Pressemitteilung

Pressemitteilungen

CDU-Ratsfraktion

Diskussion um Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt

2.11.2021

Als CDU-Ratsfraktion haben wir die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt mit Verwunderung aufgenommen und können die daran geknüpfte Kritik nicht nachvollziehen. Unserer Ansicht nach tragen die Kameras zu einer Erhöhung der Sicherheit bei und leisten einen spürbaren Beitrag zur gesamten Sicherheitslage in der Innenstadt. Besonders die enge Verknüpfung der Kameras mit der Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst schafft einen spürbaren Mehrwert.

„Der Rückgang der Kriminalität in der Stadt ist ein gutes Zeichen. Daher sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, die Videoüberwachung abzuschalten. Wir haben langanhaltende und breit aufgestellte Debatten geführt und uns für den Einsatz der Videoüberwachung entschieden. Bei dieser Entscheidung müssen wir auch bleiben“, fordert Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion).

„Die Videoüberwachung im Bereich der Zentralhaltestelle und deren Umfeld ist besonders wichtig. Eine Vielzahl der Chemnitzerinnen und Chemnitzer nutzen diesen Bereich bei ihren alltäglichen Erledigungen und als zentrale Umsteigestelle im ÖPNV. Die Verhinderung von Straftaten und das Ermitteln der Täter ist in diesem stark frequentierten Bereich von besonderer Bedeutung. Ebenso gehört es zur Lebensqualität dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Innenstadt sicher fühlen. Dazu leistet die Videoüberwachung einen wichtigen Beitrag“, sagt Michael Specht (CDU-Ratsfraktion).

Chemnitz 2025

Stadtrat muss in die Geschicke der Kulturhauptstadt besser eingebunden und informiert werden

1.10.2021

Stadtrat muss in die Geschicke der Kulturhauptstadt besser eingebunden und informiert werden

Die Kritik an der Informationspolitik des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Kulturhauptstadt-Prozess ist aus unserer Sicht weiter berechtigt und im Rathaus angekommen. In der Sitzung des Ältestenrates haben sich die Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung dazu verständigt, dass die Probleme in Kommunikation und Abstimmung beseitigt werden müssen. Entsprechend wurde der Beschlussantrag der unterzeichnenden Fraktionen dahingehend formuliert, dass die zuständigen Gremien des Stadtrates zukünftig wesentlich besser und transparenter am Prozess beteiligt werden.

Von einer – wie zunächst geplanten – Sondersitzung des Stadtrates sehen die einreichenden Fraktionen ab, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Wir schlagen eine Lösung vor, wie die Stadträtinnen und Stadträte zeitnah eingebunden werden können und gesellschaftliche Akteure die Möglichkeit haben, ihre Sicht zum aktuellen Kulturhauptstadtprozess zu äußern.

Mit der Umsetzung dieses Vorschlags hat die Verwaltung die Chance, verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen.

Tino Fritzsche, CDU-Ratsfraktion
Susanne Schaper, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI
Manuela Tschök-Engelhardt, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung vom 28.09.2021

Affront gegen Stadtrat: Spitze der Kulturhauptstadt GmbH wird ohne Kenntnis des zuständigen Ausschusses bekannt gegeben

Bei einer Entscheidung solcher Tragweite muss der Strategieausschuss im Vorfeld einbezogen und informiert werden. Die Besetzung der Geschäftsführung der Kulturhauptstadt GmbH aus der Presse zu erfahren, ist ein Affront gegen die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte und insbesondere gegen die Mitglieder des Strategieausschusses. Dieser wurde explizit für die Kulturhauptstadt wieder einberufen, um den Aufsichtsrat als demokratisch gewähltes Gremium zu begleiten und bei schwerwiegenden Entscheidungen, die im Rahmen des Kulturhauptstadtprozesses getroffen werden, einbezogen zu werden. Nachdem dies durch die Hauptsatzung so festgelegt ist, nämlich, dass der Ausschuss vorberatend tätig ist, wird er nun zum Nichtstun degradiert.

Es ist bedauerlich, dass nun wieder Personen beschädigt werden könnten, die noch nicht bekannt sind. Dies zeugt von fehlendem Vertrauen gegenüber den gewählten Mitgliedern des Strategieausschusses. In der Konsequenz beantragen die unterzeichnenden Fraktionen die Einberufung einer Sondersitzung zur Aufklärung des Sachverhalts.

Tino Fritzsche, CDU-Ratsfraktion

Susanne Schaper, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI

Manuela Tschök-Engelhardt, Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen

Hintergrund:

Hauptsatzung der Stadt Chemnitz B-064/2021

§ 21 Strategieausschuss Kulturhauptstadt 2025

(1) Die Zuständigkeit des Strategieausschusses Kulturhauptstadt 2025 umfasst die Vorberatung zu Sachverhalten des Kulturhauptstadtprojekts Chemnitz 2025. Weiterhin soll er als Bindeglied zwischen dem Stadtrat, der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 GmbH sowie der Chemnitzer Stadtverwaltung dienen.

Andreas Marschner

Stadtverwaltung ignoriert gefassten Beschluss des Stadtrates!

08.09.2021

Beschluss zum 14-tägigen Entsorgungszyklus wird von den „Dualen Systemen“ abgelehnt & Stadtverwaltung empfiehlt bestehende Entsorgungssituation.

Mit großer Verwunderung haben wir als CDU-Ratsfraktion feststellen müssen, dass die Stadtverwaltung Chemnitz in ihrer neusten Information über die Umsetzung des Beschlusses zur Systemfestlegung für Leichtverpackungen einen gefassten Beschluss des Stadtrates ignoriert. Erst im März haben wir als CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag – der mit der Mehrheit des Stadtrates beschlossen wurde – uns dafür eingesetzt, dass der Abholrhythmus der Gelben Tonnen verkürzt wird. Dafür haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem „Dualen System“ zu verhandeln. Ergebnis der Verhandlungen: Es gibt keines!

„Die Information der Stadt ist erneut ein Beispiel für eine Verwaltung aus dem Elfenbeinturm heraus. Wenn Anträge der Fraktionen ignoriert werden, dann brauchen wir auch keine Beschlüsse im Stadtrat fassen. Dann soll die Verwaltung - beispielsweise der zuständige Bürgermeister - den Anwohnern vor Ort aber auch selbst Rede und Antwort stehen und Lösungsvorschläge präsentieren, anstatt den „Schwarzen Peter“ immer wieder den Stadträten unterzuschieben. Dass der momentane Entsorgungszyklus zu lang ist, zeigt sich besonders jetzt im Sommer. In den warmen Monaten ist es ein hygienisches Desaster! Es gibt sicherlich Stadtteile wo es funktioniert, hier im Chemnitzer Westen definitiv nicht, sagt Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion).

„Wenn wir eine Vorlage im Stadtrat mit der Mehrheit beschließen, dann erwarte ich, dass dieser Beschluss auch umgesetzt wird. Das ist schlicht die Aufgabe der Verwaltung. Sollte es anschließend Probleme geben, erwarte ich wiederum Lösungsvorschläge, auch wenn diese mit mehr Geld verbunden sind. Dem Stadtrat jedoch keine Ergebnisse zu liefern und alles beizubehalten, obwohl es Veränderungen geben muss, ist für mich nicht nachvollziehbar, so Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion).

Chemnitz Innenstadt CDU-Ratsfraktion

Gemeinsam für die Zukunftsfähigkeit der Chemnitzer Innenstadt!

27.07.2021

Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ruft zum Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ auf. Mit einem Gesamtvolumen von 250 Mio. Euro sollen durch das Bundesprogramm innovative Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden gefördert werden.

Nachdem bereits der Freistaat den Innenstadtwettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ auch für 2021 ausgelobt hat, zieht jetzt der Bund nach.

„Das ist eine echte Chance für Chemnitz und unsere Innenstadt, die nicht vertan werden darf. Solche Projektaufrufe passen zu unserem Forderungskatalog zur Stärkung der Innenstadt mit innovativen Ideen. Im aktuellen Haushalt der Stadt Chemnitz für 2021/2022 haben wir jeweils 80.000€ für einen Innenstadtfonds eingebracht. Wenn der Bund mitfinanziert, dann sollte das Geld des Innenstadtfonds sinnvoll als Eigenmittel eingesetzt werden. Die Stadtverwaltung ist dazu angehalten, sich mit einem innovativen Konzept zur Entwicklung der Chemnitzer Innenstadt am Projektaufruf zu beteiligen und bis zum 17. September ihre Interessenbekundung einzureichen“, fordert Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion).

Daran anknüpfend hat der Beirat Innenstadt beim BMI eine Innenstadtstrategie veröffentlicht, in der 37 Empfehlungen zur Stärkung der Innenstädte vorgeschlagen werden.

„Wenn wir uns für Fortschritt und eine zukunftsfähige Innenstadt in Chemnitz einsetzen, dann müssen wir zum einen von erfolgreichen Beispielen anderer Städte lernen, und zum anderen auch eigene Ideen verwirklichen und im Ergebnis sinnvolle Instrumente der Innenstadt- und Zentrenentwicklung für Chemnitz einsetzen. Die Stadtverwaltung muss das Thema noch stärker in den Fokus nehmen, besonders als Europäische Kulturhauptstadt für das Jahr 2025, und damit noch stärker die Initiative ergreifen“, macht Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion) deutlich.

CDU-Ratsfraktion

Stadtverwaltung in der Kritik - Keine Transparenz, ausbleibende Bürgerbeteiligung & fehlende Informationen an den Stadtrat

26.07.2021

Stadtverwaltung informiert Anwohner über Baugenehmigung für ein mögliches Wohnheim das zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen dienen soll - lediglich per Schreiben am ersten Tag der Sommerferien

Am vergangenen Samstag erhielten Anwohner der Anton-Günther-Straße in Reichenbrand eine Mitteilung über eine Baugenehmigung für ein mögliches Wohnheim das zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen dienen soll. Am darauffolgenden Sonntag trafen sich zahlreiche Anwohner zu einem Gespräch mit unserer CDU-Stadträtin Solveig Kempe und unserem CDU-Stadtrat Andreas Marschner.

„Wir waren uns schnell einig, dass die Stadtverwaltung einmal mehr mit ihrer fehlenden Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern auf ganzer Linie versagt hat. Auch wir Stadträte hatten bis dahin keinerlei Informationen erhalten. Dazu fällt mir nur ein: Verwaltungshandeln aus dem Elfenbeinturm heraus“, stellt Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion) fest.

Dass die Mitteilung am ersten Samstag der Sommerferien zugestellt wird, zeigt einmal mehr wie die Verwaltung bei sensiblen Themen agiert.

„Dafür habe ich kein Verständnis. So ein sensibles Thema kann nicht einfach per Schreiben kommuniziert werden. Das bringt Verunsicherung bei den Bürgern und ist Wasser auf die Mühlen von politischen Kräften die nicht mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, macht Solveig Kempe (CDU-Ratsfraktion) deutlich.

Die Baugenehmigung wurde für ein Areal an der Anton-Günther-Straße erteilt, das sich direkt an eine Einfamilienhaus-Siedlung anschließt.

„Der zuständige Bürgermeister für das Baugenehmigungsamt, Herr Stötzer, ist dazu angehalten, mit den zuständigen Amtsleitern und Sachbearbeitern ein ernstes Gespräch zu führen. In Sachen Bürgerbeteiligung, öffentlicher Kommunikation und bürgernaher Verwaltung gibt es eindeutig Nachholbedarf“, führt Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion) weiter aus.

Uns ist bewusst, dass es sich zunächst um eine Baugenehmigung handelt, daher muss die Stadtverwaltung nun klar Stellung beziehen und über die Hintergründe informieren. Wenn es keinen Bedarf gibt, dann darf es auch kein Vorhalten von möglichen Standorten geben. Besonders nicht in diesem Areal.

Denn gerade dieser mögliche Standort muss geprüft und kritisch hinterfragt werden. Besonders, da es sich um ein historisch negativ geprägtes Areal handelt. Das mögliche Wohnheim würde auf dem Areal des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers „Landgraf“ der Auto Union AG/Chemnitz entstehen, indem bis zum Ende des zweiten Weltkrieges zahlreiche Zwangsarbeiter ums Leben kamen, darunter auch KZ-Häftlinge des Außenlagers des KZ-Flossenbürg innerhalb des Lagers „Landgraf“. In der Nähe befindet sich seit letztem Jahr eine Gedenktafel.

„Es ist ein dunkler Ort der Geschichte, der heute als Mahn- und Gedenkstätte an die schlimmste Zeit Deutschlands erinnert. Ich habe kein Verständnis dafür, dass auf diesem Areal ein Wohnheim entstehen soll oder darüber nachgedacht wird. Die Stadtspitze sollte sich klar dazu bekennen, auf keinem so historisch negativ geprägten Areal in der Stadt ein Wohnheim entstehen zu lassen“, fordert Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion).

Chemnitz

Aufruf zur Beteiligung am Ideenwettbewerb – Stärkung der Chemnitzer Innenstadt!

11.06.2021

„Lebensraum Stadt: Handel, Wandel, Vielfalt"

Auch in diesem Jahr findet der Innenstadtwettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ statt. Unter dem Motto „Lebensraum Stadt: Handel, Wandel, Vielfalt“ werden kreative Ideen gesucht, die Innovationen in die Innenstädte des Freistaates bringen. Daran anknüpfend hat der sächsische Landtag zur Beseitigung negativer Auswirkungen aus der Corona-Pandemie für 2021 und 2022 zusätzliche finanzielle Mittel beschlossen. Unter dem Titel „Ab in die Mitte+“ wurde so das Preisgeld-Budget weiter erhöht. Der Innenstadtwettbewerb richtet sich an sächsische Städte und Gemeinden sowie an private Initiativen mit Zustimmung der jeweiligen Stadt.

Infos dazu finden Sie unter www.abindiemitte-sachsen.de

„Bereits seit 2004 wird der Wettbewerb in Sachsen durchgeführt und brachte bisher viele spannende Ideen zum Erhalt und zur Belebung der Innenstädte hervor. Der Wettbewerb fördert die Bürgerbeteiligung und zeigt nachhaltige Stadtentwicklungsstrategien auf. Ich gehe fest davon aus, dass auch die Stadt Chemnitz sich mit kreativen Ideen bewirbt bzw. alle interessierten Chemnitzerinnen und Chemnitzern bei ihren privaten Initiativen unterstützt“, betont Ines Saborowski (CDU-Ratsfraktion).

„Unsere Aufforderung zur Beteiligung der Stadt Chemnitz ist die logische Schlussfolgerung auf den Beschlussantrag zur „Stabilisierung des Kernbereichs der Chemnitzer Innenstadt“ und den bereits im Doppelhaushalt der Stadt Chemnitz 2021/2022 eingebrachten Eigenmitteln für einen Innenstadtfonds, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche (CDU-Ratsfraktion).

CDU-Ratsfraktion

Für mehr Veranstaltungen auf dem Theaterplatz

18.05.2021

Die Rahmenbedingungen für „Seltene Ereignisse“ müssen verbessert werden!


Für nahezu alle Akteure der Chemnitzer Kulturlandschaft war das Jahr 2020 extrem herausfordernd. Auch das Jahr 2021 ist mit vielen Ungewissheiten behaftet, eben auch für die Durchführung und Organisation von Veranstaltungen. Genau in dieser Zeit gilt es jedoch umso mehr, dass Chancen genutzt und Potenziale abgerufen werden. Bereits in der Vergangenheit wurde deutlich, dass die Anzahl der „Seltenen Ereignisse“ (eine Regelung die eine gewisse Überschreitung der Immissionsrichtwerte gestattet) kaum ausreicht, um den Anfragen der Veranstalter gerecht zu werden, besonders wenn das Augenmerk auf dem Theaterplatz liegt.
„Wir wurden als CDU-Ratsfraktion mehrfach auf die Problematik der „Seltenen Ereignisse“ im Zusammenhang mit dem Theaterplatz hingewiesen. Mit seiner exponierten Lage ist der Theaterplatz nicht nur ein touristisches Kleinod mitten in Chemnitz, sondern auch ein bedeutender Spielort für Musik, Film, Kunst und Kultur. Die Potenziale des Theaterplatzes müssen zukünftig, gerade mit Blick auf das Kulturhauptstadtjahr 2025 stärker ausgeschöpft werden“, betont Andreas Marschner (Stadtrat CDU-Ratsfraktion).

Busbahnhof

Busbahnhof Chemnitz

09.04.2021

Wir verstehen die Irritation zu den Entscheidungen zur Verlegung des
Busbahnhofs. Wir bitten um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit um unsere Überlegungen zu erklären

Die Fakten

Der Busbahnhof soll vom Schillerplatz wegziehen, um Platz für die Universität und neue Nutzungen zu schaffen. Das Ziel ist klar und wurde nicht verändert!

Der Bahnhofsvorplatz könnte nie alle Funktionen für einen Busbahnhof erfüllen und das trotz mehrfach wiederholter Planungen. Der Fernbusteil soll an den Bahnhofsausgang zur Dresdner Straße ziehen. Damit fehlt schon ein wichtiger Teil für einen zentralen Busbahnhof! Außerdem müssten dringend notwendige Funktionen am Bahnhof entfallen bzw. können nicht erreicht werden oder rücken weiter vom Bahnhof weg. Dazu gehören eine vernünftige Bahnhofsvorfahrt für Taxi und PKW, Wartebereiche für Busse und Fahrer mit Sozialbereich, Fahrradabstellanlagen, Erhöhung der Aufenthaltsqualität wie z.B. Sitzbänke und ein Informationsbereich zur Stadt, Außengastronomie und Spielgeräte als Ergänzung zur heutigen Leere des Platzes.

Wenn man die Bahnsteige 1-6 als Hauptabfahrtspunkte betrachtet, wäre der neue Standort nicht näher als der alte. Außerdem halten fast alle Busse schon am Bahnhof. Die Haltestellen sind sowohl am Bahnhofsvorplatz/Bahnhofsgebäude, als auch an der Dresdner Straße vorhanden.

Mit dem neuen Betriebshof des VMS am Thomas-Mann-Platz entsteht ein neuer zentraler Standort für den Nahverkehr, der viele Funktionen für einen Busbahnhof mitbringt. Alle sozialen Funktionen für die Angestellten, Parkplätze, Abstellplätze werden vorhanden sein und falls gewünscht, können technische Anlagen für die Busse, bspw. Tankstellen, Ladesäulen usw. errichtet werden. Das sind Funktionen, die man nie auf einen Bahnhofsvorplatz hätte integrieren können.

Dazu kommt: Auch der Fördermittelgeber hatte offensichtlich Bedenken. Im Jahr 2025 sollte es keine Baustelle vor dem Bahnhof!

Die Idee

Die Busse fahren aus dem Umland nach Chemnitz und werden an der Zentralhaltestelle, am Bahnhofvorplatz oder an der Dresdner Straße sowie an weiteren Punkten mit dem Chemnitzer Modell, dem Nahverkehr und dem geplanten Fernverkehr verknüpft. Die Busse werden dann im Betriebshof am Thomas-Mann-Platz abgestellt. Die Fahrer können die dort vorhandenen Einrichtungen nutzen, um ihre Pause zu verbringen.
Damit erreichen wir eine Doppelnutzung, können alle notwendigen Funktionen erfüllen!

Fazit

Durch neue Gegebenheiten bietet sich die Chance, eine halb gute Lösung zu verbessern und durch eine einfache preiswerte und zukunftssichere Lösung zu ersetzen. Wir denken, das zeichnet verantwortungsvolles Handeln aus.


Mit freundlichen Grüßen
Falk Ulbrich
(Mitglied des Fraktionsvorstandes & Stadtrat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität)

Fritzsche Tino

Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Pandemie

25.03.2021

Die Corona-Pandemie schränkt das öffentliche Leben im Moment massiv ein. Kein Bereich bleibt von den Auswirkungen verschont. Im besonderen Maß sind die Unternehmen betroffen. Dieser Umstand wiegt umso schwerer, dass mit den Einschränkungen ganze Existenzen bedroht sind. Die Aussage trifft sowohl auf die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst als auch deren Angestellte zu.

Der Oberbürgermeister und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben in den letzten Monaten mit viel Engagement dazu beitragen, die Infektionszahlen einzudämmen und pragmatische Lösungen auf den Weg zu bringen. Die Aufstellungen der Testcontainer im Innenstadtbereich oder die Einführung von Schnelltests zur Kontaktnachverfolgung belegen exemplarisch diese Einschätzung. Diese positive Bewertung darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es seitens der Stadt weitere Bemühungen geben muss, schnellstmöglich mit realisierbaren Vorschlägen Verbesserungen, vor allem für die Unternehmen, herbeizuführen. Projekte, wie die kontrollierte Öffnungsstrategie in Augustusburg, können hier ein praktikabler Ansatz sein.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche unterbreitet dazu ein Gesprächsangebot: „Unsere Fraktion möchte anregen, dass die Stadtverwaltung nach Ostern zu einer Gesprächsrunde einlädt, in der verschiedene Ideen und Modellprojekte vorgestellt, besprochen und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden können. Wir wollen hier aufs Tempo drücken. Jeder Tag, der vergeht, ist ein verlorener Tag.“

Andreas Marschner

CDU-Ratsfraktion setzt Rückkehr zum 14-tägigen Rhythmus durch

17.03.2021 - Sitzung des Chemnitzer Stadtrates

TOP 6.15 Systemfestlegung für Leichtverpackung

Das Thema Leichtverpackung und deren Entsorgung ist für die CDU-Ratsfraktion kein neues Thema. Bereits vor Jahren, als die Umstellung von einem 2-wöchigen auf einen 4-wöchigen Entsorgungsrhythmus in zahlreichen Gebieten von Chemnitz erfolgte, wurden mehrfach Probleme bzgl. der Umstellung an unsere Stadträtinnen und Stadträte herangetragen. „Die Systemfestlegung für Leichtverpackung ist für uns schon seit langem von besonderer Bedeutung und war bereits in den vergangenen Kommunalwahlen ein wichtiger Punkt auf unserer Agenda“, betont Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender).

Die Variante – Mehr Behälter zur Überbrückung des Zeitraums bis zur nächsten Entsorgung – kann nicht der abschließende Lösungsansatz sein. „Das mag in einigen Fällen ganz gut funktioniert haben, löst das Problem aber nicht in Gänze, denn nicht jeder hat genügend Platz für zusätzliche Behälter. Darüber hinaus bereitet der lange Entsorgungszyklus besonders in den warmen Monaten des Jahres hygienische Probleme“, führt Andreas Marschner (Stadtrat) aus.

Besonders die letzten Monate zeigen, dass durch Homeoffice, Homeschooling, Lieferung von Speisen oder der Zunahme von Online-Einkäufen die Kapazitäten der gelben Tonnen durch Verpackungsmüll oftmals überreizt sind.

Solveig Kempe

Planungsmittel für Zweifeldhalle in Grüna eingestellt

05.03.2021

600.000€ im Jahr 2022 Planungskosten für den Neubau einer 2-Feld-Halle in Grüna

Mit der Änderung der Verwaltung zum Entwurf des Haushaltes für die Jahre 2021/2022 werden 600.000€ Planungskosten im Jahr 2022 für den Neubau einer 2-Feld-Halle in Grüna veranschlagt. Seit Jahren ist der Neubau einer Sporthalle im Chemnitzer Stadtteil Grüna von besonderer Bedeutung. Der Neubau soll zukünftig für Schul- und Vereinssport nutzbar sein.

Auf Initiative von CDU und FDP wurde 2019 die Ausarbeitung der Turn- und Sporthallenkonzeption mit breiter Mehrheit beschlossen. Die erarbeitete Konzeption weist dem Bedarf einer Zweifeldhalle in Grüna und damit im Chemnitzer Westen eine besonders hohe Priorität zu. Mit der Planung sollen mögliche Standorte am Schulgelände und an der Sporthalle Grüna/Hartplatz geprüft werden.

„Ich freue mich sehr, dass die Planungsmittel für den Neubau in den Entwurf zum Haushalt aufgenommen wurden. Das ist ein tolles Signal für die Grünaer Vereine. Ein Neubau wäre eine wirkliche Entlastung für den Vereinssport im Chemnitzer Westen. Jetzt gilt es für den Neubau zu werben, damit am 31. März der Stadtrat mit breiter Mehrheit zustimmt und der Schul- und Vereinssport weiter gefördert wird“, betont Solveig Kempe (Stadträtin CDU-Ratsfraktion).

Bau

Ausbau des Südrings in Chemnitz konsequent weiterführen

01.03.2021

CDU-Ratsfraktion Chemnitz wird am Projekt Südverbund festhalten

Dass die Chemnitzer Grünen den seit vielen Jahren geplanten Ausbau des Südringes von der Augustusburger Straße in Richtung Dresdner und Frankenberger Straße stoppen wollen ist für die Stadträte der CDU-Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Mit diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Äußerungen werden die mühsam erarbeiteten Fortschritte der Stadt Chemnitz gefährdet.

„Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es einen Konsens darüber gibt, den Südverbund zur Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr weiterzuführen. Der Vorstoß der Chemnitzer Grünen ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Verlängerung des Südverbundes ist absolut notwendig und für die CDU-Ratsfraktion nicht verhandelbar,“ so Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender). Die aktuellen Planungen laufen und sind weit fortgeschritten. Außerdem stößt das Projekt auf viel Akzeptanz bei den Chemnitzerinnen und Chemnitzern.

Die CDU-Ratsfraktion Chemnitz wird auch an dem Lückenschluss am Westende bis Zwickauer Straße (Teil III) festhalten und spricht sich für eine konsequente Weiterführung der Maßnahme – Ausbau Südring – aus.

„Für uns hat der Südverbund eine besondere Priorität. Wir werden uns bei der Ausgestaltung des Verkehrsentwicklungsplan weiterhin dafür einsetzen und stak machen,“ betont Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender).

Chemnitz2025

Chemnitz ist Kulturhauptstadt. Chemnitz ist Kulturhauptstadt? Chemnitz ist Kulturhauptstadt!

21.12.2020

„Kulturhauptstadt“. Das ist nicht irgendein Titel. Es ist eine Herausforderung und eine Berufung. Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben für diesen Titel gekämpft und wollen diese Aufgabe auch im besten Maße umsetzen.


Vor der letzten Entscheidung „Kulturhauptstadt 2025“ haben sich alle Bewerberstädte noch einmal ins Zeug gelegt. Es war aus unserer Sicht ein fairer Wettkampf der Argumente, der Angebote, der Vielfältigkeit und des finalen Auftrittes.

Die Voraussetzungen waren für alle Bewerberstädte gleich. Jede Bewerberstadt konnte für sich werben, eine große Anzahl von Befürwortern ansprechen und auf sich vereinigen. Jede Bewerberstadt konnte sich externen Sachverstand einholen, auch von denselben Personen. Das Verfahren war für jede Bewerberstadt dasselbe. In der Ausgestaltung der Bewerbung gab es für keine Bewerberstadt Einschränkungen. Warum jetzt von verschiedenen Akteuren Misstrauen gestreut wird, wissen die Verantwortlichen wahrscheinlich nur selbst. Welches Ziel verfolgt man, wenn das Auswahlverfahren und letztendlich die Jury und die Kulturstiftung der Länder in Zweifel gezogen werden? Warum soll der Eindruck entstehen, dass die Entscheidungsträger korrumpierbar sind?

Stadträtin Almut Patt bringt ihre Enttäuschung über das Verhalten der Bedenkenträger zum Ausdruck: „Wenn man die bisherigen, aktuellen und zukünftigen Kulturhauptstädte in Misskredit bringen wollte, dann haben die Kritiker ihr Ziel erreicht. Ihr zweifelhaftes Vorgehen beschädigt auch die Städte, die im Auswahlverfahren unterlegen sind. Sie stehen jetzt als schlechte Verlierer da, ohne dass sie etwas dafürkönnen. Den Verantwortlichen der Kampagne scheint das entweder nicht klar zu sein oder sie haben es bewusst in Kauf genommen.“

CDU-Ratsfraktion

Verwaltung entscheidet erneut im Alleingang – Fraktionen werden wiederholt nicht einbezogen und informiert

27.11.2020

Erst heute Morgen erfuhren die Stadträte und Stadträtinnen der CDU-Ratsfraktion Chemnitz aus der Presse, dass der Außer-Haus-Verkauf von Getränken eingeschränkt werden soll. Für Gastronomen bedeutet dies, dass sie alkoholische Heißgetränke – Glühwein „to go“ – nicht mehr verkaufen dürfen.

„Vor ca. drei Wochen haben wir uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass die Fraktionen frühzeitig eingebunden werden, wenn Entscheidungen zur städtischen Weihnachtszeit getroffen werden müssen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine solche Beratung in den vergangenen Tagen stattgefunden hat. Wenn Verwaltung und Fraktionen sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, dann muss sich auch darangehalten werden“, stellt Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion) fest.

Bereits bei der Absage der verkaufsoffenen Sonntage hat die CDU-Ratsfraktion darauf hingewiesen, dass mit Augenmaß vorgegangen werden muss, wenn durch Einschränkungen erneut Händler und Gastronomen in der Chemnitzer Innenstadt betroffen sind. Inwieweit die Verwaltung mit den Gastronomen im Gespräch war, um im Umfeld des Rathauses weihnachtliche Speisen- und Getränkeangebote anzubieten (laut Pressemitteilung der Stadt Chemnitz vom 02. November), ist derzeit nicht nachvollziehbar.

Andreas Marschner

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion Chemnitz zur Absage der verkaufsoffenen Sonntage im November

Stadträte werden erneut bei wichtigen Entscheidungen nicht frühzeitig informiert und eingebunden!

06.11.2020

Lediglich durch eine Pressemitteilung der Stadt Chemnitz erfuhren die Stadträte der CDU-Ratsfraktion von der Absage der verkaufsoffenen Sonntage im November. „Wünschenswert wäre eine frühzeitige Information gewesen, um nach Möglichkeit über alternative Lösungen zu diskutieren. Besonders vor dem Hintergrund, dass erst im September die Beschlussvorlage zur „Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2020“ verabschiedet wurde und mehrere Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat den 8. November und 29. November eingebunden haben wollten“, betont Andreas Marschner (Stadtrat).

Laut Pressemitteilung der Stadt Chemnitz dürfen die Läden und Geschäfte an diesen Sonntagen nicht öffnen, da die jeweiligen anlassbildenden Veranstaltungen entfallen. Der Antik- und Trödelmarkt in Röhrsdorf ist coronabedingt abgesagt wurden und Weihnachtsmärkte dürfen im November gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht stattfinden.

Für Stadtrat Andreas Marschner steht fest: „Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung muss eingehalten und entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Coronavirus gilt es sehr aufmerksam und kritisch zu betrachten. Dennoch muss mit Augenmaß vorgegangen werden, wenn Einschränkungen erneut unseren Handel in Chemnitz betreffen. Die erzgebirgische Adventszeit – als anlassbildende Veranstaltung – entfällt eben nicht. Verkaufsoffene Sonntage im November würden unseren stationären Handel in Chemnitz gegenüber dem Online-Handel stärken und Einkaufsströme an den Wochenenden in der Vorweihnachtszeit außerdem entzerren.“

CDU-Ratsfraktion

Stellungnahme zur Beantwortung der Ratsanfrage – Standort Wochenmarkt während des Weihnachtsmarktes

Stadträte und Fraktionen werden bei wichtigen Entscheidungen ausgeblendet!

08.10.2020

Bezugnehmend auf die Beantwortung der Ratsanfrage RA-374/2020 durch die Verwaltung der Stadt Chemnitz, sind wir als CDU-Ratsfraktion der Meinung, dass der Entscheidungsprozess rund um den diesjährigen Chemnitzer Weihnachtsmarkt kritisch hinterfragt werden muss. Die Antwort der Verwaltung, dass die AG Weihnachtsmarkt und damit die Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates nicht in wichtige Fragen zum Chemnitzer Weihnachtsmarkt für das Jahr 2020 einbezogen worden sind, ist inakzeptabel. Besonders die Begründung, dass sich die Verwaltung dazu nicht in der Lage sah, unter Coronabedingungen und der komplizierten Entscheidungssituation wichtige Entscheidungsträger einzubeziehen, ist sehr fragwürdig.

„Gerade in der aktuellen Situation ist es notwendig die Fraktionen in wichtige Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Besonders wenn die Durchführung und das Veranstaltungskonzept des Chemnitzer Weihnachtsmarktes für das Jahr 2020 neu aufgestellt werden muss. Die Verwaltung kann nicht einfach die Akteure in bestimmten Bereichen übergehen, sondern muss deren Beteiligung und die Transparenz von Entscheidungen in der Verwaltung sicherstellen “, betont Almut Patt (Stadträtin).

Auch für Stadtrat Jürgen Leistner steht fest: „Bei solchen grundsätzlichen Fragen müssen die Fraktionen zwingend einbezogen werden. Besonders wenn die Suche eines Ausweichstandortes für die Händler des Wochenmarktes notwendig wird. In diesem Jahr werden die Händler ihre Verkaufsstände nicht im Bereich am Wall/ Roter Turm haben, obwohl die Konzeption in der Vergangenheit diesen Standort vorgesehen hatte. Einzelne Händler sind mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und das sollte kritisch hinterfragt werden!“

Breitband

Pressemitteilung zum Beschlussantrag Breitbandausbau

24.09.2020

Die unzähligen Straßenbaustellen sind ein sichtbarer Beweis. Der Breitbandausbau läuft in der Stadt auf vollen Touren.

Das ambitionierte Ziel

Mindestens 30 Mbit sollen überall als Anschluss zur Verfügung stehen. Allerdings zeigen die vorliegenden Auswertungen, dass es in Chemnitz nach wie vor „weiße Flecken“ gibt. Das bedeutet, aktuell werden noch nicht alle potentiellen Nutzerinnen und Nutzer erschlossen. Das zweite Markterkundungsverfahren sollte Aufschluss darüber geben, an welchen Stellen in Chemnitz der anstehende Bedarf noch nicht in die Planung eingeflossen ist. Der Beschlussantrag der CDU-Ratsfraktion beinhaltet neben der zügigen Auswertung des zweiten Markterkundungsverfahrens die sofortige Aufnahme der bisher nicht berücksichtigten Erschließungsgebiete in die Planungen und die sofortige Beantragung der dafür notwendigen Fördermittel vor Ablauf der Antragsfrist. Mit der Umsetzung kann dann sofort nach Erhalt des Fördermittelbescheides begonnen werden.

Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt begründet die Notwendigkeit des Antrages: „Wir haben in den letzten Monaten, hervorgerufen durch die Pandemie, erlebt, dass das Vorhandensein eines schnellen Internets unverzichtbar ist. Nicht nur die Wirtschaft, vor allem auch Schulen, Verwaltung und nicht zu vergessen die privaten Nutzerinnen und Nutzer haben die digitalen Kommunikationswege stärker in Anspruch genommen. Unsere Leistungsfähigkeit wird zunehmend von einem flächendeckenden Breitbandangebot abhängen. Das heißt, dass niemand ausgeschlossen werden darf.“

Stadtrat Jürgen Leistner freut sich über die Zustimmung zum Antrag: „In der Ortschaft Kleinolbersdorf-Altenhain hatten viele Einwohnerinnen und Einwohner die Befürchtung, dass eine Versorgung mit einem Breitbandausbau bei Ihnen nicht stattfindet. Mit dem Beschluss ist jetzt die klare Zielstellung verbunden, alle Interessenten mit einem schnellen Internetanschluss zu versorgen. Dafür nehmen wir die Einschränkungen durch Straßenbaustellen gern in Kauf.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche sagt zum Beschluss: „Beim Ausbau der Digitalisierung darf niemand auf der Strecke bleiben. Die Modernisierung in diesem wichtigen Bereich betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ohne die Schließung der Versorgungslücken würde eine digitale Zweiklassengesellschaft entstehen. Das wollen weder die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die öffentlichen Einrichtungen wie Schule oder Kitas, noch die CDU-Ratsfraktion.“

Bike+Ride

Pressemitteilung zum Beschlussantrag Bike+Ride Offensive an Chemnitzer Bahnhöfen und Haltepunkten

23.09.2020

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die Bike+Ride-Offensive des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative aktiv bis zum Projektende 2022 zu unterstützen. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, an welchen Chemnitzer Bahnhöfen und Haltepunkten ein Bedarf an Bike+Ride-Anlagen besteht und ob geeignete Flächen für diese vorhanden sind. Bereits bei der Prüfung der Flächenverfügbarkeit soll die Deutsche Bahn (DB) einbezogen werden.

Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt sagt dazu: „Für PKW gibt es bereits die Park&Ride-Lösungen. Vergleichbare Angebote für Fahrräder gibt es bisher nicht oder nur in unzureichendem Maße. Immer mehr Menschen haben Radfahren als Fortbewegungsmittel für sich entdeckt. Ihnen vernünftige Stellplätze als zusätzlichen Service anzubieten, sollte selbstverständlich sein.“

Stadtrat Falk Ulbrich begrüßt die Zustimmung zum Antrag: „Wir sind bei der Erstellung von Lösungen für den Individualverkehr wieder ein Stück voran gekommen. Die Umsetzung sollte zügig angegangen werden, zumal eine steigende Nachfrage zu erwarten ist.“

Fraktionsvorsitzender Tino Fritzsche sagt dazu: „Zu einer vernünftigen Strategie beim fließenden Verkehr gehört in jedem Fall die ebenso vernünftige Strategie beim ruhenden Verkehr. Gewünschte Veränderungen, wie die stärkere Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel, werden Wünsche bleiben, wenn es an den richtigen Standorten nicht auseichend Stellplätze gibt. Die Umsetzung des Antrages wird somit der steigenden Nachfrage gerecht.“

Wasserstoff

Pressemitteilung zum Beschlussantrag Wasserstoff-Technologie

23.09.2020

Die Energiewende ist ein zentrales und für die Zukunft entscheidendes Thema. Der Veränderungsprozess kann nur gelingen, wenn die Fragen nach den Primärenergieträgern und zuverlässiger, abwendbarer Speichertechnologien sicher beantwortet werden können. Die Wasserstoff-Technologie wird in diesem Prozess eine tragende Rolle spielen.

Die CDU-Ratsfraktion verfolgt mit dem Antrag das Ziel, die neu entstehende Branche als komplexe Aufgabenstellung über alle Beteiligten zu betrachten und auch so komplex zu unterstützen. Forschung und Entwicklung sind in Chemnitz fest verankert. Produzenten von Wasserstoff und Technologiekomponenten erweitern das Portfolio. Hinzu kommen die Anwender, sei es mit neuen Gesamtlösungen oder Ersatztechnologie für bisher genutzte technische Anwendungen. Diese finden sich im gesamten Regierungsbezirk Chemnitz, der auch den Planungsverband abbildet. Politik und Verwaltung können die Veränderungs- und Entwicklungsprozesse entsprechend unterstützen, beispielweise bei der Koordinierung der Fachkräfteentwicklung unter Einbeziehung der Bildungsträger, der regionalen Arbeitsagenturen oder der Jobcenter. Aber auch bei den Anpassungen der Infrastruktur, bei Verteilungswegen, Gewerbegebieten oder bei geförderten Projekten können Politik und Verwaltung Entwicklungsfunktionen einnehmen. Die Erfahrungen aus dem erfolgreich agierenden Automobil-Cluster sollen in den Prozess einfließen.

Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt sieht in der Trendwende im Erzeuger- und Anwendersektor Potential für die Stadt und die beteiligten Landkreise: „In der Region ist im Bereich der Wasserstoff-Technologie bereits ein geballtes Wissen vorhanden. Dieses Knowhow gilt es zu bündeln und in zukünftige Entwicklungsprozesse einzubinden. Weltweit wird der Versuch unternommen, sich entscheidende Marktanteile zu sichern. Unsere Region soll in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen. Die Grundlagen dafür müssen wir jetzt legen. Nicht der Größere gewinnt, sondern der Schnellere.“

Der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche begrüßt die Zustimmung zum Antrag: „Das zu erstellende Struktur- und Umsetzungskonzept „Wasserstoff-Technologie“ ist ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung in der Region. Die Automobil- und Energiebranche sind tragende Säulen im Freistaat Sachsen. Beide Branchen erleben im Moment gewaltige Veränderungsprozesse. Wir wollen die Unternehmen und die Region für die Bewältigung der dann anstehenden Aufgaben fit machen. Mit dem Antrag der CDU-Ratsfraktion wurden dafür entscheidende Grundlagen geschaffen.“

Stadtrat Kai Hähner ergänzt: „Wir wollen auch in Zukunft in unserer Region Automobile bauen, mit modernen, umweltfreundlichen Antrieben. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass in den Werkhallen auch in den nächsten Jahrzehnten etwas anderes ist als Luft. Gemeinsames und koordiniertes Handeln aller Entscheidungsträger in und um Chemnitz wird den Umbau der Branchen fördern und beschleunigen. Das ist auch notwendig, wenn die Region wettbewerbsfähig bleiben will.“

Galeria Kaufhof

Kaufhof-Standort in Chemnitz bleibt erhalten

03.07.2020

Das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof hat heute mitgeteilt, dass von der Schließung bedrohte Standorte auch weiter erhalten bleiben sollen. Diese positive Botschaft gilt auch für den Standort Chemnitz.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche freut sich über diese Nachricht: „Uns fällt ein Stein vom Herzen. Der drohende Flächenbrand im Einzelhandel in der Chemnitzer Innenstadt kann damit verhindert werden.“

Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt, aber auch die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung haben sich für den Erhalt des Stadtortes eingesetzt.

Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt sagt dazu: „Die CDU-Ratsfraktion, die Mitglieder des sächsischen Landtages und die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU sind dem Vermieter und dem Kaufhof dankbar für die neue Entscheidung. Der Einsatz der Belegschaft und der Stadtverwaltung hat sich gelohnt. Und dabei war es auch wichtig, dass ein gutes Miteinander mit der Landesregierung gab.“

Landtagsabgeordnete und Stadträtin Ines Saborowski fordert nächste Schritte: „Wichtig ist jetzt, dass ein effektives Konzept zur Belebung der Chemnitzer Innenstadt und des Handels erarbeitet und umgesetzt wird. Dazu gehören neben einem attraktiven Sortiment auch Werbung, Beschilderung, kostenfreie oder kostengünstige Parkmöglichkeiten, gute Rahmenbedingungen für Gastronomie und innerstädtische Erlebnisse.“

Flächennaturdenkmale

Pressemitteilung zum Beschlussantrag "Erweiterung Naturschutzgebiete in Chemnitz"

24.06.2020

Die Chemnitzer Wälder sind Lebensraum und Erholungsstätte, aber auch Kultur- und Wirtschaftsgut. Ein Teil der Waldflächen hat einen nahezu naturbelassenen Charakter. Der Beschlussantrag empfiehlt eine Prüfung von entsprechenden Waldflächen in Bezug auf die Eignung in die höherwertige Einordnung als Naturschutzgebiet.

Dazu Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Mit der vorgeschlagenen Erweiterung von Chemnitzer Wäldern als Naturschutzgebiete soll der besondere Schutzstatus unserer einzigartigen Natur weiter erhöht werden. Damit tragen wir nicht nur zum Erhalt der Wälder bei, sondern bekräftigen auch die Notwendigkeit von intensiven und nachhaltigen Schutz von Landschaft und Natur in Chemnitz.“

Seniorenbeirat

Pressemitteilung zum Beschlussantrag "Stärkung des Seniorenbeirates – Bereitstellung eines Beratungsraumes für Seniorensprechstunden"

24.06.2020

Mit dem Beschlussantrag der CDU-Ratsfraktion zur Stärkung des Seniorenbeirates soll ein barrierefreier Anlaufpunkt für Senioren und Seniorinnen geschaffen werden, um ein zusätzliches Angebot von Seniorensprechstunden unterbreiten zu können. Die Bereitstellung eines Beratungsraumes soll dabei den Bedürfnissen der Zielgruppe entgegenkommen und die Kontaktaufnahme zum Seniorenbeirat erleichtern.

Dazu Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Der Seniorenbeirat ist eine wichtige Interessenvertretung für unsere älteren Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat. Es ist wichtig, ihnen einen zentralen und barrierefreien Anlaufpunkt zur Verfügung zu stellen, den sie nutzen können, um ihre spezifischen Angelegenheiten und Belange dem Seniorenbeirat näher zu bringen und sich damit auch Gehör im Chemnitzer Stadtrat zu verschaffen.“

Sachsische Ehrenamtskarte

Pressemitteilung zum Beschlussantrag "Förderung der Sächsischen Ehrenamtskarte in Chemnitz"

24.06.2020

Mit dem Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zur verbesserten Nutzung und Verbreitung der Sächsischen Ehrenamtskarte in Chemnitz zu entwickeln und umzusetzen. So sollen in Chemnitz mehr Kooperationspartner gewonnen und Angebote geschaffen werden.

Dazu Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Im Ehrenamt zeigen die Menschen ihr Herz für die Gesellschaft – das hilft uns allen, und das verdient unser aller Wertschätzung. Mit der Sächsischen Ehrenamtskarte gibt es eine besondere Möglichkeit, das bürgerschaftliche Engagement zu würdigen und das sollten wir auch in Chemnitz weiter fördern und unterstützen.“

Der Freistaat Sachsen hat mit der Sächsischen Ehrenamtskarte ein Instrument geschaffen, um den ehrenamtlich Tätigen zu danken und ihnen für die geleistete Arbeit in ihrer Freizeit etwas zurückzugeben. Sie ist damit ein Angebot an alle sächsischen Kommunen, den ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen.

Pressemitteilung zum Beschlussantrag "Alternative Antriebe für Omnibusse bei der CVAG"

20.05.2020

Bereits zur Verabschiedung des letzten Doppelaushaltes hatte unsere Fraktion Anträge zur Modernisierung der Infrastruktur in Bezug auf den Einsatz alternativer Antriebe eingereicht. Diese Anträge fanden damals keine Mehrheit. Mit diesem neuen fraktionsübergreifenden Antrag soll dieses wichtige Thema erneut proaktiv besetzt werden.

Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt betont die Wichtigkeit des technologieoffenen Variantenvergleiches: „Für die antragstellenden Fraktionen ist es von grundlegender Bedeutung, dass umfangreiches Wissen zu vorhanden Technologien und deren Anwendung zur Verfügung steht. Nur so kann sichergestellt werden, dass für den ÖPNV optimale und umweltfreundliche Antriebstechnologien erworben und eingesetzt werden können. Wir haben alle Aspekte berücksichtigt, auch die notwendige Infrastruktur, zu erwartende Kosten und die Recyclingprozesse nach dem Ablauf der Nutzung durch die CVAG.“

Tag der Deutschen Einheit

Pressemitteilung zum Antrag "Programm zum Jubiläum der Deutschen Einheit in Chemnitz"

20.05.2020

Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt und erinnert als Nationalfeiertag an die deutsche Wiedervereinigung. Mit dem Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein würdiges Programm zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 vorzubereiten und umzusetzen. Dazu die Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „30 Jahre deutsche Wiedervereinigung sind ein besonderes Jubiläum, dass es zu würdigen gilt. Im Fokus sollte besonders der Bürgerdialog und die generationsübergreifenden Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Chemnitz stehen. In dieser ereignisreichen und schnelllebigen Zeit kann ein solches Jubiläum den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiter stärken.“

Entwurfe

Pressemitteilung zum Antrag "Körperliche Darstellung von Entwürfen für Bauvorhaben"

20.05.2020

Aktuelle und zukünftige Bauprojekte werden das Gesicht der Stadt verändern und neu prägen. Die CDU-Ratsfraktion möchte die Öffentlichkeit schon frühzeitig über die Veränderungen informieren und diese aktiv am Veränderungsprozess teilhaben lassen.

Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt stellt den positiven Ansatz heraus: „Die Menschen in Chemnitz zeigen ein hohes Interesse am zukünftigen Stadtbild, wollen darüber diskutieren und ihre Ideen einbringen. Die Modelldarstellungen bieten den Interessierten die Möglichkeit,

sich ein objektiveres Bild über die zukünftigen Bauvorhaben zu machen. Diese neue Qualitätsstufe wird die Bürgerbeteiligung weiter stärken und diese lebendiger machen.“

Freiwillige Feuerwehr

Pressemitteilung zum Antrag "Nutzung von Sportangeboten für die Freiwilligen Feuerwehren"

20.05.2020

Eine Vielzahl von Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern sind ehrenamtlich in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt aktiv. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit und darüber hinaus für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Stadt Chemnitz stellt den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dazu zählt auch die Nutzung von Sportangeboten. Mit dem Beschlussantrag sollen Informationsdefizite abgebaut und zukünftig ausgeschlossen werden.

Dazu die Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen leisten einen unerlässlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration, zur Teilhabe jedes einzelnen, oder auch zu unserem kulturellen Leben. Dies gilt es zu unterstützen. Die Angebote sollen informativ und sachlich jedem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll auch die Kommunikation zwischen den Feuerwehren und den zuständigen Ämtern bei der Inanspruchnahme von Sportangeboten durch die Mitglieder erleichtert werden.“

Digital

Umsetzung der Bund-Länder Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 - 2024

19.05.2020

Mit der Umsetzung der Bund-Länder Vereinbarung DigitalPakt Schule 2019
bis 2024 stehen der Stadt Chemnitz etwa 12,5 Millionen Euro für die
Schulen in städtischer Trägerschaft zur Verfügung. Damit sollen
Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur umgesetzt
werden, um die schulhausinterne Vernetzung zu verbessern und den
Anforderungen der Digitalisierung im Unterricht für die Zukunft gerecht
zu werden. Außerdem sollen auf Grundlage der Medienbildungskonzepte der
Schulen weitere digitale Endgeräte angeschafft werden.
Dazu die Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Ich freue mich, dass
mit dem DigitalPakt Schule auch die Schulen in Chemnitz weiter auf die
digitale Zukunft vorbereitet werden. Sinnvoll eingesetzt bieten digitale
Medien großartige Chancen und Möglichkeiten, um die Bildung und den
Unterricht in den Chemnitzer Schulen zu ergänzen und zu verbessern. Es
wird aber auch über den DigitalPakt Schule hinaus wichtig sein, die
digitalen Strukturen in den städtischen Schulen zu fördern.“

Nachwahl Oberbuergermeisterwahl

Nachwahl für die Oberbürgermeisterwahl 2020

19.05.2020

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und den mit
dem Erlass der Allgemeinverfügung zum Vollzug des
Infektionsschutzgesetzes ist eine Verlegung des Wahltermins zur
Oberbürgermeisterwahl für die Amtszeit 2020 bis 2027 notwendig
geworden.
Der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche sagt dazu: „Die Verlegung des
Wahltermins war notwendig. Die Beschlussfassung schafft nicht nur
Klarheit für die Wählerinnen und Wähler, sondern auch für die
Kandidatinnen und Kandidaten und, die sich zur Wahl für dieses Amt
stellen. Hoffen wir, dass es bei diesem Termin bleibt und keine
neuerlichen Einschränkungen den Wahltermin weiter hinauszögern.
Die aktuelle Situation stellt die Stadt und ihre Menschen vor neue
Herausforderungen, verbunden mit neuen Fragen, die einer Antwort
bedürfen. Diese Sachlage wird den Wahlkampf verändern und ihm eine
neue Qualität verleihen. Die Menschen in unserer Stadt wollen mit recht
einen Ausblick auf die Zukunft und erwarten dafür praktikable
Vorschläge. Sie werden die Kandidatinnen und Kandidaten an diesen
Aussagen messen.“

CDU-Ratsfraktion

Schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel in Chemnitz

16.04.2020

Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder das öffentliche Leben in kleinen Schritten wieder zu beginnen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen, ist ein erstes positives Signal in dieser schwierigen Zeit. Dabei wird der Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern weiterhin höchste Priorität haben.

Positiv zu bewerten, ist die Maßnahme, dass Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen können.

Dazu unser Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche: „Viele kleinere Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen haben diese Entscheidung herbeigesehnt. Die existenzbedrohende Lage wird dadurch etwas entspannt, wobei es bis zur Erreichung der Normalität noch ein weiter Weg ist.“

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel kommen jedoch nicht allen zugute. Speziell in Chemnitz befindet sich der Großteil von Einzelhandel, kleinen Läden bzw. Geschäften in Einkaufszentren oder Shopping-Centern. Für diese gilt die Lockerung der Maßnahmen bis auf weiteres nicht. Für diese muss es jedoch ebenfalls Möglichkeiten geben, um eine Rückkehr zur Geschäftstätigkeit in Aussicht zu stellen.

Dazu unsere Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Auch für Geschäfte in den Chemnitzer Einkaufszentren muss eine Lösung gefunden werden, um ihnen eine Perspektive für ihr Geschäft geben zu können. Es ist notwendig eine schnelle, einvernehmliche und gerechte Regelung für alle Geschäfte im Bereich des Einzelhandels zu finden. Lokale Gegebenheiten wie in Chemnitz, mit einer Vielzahl an Einkaufszentren, auch in Innenstadtlage, müssen bei den Lockerungen der Maßnahmen berücksichtigt werden.“

Gebuehren

Gebühren für Außengastronomie soll auch 2020 nicht erhoben werden

27.02.2020

Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP schlagen vor, auch für das Jahr 2020 keine Gebühren von Gastronomen für die Nutzung von Außenbereichen zu erheben. Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die nach der Sondernutzungssatzung fälligen Gebühren für die Zeit vom 01.01. bis 31.10.2020 nicht zu erheben. Auch sollen bereits gezahlte Sondernutzungs- und Bearbeitungsgebühren zurückgezahlt werden.

Davon erhoffen sich die Einreicher eine Belebung aller Stadtteile und eine Unterstützung der Gastronomiebetreiber.

Der Beschlussantrag wurde notwendig, weil die Stadtverwaltung, trotz Beschlussfassung in der Stadtratssitzung vom 15.05.2019, nicht rechtzeitig aktiv wurde und nicht über eine Fortführung dieser Regelung in den Folgejahren mit dem zuständigen Ausschuss beraten hat. Wie der Ratsanfrage RA-050/2020 zu entnehmen ist, ist eine Beschlussvorlage durch die Verwaltung erst für die Stadtratssitzung im Mai angedacht.

Klimaumwelt

Ausrufung des Klimanotstandes! Welche Folgen hat das für die Stadt, die Bevölkerung, für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen – für die Gesellschaft insgesamt?

05.02.2020

In der Stadtratssitzung am 05.02.2020 hat der Stadtrat über die eingereichte Petition „Ausrufung des Klimanotstandes in Chemnitz“ entschieden. Der Petition sind viele Gespräche und zum Teil sehr heftige Debatten vorausgegangen.

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist es unstrittig, dass erhebliche Anstrengungen notwendig sind, schädlichen Klimaveränderungen entgegenzuwirken und deren negativen Auswirkungen in geeigneter Weise zu begegnen. Es steht auch außer Frage, dass der nachhaltige Lösungsansatz globalen Charakter haben muss, wenn dieses gemeinsame Ziel erreicht werden soll und dass regionale Entscheidungen und Projekte dazu einen entsprechenden Beitrag leisten müssen.

Allerdings haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht, zu wissen, was die „Ausrufung des Klimanotstandes für Chemnitz“ tatsächlich für sie bedeutet. Die Petenten haben auf Nachfrage auf „entsprechende zu ergreifende und durchzusetzende Maßnahmen“ verwiesen. Sie haben allerdings die Frage, was konkret und allumfassend mit diesen „Maßnahmen“ gemeint ist, nicht beantwortet. Der bloße Verweis auf die Belange der Stadtverwaltung zeichnet kein vollständiges Bild und würdigt auch die Anstrengungen der Stadtverwaltung und des Stadtrates zur Erreichung der gesteckten Klimaziele der letzten Jahre nicht. Somit entsteht der Eindruck, dass die mehrfache Auszeichnung der Stadt mit dem „European Energy Award“ aus Sicht der Petenten keinen hohen Stellenwert genießt.

Stadtrat Kai Hähner gibt zu bedenken: „Gerade bei Beschlüssen mit Auswirkungen auf alle Teile der Bevölkerung muss klar sein, welche Verbesserungen, welche Einschränkungen, welche rechtlichen und letztendlich einklagbaren Veränderungen jeder Einzelne zu erwarten hat. Die Ergebnisse solcher Beschlüsse dürfen weder die Stadt als Ganzes, noch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Entwicklung nachteilig einschränken oder lähmen.“

Kai Hähner stellt weiterhin fest: „Die Petenten verbinden mit ihren Forderungen erhebliche Eingriffe in die Gestaltungsprozesse der Stadt bis hin zum einzelnen Bürger. Solch weitreichende Maßnahmen bedürfen nicht nur einer klaren Definition, sondern auch einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung. Fehlen diese Grundsätze, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gesellschaft einen weiteren Spaltungsprozess erlebt, ausgerechnet an der Stelle, wo ein gemeinsames Ziel alle vereinigen sollte. Eine Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens tragen wir nicht mit.“

Viadukt

Oberrabensteiner Viadukt wird endlich saniert

18.12.2019

Im Jahr 1897 wurde die Bahnstrecke Limbach-Wüstenbrand fertiggestellt und mit ihr auch der Oberrabensteiner Viadukt in Betrieb genommen. Seit dieser Zeit hat das markante Bauwerk eine wechselvolle Geschichte erlebt. Seit der Einstellung des Bahnbetriebes im Jahr 1950 wurde das technische Denkmal nur noch von Fußgängern und als Aussichtsplattform genutzt. Die Zeit hat am Bauwerk ihre Spuren hinterlassen und mit Ausnahme der kleineren Instandhaltungsmaßnahmen in den Jahren 2007 und 2009/2010 wurde keine Werterhaltung durchgeführt. Diese Unterlassung führte dazu, dass von verschiedener Seite Vorschläge zum Rückbau bis auf den denkmalgeschützten Teil unterbreitet wurden. Dagegen regte sich Widerstand. Die Rabensteiner, im Besonderen die „Unabhängige Bürgerinitiative Rabenstein“, kämpften für den Erhalt ihres Viaduktes. Die CDU-Ratsfraktion und später die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP haben diese berechtigte Forderung aufgegriffen und immer wieder versucht, mit eigenen Anträgen die finanziellen Mittel für die Sanierung im Haushalt bereitzustellen. Der Viadukt sollte nicht nur für Fußgänger wieder nutzbar gemacht werden, sondern auch in das Radwegekonzept der Stadt und des Umlandes eingebunden werden. Zuletzt scheiterten die Anträge in den Haushaltsverhandlungen 2017. Heute, zwei Jahre später, hat der Stadtrat endlich den Beschluss zur Sanierung des Oberrabensteiner Viaduktes verabschiedet.

Die CDU-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Almut Patt freut sich über die getroffene Entscheidung: „Das Engagement der Rabensteiner hat sich gelohnt. Der Viadukt wird nicht nur saniert, sondern er wird auch Teil des Radwegekonzeptes. Unser Dank gebührt allen, die sich für den Erhalt des Rabensteiner Viaduktes eingesetzt haben, allen voran der Unabhängigen Bürgerinitiative in Rabenstein.“