Pressemitteilung

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Andreas Marschner

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion Chemnitz zur Absage der verkaufsoffenen Sonntage im November

Stadträte werden erneut bei wichtigen Entscheidungen nicht frühzeitig informiert und eingebunden!

06.11.2020

Lediglich durch eine Pressemitteilung der Stadt Chemnitz erfuhren die Stadträte der CDU-Ratsfraktion von der Absage der verkaufsoffenen Sonntage im November. „Wünschenswert wäre eine frühzeitige Information gewesen, um nach Möglichkeit über alternative Lösungen zu diskutieren. Besonders vor dem Hintergrund, dass erst im September die Beschlussvorlage zur „Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2020“ verabschiedet wurde und mehrere Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat den 8. November und 29. November eingebunden haben wollten“, betont Andreas Marschner (Stadtrat).

Laut Pressemitteilung der Stadt Chemnitz dürfen die Läden und Geschäfte an diesen Sonntagen nicht öffnen, da die jeweiligen anlassbildenden Veranstaltungen entfallen. Der Antik- und Trödelmarkt in Röhrsdorf ist coronabedingt abgesagt wurden und Weihnachtsmärkte dürfen im November gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht stattfinden.

Für Stadtrat Andreas Marschner steht fest: „Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung muss eingehalten und entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Coronavirus gilt es sehr aufmerksam und kritisch zu betrachten. Dennoch muss mit Augenmaß vorgegangen werden, wenn Einschränkungen erneut unseren Handel in Chemnitz betreffen. Die erzgebirgische Adventszeit – als anlassbildende Veranstaltung – entfällt eben nicht. Verkaufsoffene Sonntage im November würden unseren stationären Handel in Chemnitz gegenüber dem Online-Handel stärken und Einkaufsströme an den Wochenenden in der Vorweihnachtszeit außerdem entzerren.“

CDU-Ratsfraktion

Stellungnahme zur Beantwortung der Ratsanfrage – Standort Wochenmarkt während des Weihnachtsmarktes

Stadträte und Fraktionen werden bei wichtigen Entscheidungen ausgeblendet!

08.10.2020

Bezugnehmend auf die Beantwortung der Ratsanfrage RA-374/2020 durch die Verwaltung der Stadt Chemnitz, sind wir als CDU-Ratsfraktion der Meinung, dass der Entscheidungsprozess rund um den diesjährigen Chemnitzer Weihnachtsmarkt kritisch hinterfragt werden muss. Die Antwort der Verwaltung, dass die AG Weihnachtsmarkt und damit die Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates nicht in wichtige Fragen zum Chemnitzer Weihnachtsmarkt für das Jahr 2020 einbezogen worden sind, ist inakzeptabel. Besonders die Begründung, dass sich die Verwaltung dazu nicht in der Lage sah, unter Coronabedingungen und der komplizierten Entscheidungssituation wichtige Entscheidungsträger einzubeziehen, ist sehr fragwürdig.

„Gerade in der aktuellen Situation ist es notwendig die Fraktionen in wichtige Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Besonders wenn die Durchführung und das Veranstaltungskonzept des Chemnitzer Weihnachtsmarktes für das Jahr 2020 neu aufgestellt werden muss. Die Verwaltung kann nicht einfach die Akteure in bestimmten Bereichen übergehen, sondern muss deren Beteiligung und die Transparenz von Entscheidungen in der Verwaltung sicherstellen “, betont Almut Patt (Stadträtin).

Auch für Stadtrat Jürgen Leistner steht fest: „Bei solchen grundsätzlichen Fragen müssen die Fraktionen zwingend einbezogen werden. Besonders wenn die Suche eines Ausweichstandortes für die Händler des Wochenmarktes notwendig wird. In diesem Jahr werden die Händler ihre Verkaufsstände nicht im Bereich am Wall/ Roter Turm haben, obwohl die Konzeption in der Vergangenheit diesen Standort vorgesehen hatte. Einzelne Händler sind mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und das sollte kritisch hinterfragt werden!“

Breitband

Pressemitteilung zum Beschlussantrag Breitbandausbau

24.09.2020

Die unzähligen Straßenbaustellen sind ein sichtbarer Beweis. Der Breitbandausbau läuft in der Stadt auf vollen Touren.

Das ambitionierte Ziel

Mindestens 30 Mbit sollen überall als Anschluss zur Verfügung stehen. Allerdings zeigen die vorliegenden Auswertungen, dass es in Chemnitz nach wie vor „weiße Flecken“ gibt. Das bedeutet, aktuell werden noch nicht alle potentiellen Nutzerinnen und Nutzer erschlossen. Das zweite Markterkundungsverfahren sollte Aufschluss darüber geben, an welchen Stellen in Chemnitz der anstehende Bedarf noch nicht in die Planung eingeflossen ist. Der Beschlussantrag der CDU-Ratsfraktion beinhaltet neben der zügigen Auswertung des zweiten Markterkundungsverfahrens die sofortige Aufnahme der bisher nicht berücksichtigten Erschließungsgebiete in die Planungen und die sofortige Beantragung der dafür notwendigen Fördermittel vor Ablauf der Antragsfrist. Mit der Umsetzung kann dann sofort nach Erhalt des Fördermittelbescheides begonnen werden.

Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt begründet die Notwendigkeit des Antrages: „Wir haben in den letzten Monaten, hervorgerufen durch die Pandemie, erlebt, dass das Vorhandensein eines schnellen Internets unverzichtbar ist. Nicht nur die Wirtschaft, vor allem auch Schulen, Verwaltung und nicht zu vergessen die privaten Nutzerinnen und Nutzer haben die digitalen Kommunikationswege stärker in Anspruch genommen. Unsere Leistungsfähigkeit wird zunehmend von einem flächendeckenden Breitbandangebot abhängen. Das heißt, dass niemand ausgeschlossen werden darf.“

Stadtrat Jürgen Leistner freut sich über die Zustimmung zum Antrag: „In der Ortschaft Kleinolbersdorf-Altenhain hatten viele Einwohnerinnen und Einwohner die Befürchtung, dass eine Versorgung mit einem Breitbandausbau bei Ihnen nicht stattfindet. Mit dem Beschluss ist jetzt die klare Zielstellung verbunden, alle Interessenten mit einem schnellen Internetanschluss zu versorgen. Dafür nehmen wir die Einschränkungen durch Straßenbaustellen gern in Kauf.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche sagt zum Beschluss: „Beim Ausbau der Digitalisierung darf niemand auf der Strecke bleiben. Die Modernisierung in diesem wichtigen Bereich betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ohne die Schließung der Versorgungslücken würde eine digitale Zweiklassengesellschaft entstehen. Das wollen weder die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die öffentlichen Einrichtungen wie Schule oder Kitas, noch die CDU-Ratsfraktion.“

Bike+Ride

Pressemitteilung zum Beschlussantrag Bike+Ride Offensive an Chemnitzer Bahnhöfen und Haltepunkten

23.09.2020

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die Bike+Ride-Offensive des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative aktiv bis zum Projektende 2022 zu unterstützen. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, an welchen Chemnitzer Bahnhöfen und Haltepunkten ein Bedarf an Bike+Ride-Anlagen besteht und ob geeignete Flächen für diese vorhanden sind. Bereits bei der Prüfung der Flächenverfügbarkeit soll die Deutsche Bahn (DB) einbezogen werden.

Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt sagt dazu: „Für PKW gibt es bereits die Park&Ride-Lösungen. Vergleichbare Angebote für Fahrräder gibt es bisher nicht oder nur in unzureichendem Maße. Immer mehr Menschen haben Radfahren als Fortbewegungsmittel für sich entdeckt. Ihnen vernünftige Stellplätze als zusätzlichen Service anzubieten, sollte selbstverständlich sein.“

Stadtrat Falk Ulbrich begrüßt die Zustimmung zum Antrag: „Wir sind bei der Erstellung von Lösungen für den Individualverkehr wieder ein Stück voran gekommen. Die Umsetzung sollte zügig angegangen werden, zumal eine steigende Nachfrage zu erwarten ist.“

Fraktionsvorsitzender Tino Fritzsche sagt dazu: „Zu einer vernünftigen Strategie beim fließenden Verkehr gehört in jedem Fall die ebenso vernünftige Strategie beim ruhenden Verkehr. Gewünschte Veränderungen, wie die stärkere Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel, werden Wünsche bleiben, wenn es an den richtigen Standorten nicht auseichend Stellplätze gibt. Die Umsetzung des Antrages wird somit der steigenden Nachfrage gerecht.“

Wasserstoff

Pressemitteilung zum Beschlussantrag Wasserstoff-Technologie

23.09.2020

Die Energiewende ist ein zentrales und für die Zukunft entscheidendes Thema. Der Veränderungsprozess kann nur gelingen, wenn die Fragen nach den Primärenergieträgern und zuverlässiger, abwendbarer Speichertechnologien sicher beantwortet werden können. Die Wasserstoff-Technologie wird in diesem Prozess eine tragende Rolle spielen.

Die CDU-Ratsfraktion verfolgt mit dem Antrag das Ziel, die neu entstehende Branche als komplexe Aufgabenstellung über alle Beteiligten zu betrachten und auch so komplex zu unterstützen. Forschung und Entwicklung sind in Chemnitz fest verankert. Produzenten von Wasserstoff und Technologiekomponenten erweitern das Portfolio. Hinzu kommen die Anwender, sei es mit neuen Gesamtlösungen oder Ersatztechnologie für bisher genutzte technische Anwendungen. Diese finden sich im gesamten Regierungsbezirk Chemnitz, der auch den Planungsverband abbildet. Politik und Verwaltung können die Veränderungs- und Entwicklungsprozesse entsprechend unterstützen, beispielweise bei der Koordinierung der Fachkräfteentwicklung unter Einbeziehung der Bildungsträger, der regionalen Arbeitsagenturen oder der Jobcenter. Aber auch bei den Anpassungen der Infrastruktur, bei Verteilungswegen, Gewerbegebieten oder bei geförderten Projekten können Politik und Verwaltung Entwicklungsfunktionen einnehmen. Die Erfahrungen aus dem erfolgreich agierenden Automobil-Cluster sollen in den Prozess einfließen.

Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt sieht in der Trendwende im Erzeuger- und Anwendersektor Potential für die Stadt und die beteiligten Landkreise: „In der Region ist im Bereich der Wasserstoff-Technologie bereits ein geballtes Wissen vorhanden. Dieses Knowhow gilt es zu bündeln und in zukünftige Entwicklungsprozesse einzubinden. Weltweit wird der Versuch unternommen, sich entscheidende Marktanteile zu sichern. Unsere Region soll in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen. Die Grundlagen dafür müssen wir jetzt legen. Nicht der Größere gewinnt, sondern der Schnellere.“

Der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche begrüßt die Zustimmung zum Antrag: „Das zu erstellende Struktur- und Umsetzungskonzept „Wasserstoff-Technologie“ ist ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung in der Region. Die Automobil- und Energiebranche sind tragende Säulen im Freistaat Sachsen. Beide Branchen erleben im Moment gewaltige Veränderungsprozesse. Wir wollen die Unternehmen und die Region für die Bewältigung der dann anstehenden Aufgaben fit machen. Mit dem Antrag der CDU-Ratsfraktion wurden dafür entscheidende Grundlagen geschaffen.“

Stadtrat Kai Hähner ergänzt: „Wir wollen auch in Zukunft in unserer Region Automobile bauen, mit modernen, umweltfreundlichen Antrieben. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass in den Werkhallen auch in den nächsten Jahrzehnten etwas anderes ist als Luft. Gemeinsames und koordiniertes Handeln aller Entscheidungsträger in und um Chemnitz wird den Umbau der Branchen fördern und beschleunigen. Das ist auch notwendig, wenn die Region wettbewerbsfähig bleiben will.“

Galeria Kaufhof

Kaufhof-Standort in Chemnitz bleibt erhalten

03.07.2020

Das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof hat heute mitgeteilt, dass von der Schließung bedrohte Standorte auch weiter erhalten bleiben sollen. Diese positive Botschaft gilt auch für den Standort Chemnitz.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche freut sich über diese Nachricht: „Uns fällt ein Stein vom Herzen. Der drohende Flächenbrand im Einzelhandel in der Chemnitzer Innenstadt kann damit verhindert werden.“

Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt, aber auch die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung haben sich für den Erhalt des Stadtortes eingesetzt.

Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt sagt dazu: „Die CDU-Ratsfraktion, die Mitglieder des sächsischen Landtages und die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU sind dem Vermieter und dem Kaufhof dankbar für die neue Entscheidung. Der Einsatz der Belegschaft und der Stadtverwaltung hat sich gelohnt. Und dabei war es auch wichtig, dass ein gutes Miteinander mit der Landesregierung gab.“

Landtagsabgeordnete und Stadträtin Ines Saborowski fordert nächste Schritte: „Wichtig ist jetzt, dass ein effektives Konzept zur Belebung der Chemnitzer Innenstadt und des Handels erarbeitet und umgesetzt wird. Dazu gehören neben einem attraktiven Sortiment auch Werbung, Beschilderung, kostenfreie oder kostengünstige Parkmöglichkeiten, gute Rahmenbedingungen für Gastronomie und innerstädtische Erlebnisse.“

Flächennaturdenkmale

Pressemitteilung zum Beschlussantrag "Erweiterung Naturschutzgebiete in Chemnitz"

24.06.2020

Die Chemnitzer Wälder sind Lebensraum und Erholungsstätte, aber auch Kultur- und Wirtschaftsgut. Ein Teil der Waldflächen hat einen nahezu naturbelassenen Charakter. Der Beschlussantrag empfiehlt eine Prüfung von entsprechenden Waldflächen in Bezug auf die Eignung in die höherwertige Einordnung als Naturschutzgebiet.

Dazu Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Mit der vorgeschlagenen Erweiterung von Chemnitzer Wäldern als Naturschutzgebiete soll der besondere Schutzstatus unserer einzigartigen Natur weiter erhöht werden. Damit tragen wir nicht nur zum Erhalt der Wälder bei, sondern bekräftigen auch die Notwendigkeit von intensiven und nachhaltigen Schutz von Landschaft und Natur in Chemnitz.“

Seniorenbeirat

Pressemitteilung zum Beschlussantrag "Stärkung des Seniorenbeirates – Bereitstellung eines Beratungsraumes für Seniorensprechstunden"

24.06.2020

Mit dem Beschlussantrag der CDU-Ratsfraktion zur Stärkung des Seniorenbeirates soll ein barrierefreier Anlaufpunkt für Senioren und Seniorinnen geschaffen werden, um ein zusätzliches Angebot von Seniorensprechstunden unterbreiten zu können. Die Bereitstellung eines Beratungsraumes soll dabei den Bedürfnissen der Zielgruppe entgegenkommen und die Kontaktaufnahme zum Seniorenbeirat erleichtern.

Dazu Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Der Seniorenbeirat ist eine wichtige Interessenvertretung für unsere älteren Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat. Es ist wichtig, ihnen einen zentralen und barrierefreien Anlaufpunkt zur Verfügung zu stellen, den sie nutzen können, um ihre spezifischen Angelegenheiten und Belange dem Seniorenbeirat näher zu bringen und sich damit auch Gehör im Chemnitzer Stadtrat zu verschaffen.“

Sachsische Ehrenamtskarte

Pressemitteilung zum Beschlussantrag "Förderung der Sächsischen Ehrenamtskarte in Chemnitz"

24.06.2020

Mit dem Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zur verbesserten Nutzung und Verbreitung der Sächsischen Ehrenamtskarte in Chemnitz zu entwickeln und umzusetzen. So sollen in Chemnitz mehr Kooperationspartner gewonnen und Angebote geschaffen werden.

Dazu Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Im Ehrenamt zeigen die Menschen ihr Herz für die Gesellschaft – das hilft uns allen, und das verdient unser aller Wertschätzung. Mit der Sächsischen Ehrenamtskarte gibt es eine besondere Möglichkeit, das bürgerschaftliche Engagement zu würdigen und das sollten wir auch in Chemnitz weiter fördern und unterstützen.“

Der Freistaat Sachsen hat mit der Sächsischen Ehrenamtskarte ein Instrument geschaffen, um den ehrenamtlich Tätigen zu danken und ihnen für die geleistete Arbeit in ihrer Freizeit etwas zurückzugeben. Sie ist damit ein Angebot an alle sächsischen Kommunen, den ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen.

Pressemitteilung zum Beschlussantrag "Alternative Antriebe für Omnibusse bei der CVAG"

20.05.2020

Bereits zur Verabschiedung des letzten Doppelaushaltes hatte unsere Fraktion Anträge zur Modernisierung der Infrastruktur in Bezug auf den Einsatz alternativer Antriebe eingereicht. Diese Anträge fanden damals keine Mehrheit. Mit diesem neuen fraktionsübergreifenden Antrag soll dieses wichtige Thema erneut proaktiv besetzt werden.

Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt betont die Wichtigkeit des technologieoffenen Variantenvergleiches: „Für die antragstellenden Fraktionen ist es von grundlegender Bedeutung, dass umfangreiches Wissen zu vorhanden Technologien und deren Anwendung zur Verfügung steht. Nur so kann sichergestellt werden, dass für den ÖPNV optimale und umweltfreundliche Antriebstechnologien erworben und eingesetzt werden können. Wir haben alle Aspekte berücksichtigt, auch die notwendige Infrastruktur, zu erwartende Kosten und die Recyclingprozesse nach dem Ablauf der Nutzung durch die CVAG.“

Tag der Deutschen Einheit

Pressemitteilung zum Antrag "Programm zum Jubiläum der Deutschen Einheit in Chemnitz"

20.05.2020

Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt und erinnert als Nationalfeiertag an die deutsche Wiedervereinigung. Mit dem Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein würdiges Programm zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 vorzubereiten und umzusetzen. Dazu die Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „30 Jahre deutsche Wiedervereinigung sind ein besonderes Jubiläum, dass es zu würdigen gilt. Im Fokus sollte besonders der Bürgerdialog und die generationsübergreifenden Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Chemnitz stehen. In dieser ereignisreichen und schnelllebigen Zeit kann ein solches Jubiläum den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiter stärken.“

Entwurfe

Pressemitteilung zum Antrag "Körperliche Darstellung von Entwürfen für Bauvorhaben"

20.05.2020

Aktuelle und zukünftige Bauprojekte werden das Gesicht der Stadt verändern und neu prägen. Die CDU-Ratsfraktion möchte die Öffentlichkeit schon frühzeitig über die Veränderungen informieren und diese aktiv am Veränderungsprozess teilhaben lassen.

Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt stellt den positiven Ansatz heraus: „Die Menschen in Chemnitz zeigen ein hohes Interesse am zukünftigen Stadtbild, wollen darüber diskutieren und ihre Ideen einbringen. Die Modelldarstellungen bieten den Interessierten die Möglichkeit,

sich ein objektiveres Bild über die zukünftigen Bauvorhaben zu machen. Diese neue Qualitätsstufe wird die Bürgerbeteiligung weiter stärken und diese lebendiger machen.“

Freiwillige Feuerwehr

Pressemitteilung zum Antrag "Nutzung von Sportangeboten für die Freiwilligen Feuerwehren"

20.05.2020

Eine Vielzahl von Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern sind ehrenamtlich in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt aktiv. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit und darüber hinaus für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Stadt Chemnitz stellt den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dazu zählt auch die Nutzung von Sportangeboten. Mit dem Beschlussantrag sollen Informationsdefizite abgebaut und zukünftig ausgeschlossen werden.

Dazu die Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen leisten einen unerlässlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration, zur Teilhabe jedes einzelnen, oder auch zu unserem kulturellen Leben. Dies gilt es zu unterstützen. Die Angebote sollen informativ und sachlich jedem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll auch die Kommunikation zwischen den Feuerwehren und den zuständigen Ämtern bei der Inanspruchnahme von Sportangeboten durch die Mitglieder erleichtert werden.“

Digital

Umsetzung der Bund-Länder Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 - 2024

19.05.2020

Mit der Umsetzung der Bund-Länder Vereinbarung DigitalPakt Schule 2019
bis 2024 stehen der Stadt Chemnitz etwa 12,5 Millionen Euro für die
Schulen in städtischer Trägerschaft zur Verfügung. Damit sollen
Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur umgesetzt
werden, um die schulhausinterne Vernetzung zu verbessern und den
Anforderungen der Digitalisierung im Unterricht für die Zukunft gerecht
zu werden. Außerdem sollen auf Grundlage der Medienbildungskonzepte der
Schulen weitere digitale Endgeräte angeschafft werden.
Dazu die Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Ich freue mich, dass
mit dem DigitalPakt Schule auch die Schulen in Chemnitz weiter auf die
digitale Zukunft vorbereitet werden. Sinnvoll eingesetzt bieten digitale
Medien großartige Chancen und Möglichkeiten, um die Bildung und den
Unterricht in den Chemnitzer Schulen zu ergänzen und zu verbessern. Es
wird aber auch über den DigitalPakt Schule hinaus wichtig sein, die
digitalen Strukturen in den städtischen Schulen zu fördern.“

Nachwahl Oberbuergermeisterwahl

Nachwahl für die Oberbürgermeisterwahl 2020

19.05.2020

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und den mit
dem Erlass der Allgemeinverfügung zum Vollzug des
Infektionsschutzgesetzes ist eine Verlegung des Wahltermins zur
Oberbürgermeisterwahl für die Amtszeit 2020 bis 2027 notwendig
geworden.
Der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche sagt dazu: „Die Verlegung des
Wahltermins war notwendig. Die Beschlussfassung schafft nicht nur
Klarheit für die Wählerinnen und Wähler, sondern auch für die
Kandidatinnen und Kandidaten und, die sich zur Wahl für dieses Amt
stellen. Hoffen wir, dass es bei diesem Termin bleibt und keine
neuerlichen Einschränkungen den Wahltermin weiter hinauszögern.
Die aktuelle Situation stellt die Stadt und ihre Menschen vor neue
Herausforderungen, verbunden mit neuen Fragen, die einer Antwort
bedürfen. Diese Sachlage wird den Wahlkampf verändern und ihm eine
neue Qualität verleihen. Die Menschen in unserer Stadt wollen mit recht
einen Ausblick auf die Zukunft und erwarten dafür praktikable
Vorschläge. Sie werden die Kandidatinnen und Kandidaten an diesen
Aussagen messen.“

CDU-Ratsfraktion

Schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel in Chemnitz

16.04.2020

Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder das öffentliche Leben in kleinen Schritten wieder zu beginnen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen, ist ein erstes positives Signal in dieser schwierigen Zeit. Dabei wird der Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern weiterhin höchste Priorität haben.

Positiv zu bewerten, ist die Maßnahme, dass Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen können.

Dazu unser Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche: „Viele kleinere Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen haben diese Entscheidung herbeigesehnt. Die existenzbedrohende Lage wird dadurch etwas entspannt, wobei es bis zur Erreichung der Normalität noch ein weiter Weg ist.“

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel kommen jedoch nicht allen zugute. Speziell in Chemnitz befindet sich der Großteil von Einzelhandel, kleinen Läden bzw. Geschäften in Einkaufszentren oder Shopping-Centern. Für diese gilt die Lockerung der Maßnahmen bis auf weiteres nicht. Für diese muss es jedoch ebenfalls Möglichkeiten geben, um eine Rückkehr zur Geschäftstätigkeit in Aussicht zu stellen.

Dazu unsere Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Auch für Geschäfte in den Chemnitzer Einkaufszentren muss eine Lösung gefunden werden, um ihnen eine Perspektive für ihr Geschäft geben zu können. Es ist notwendig eine schnelle, einvernehmliche und gerechte Regelung für alle Geschäfte im Bereich des Einzelhandels zu finden. Lokale Gegebenheiten wie in Chemnitz, mit einer Vielzahl an Einkaufszentren, auch in Innenstadtlage, müssen bei den Lockerungen der Maßnahmen berücksichtigt werden.“

Gebuehren

Gebühren für Außengastronomie soll auch 2020 nicht erhoben werden

27.02.2020

Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP schlagen vor, auch für das Jahr 2020 keine Gebühren von Gastronomen für die Nutzung von Außenbereichen zu erheben. Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die nach der Sondernutzungssatzung fälligen Gebühren für die Zeit vom 01.01. bis 31.10.2020 nicht zu erheben. Auch sollen bereits gezahlte Sondernutzungs- und Bearbeitungsgebühren zurückgezahlt werden.

Davon erhoffen sich die Einreicher eine Belebung aller Stadtteile und eine Unterstützung der Gastronomiebetreiber.

Der Beschlussantrag wurde notwendig, weil die Stadtverwaltung, trotz Beschlussfassung in der Stadtratssitzung vom 15.05.2019, nicht rechtzeitig aktiv wurde und nicht über eine Fortführung dieser Regelung in den Folgejahren mit dem zuständigen Ausschuss beraten hat. Wie der Ratsanfrage RA-050/2020 zu entnehmen ist, ist eine Beschlussvorlage durch die Verwaltung erst für die Stadtratssitzung im Mai angedacht.

Klimaumwelt

Ausrufung des Klimanotstandes! Welche Folgen hat das für die Stadt, die Bevölkerung, für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen – für die Gesellschaft insgesamt?

05.02.2020

In der Stadtratssitzung am 05.02.2020 hat der Stadtrat über die eingereichte Petition „Ausrufung des Klimanotstandes in Chemnitz“ entschieden. Der Petition sind viele Gespräche und zum Teil sehr heftige Debatten vorausgegangen.

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist es unstrittig, dass erhebliche Anstrengungen notwendig sind, schädlichen Klimaveränderungen entgegenzuwirken und deren negativen Auswirkungen in geeigneter Weise zu begegnen. Es steht auch außer Frage, dass der nachhaltige Lösungsansatz globalen Charakter haben muss, wenn dieses gemeinsame Ziel erreicht werden soll und dass regionale Entscheidungen und Projekte dazu einen entsprechenden Beitrag leisten müssen.

Allerdings haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht, zu wissen, was die „Ausrufung des Klimanotstandes für Chemnitz“ tatsächlich für sie bedeutet. Die Petenten haben auf Nachfrage auf „entsprechende zu ergreifende und durchzusetzende Maßnahmen“ verwiesen. Sie haben allerdings die Frage, was konkret und allumfassend mit diesen „Maßnahmen“ gemeint ist, nicht beantwortet. Der bloße Verweis auf die Belange der Stadtverwaltung zeichnet kein vollständiges Bild und würdigt auch die Anstrengungen der Stadtverwaltung und des Stadtrates zur Erreichung der gesteckten Klimaziele der letzten Jahre nicht. Somit entsteht der Eindruck, dass die mehrfache Auszeichnung der Stadt mit dem „European Energy Award“ aus Sicht der Petenten keinen hohen Stellenwert genießt.

Stadtrat Kai Hähner gibt zu bedenken: „Gerade bei Beschlüssen mit Auswirkungen auf alle Teile der Bevölkerung muss klar sein, welche Verbesserungen, welche Einschränkungen, welche rechtlichen und letztendlich einklagbaren Veränderungen jeder Einzelne zu erwarten hat. Die Ergebnisse solcher Beschlüsse dürfen weder die Stadt als Ganzes, noch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Entwicklung nachteilig einschränken oder lähmen.“

Kai Hähner stellt weiterhin fest: „Die Petenten verbinden mit ihren Forderungen erhebliche Eingriffe in die Gestaltungsprozesse der Stadt bis hin zum einzelnen Bürger. Solch weitreichende Maßnahmen bedürfen nicht nur einer klaren Definition, sondern auch einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung. Fehlen diese Grundsätze, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gesellschaft einen weiteren Spaltungsprozess erlebt, ausgerechnet an der Stelle, wo ein gemeinsames Ziel alle vereinigen sollte. Eine Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens tragen wir nicht mit.“

Viadukt

Oberrabensteiner Viadukt wird endlich saniert

18.12.2019

Im Jahr 1897 wurde die Bahnstrecke Limbach-Wüstenbrand fertiggestellt und mit ihr auch der Oberrabensteiner Viadukt in Betrieb genommen. Seit dieser Zeit hat das markante Bauwerk eine wechselvolle Geschichte erlebt. Seit der Einstellung des Bahnbetriebes im Jahr 1950 wurde das technische Denkmal nur noch von Fußgängern und als Aussichtsplattform genutzt. Die Zeit hat am Bauwerk ihre Spuren hinterlassen und mit Ausnahme der kleineren Instandhaltungsmaßnahmen in den Jahren 2007 und 2009/2010 wurde keine Werterhaltung durchgeführt. Diese Unterlassung führte dazu, dass von verschiedener Seite Vorschläge zum Rückbau bis auf den denkmalgeschützten Teil unterbreitet wurden. Dagegen regte sich Widerstand. Die Rabensteiner, im Besonderen die „Unabhängige Bürgerinitiative Rabenstein“, kämpften für den Erhalt ihres Viaduktes. Die CDU-Ratsfraktion und später die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP haben diese berechtigte Forderung aufgegriffen und immer wieder versucht, mit eigenen Anträgen die finanziellen Mittel für die Sanierung im Haushalt bereitzustellen. Der Viadukt sollte nicht nur für Fußgänger wieder nutzbar gemacht werden, sondern auch in das Radwegekonzept der Stadt und des Umlandes eingebunden werden. Zuletzt scheiterten die Anträge in den Haushaltsverhandlungen 2017. Heute, zwei Jahre später, hat der Stadtrat endlich den Beschluss zur Sanierung des Oberrabensteiner Viaduktes verabschiedet.

Die CDU-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Almut Patt freut sich über die getroffene Entscheidung: „Das Engagement der Rabensteiner hat sich gelohnt. Der Viadukt wird nicht nur saniert, sondern er wird auch Teil des Radwegekonzeptes. Unser Dank gebührt allen, die sich für den Erhalt des Rabensteiner Viaduktes eingesetzt haben, allen voran der Unabhängigen Bürgerinitiative in Rabenstein.“