Keine Transparenz, ausbleibende Bürgerbeteiligung & fehlende Informationen an den Stadtrat - Stadtverwaltung informiert Anwohner über Baugenehmigung für ein mögliches Wohnheim das zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen dienen soll - lediglich per Schreiben am ersten Tag der Sommerferien

Am vergangenen Samstag erhielten Anwohner der Anton-Günther-Straße in Reichenbrand eine Mitteilung über eine Baugenehmigung für ein mögliches Wohnheim das zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen dienen soll. Am darauffolgenden Sonntag trafen sich zahlreiche Anwohner zu einem Gespräch mit unserer CDU-Stadträtin Solveig Kempe und unserem CDU-Stadtrat Andreas Marschner.

„Wir waren uns schnell einig, dass die Stadtverwaltung einmal mehr mit ihrer fehlenden Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern auf ganzer Linie versagt hat. Auch wir Stadträte hatten bis dahin keinerlei Informationen erhalten. Dazu fällt mir nur ein: Verwaltungshandeln aus dem Elfenbeinturm heraus“, stellt Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion) fest.

Dass die Mitteilung am ersten Samstag der Sommerferien zugestellt wird, zeigt einmal mehr wie die Verwaltung bei sensiblen Themen agiert.

„Dafür habe ich kein Verständnis. So ein sensibles Thema kann nicht einfach per Schreiben kommuniziert werden. Das bringt Verunsicherung bei den Bürgern und ist Wasser auf die Mühlen von politischen Kräften die nicht mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, macht Solveig Kempe (CDU-Ratsfraktion) deutlich.

Die Baugenehmigung wurde für ein Areal an der Anton-Günther-Straße erteilt, das sich direkt an eine Einfamilienhaus-Siedlung anschließt.

„Der zuständige Bürgermeister für das Baugenehmigungsamt, Herr Stötzer, ist dazu angehalten, mit den zuständigen Amtsleitern und Sachbearbeitern ein ernstes Gespräch zu führen. In Sachen Bürgerbeteiligung, öffentlicher Kommunikation und bürgernaher Verwaltung gibt es eindeutig Nachholbedarf“, führt Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion) weiter aus.

Uns ist bewusst, dass es sich zunächst um eine Baugenehmigung handelt, daher muss die Stadtverwaltung nun klar Stellung beziehen und über die Hintergründe informieren. Wenn es keinen Bedarf gibt, dann darf es auch kein Vorhalten von möglichen Standorten geben. Besonders nicht in diesem Areal.

Denn gerade dieser mögliche Standort muss geprüft und kritisch hinterfragt werden. Besonders, da es sich um ein historisch negativ geprägtes Areal handelt. Das mögliche Wohnheim würde auf dem Areal des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers „Landgraf“ der Auto Union AG/Chemnitz entstehen, indem bis zum Ende des zweiten Weltkrieges zahlreiche Zwangsarbeiter ums Leben kamen, darunter auch KZ-Häftlinge des Außenlagers des KZ-Flossenbürg innerhalb des Lagers „Landgraf“. In der Nähe befindet sich seit letztem Jahr eine Gedenktafel.

„Es ist ein dunkler Ort der Geschichte, der heute als Mahn- und Gedenkstätte an die schlimmste Zeit Deutschlands erinnert. Ich habe kein Verständnis dafür, dass auf diesem Areal ein Wohnheim entstehen soll oder darüber nachgedacht wird. Die Stadtspitze sollte sich klar dazu bekennen, auf keinem so historisch negativ geprägten Areal in der Stadt ein Wohnheim entstehen zu lassen“, fordert Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion).

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Marschner
Stadtrat CDU-Ratsfraktion Chemnitz


Solveig Kempe
Stadträtin CDU-Ratsfraktion Chemnitz