021 / 2022 80.000€ / 80.000€ Ja
Förderung Schulklubs Oberschulen 2022 13.000€ Ja
Förderung Schulklubs Gymnasien 2022 4.000€ Ja
Förderung Schulklubs Förderschulen 2022 2.000€ Ja
Schulhof- & Hortgartenprogramm 2021 / 2022 250.000€ / 250.000€ Ja
Erhöhung Instandhaltungspauschale Straßenbau 2021 / 2022 / 2023 / 2024 / 2025 / 5.000.000€ / 5.000.000€ / 5.000.000€ / 5.000.000€ / 5.000.000€ / Nein
Kofinanzierung Sächsisches Lärmprogramm 2021 / 2022 50.000€ / 50.000€ Ja
Ankauf von Gewerbeflächen 2021 800.000€ Ja
Mittel zur Planung & Erschließung von Gewerbegebieten 2021 125.000€ Ja
Planungsmittel Erfenschlager Freibad 2022 250.000€ Nein