Kai Hähner - GTA-Mittel an Chemnitzer Schulen

23.11.2020_RA-448/2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie viele Schulen in Chemnitz haben für die Schuljahre 2017/2018 bis 2020/2021 GTA-Mittel beantragt? Bitte listen Sie die Schuljahre einzeln auf.

2. Wie hoch waren die beschiedenen GTA-Mittel an Chemnitzer Schulen für die Schuljahre 2017/2018 bis 2020/2021 ohne die geförderten Schulklubs? Bitte listen Sie die Schuljahre einzeln auf.

3. Wie hoch waren die nicht verausgabten GTA-Mittel an Chemnitzer Schulen für die Schuljahre 2017/2018 bis 2019/2020, die somit an den Freistaat Sachsen zurückflossen? Bitte listen Sie die Schuljahre einzeln auf.

4. Sind der Stadtverwaltung Chemnitz Gründe bekannt, warum beantragte und genehmigte GTA-Mittel nicht verausgabt wurden? Bitte nennen Sie die Gründe.

Andreas Marschner - Verzicht auf Erhebung von Betriebskosten von Kita- und Schulcaterern

19.11.2020 _ RA-446/2020

Sehr geehrter stellvertretender Oberbürgermeister,

die Stadt Chemnitz rechnet bei den Kita- und Schulcaterern Betriebskosten in Höhe von 0,08 € pro vor Ort ausgegebener Portion bzw. 0,16 € pro vor Ort zubereiteter Portion im Kitabereich, sowie einen jährlichen festen Betrag zwischen 400 und 960 € im Schulbereich ab.

Ich bitte Sie um Beantwortung folgender Frage:

Welche Mindereinnahmen würde der Stadt Chemnitz prognostiziert entstehen, wenn sie auf der Berechnung o.g. Betriebskosten in den Jahren 2021/2022 verzichten würde?

Renzo Di Leo - Ausschreibung Klimamanager

28.10.2020_RA-430/2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtverwaltung Chemnitz wurde mit dem Beschluss des BA-060/2019 Klimaschutzmanagement Chemnitz beauftragt, sich an der Ausschreibung „Klimamanager“ (Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten) des Projektträgers Jülich zu beteiligen. Die Teilnahme an der Ausschreibung im Jahr 2019 wurde allerdings aus sachlichem Grund nicht zugelassen, da das Klimaschutzprogramm der Stadt Chemnitz sich noch in der Aktualisierung befand bzw. auch noch befindet und erst die verabschiedete Neufassung eine Beteiligung an einer Projektausschreibung möglich macht. Ungeachtet dessen beinhaltet der Beschlussantrag, die Personalstelle des Klimamanagers in der Planung vorzusehen.
Mit dem Entwurf der Aktualisierung des Klimaschutzprogrammes ist nach Aussage des Umweltamtes im Zusammenhang mit der Vorstellung des 6. Klimaschutzberichts Anfang 2021 zu rechnen, mit dem Stadtratsbeschluss nach der Sommerpause. Damit wäre eine Beteiligung am Projekt des Trägers in Jülich wieder möglich.

Bitte beantworten Sie mir in diesem Zusammenhang folgende Fragen.

1. Hat die Stadtverwaltung Chemnitz weiterhin das Ziel, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen?

2. Ist im Falle der Beteiligung und einer Förderzusage (Bewilligungsbescheid) durch den Projektträger in Jülich die Personalstelle weiterhin im Stellenplan der SVC enthalten? Wenn nicht, warum nicht?