Ordnung & Sicherheit - Kommunalwahlprogramm 2019
Basis guter Lebensqualität ist Ordnung und Sicherheit. Wir benötigen klare städtische Regelungen für Zuwanderung und ein neues Sicherheitskonzept.
Das heißt konkret:
Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau des Stadtordnungsdienstes ein. Das beinhaltet
- den Einsatz des Stadtordnungsdienstes in allen Stadtteilen und nicht nur an den Brennpunkten im Stadtzentrum.
- auf Spielplätzen für Ordnung zu sorgen, denn diese sind für Kinder da. Inakzeptable Zustände (z.B. Alkoholiker- und Drogentreffs, Abladen von Müll) auf Spielplätzen tretet wir konsequent entgegen und sprechen uns für Verbote aus.
- Ruhestörungen bekämpfen und Parkanlagen kontrollieren, denn das ist originäre Aufgabe der Stadt. Die Polizei kann mit den freiwerdenden Ressourcen Streifen in unserem direkten Wohnumfeld durchführen und somit Drogenkriminalität, Einbrüche, Diebstähle oder Überfälle verhindern.
- neben den Aufgaben des Stadtordnungsdienstes auch das Überwachen öffentlicher Räume mittels modernster Überwachungstechnik sowie null Toleranz gegenüber Straftätern.
Zusätzlich setzen wir uns für eine bedarfsorientiert gestaltete Waffenverbotszone in der Innenstadt ein. Das Stadtzentrum muss für jeden ein lebenswerter Ort sein, an dem die Chemnitzerinnen und Chemnitzer sich sicher fühlen und sich gern im Alltag sowie ihrer Freizeit bewegen.
Weiterhin setzen wir uns für Ordnung und Sicherheit im ÖPNV für Kunden und Personal durch geschulte Fachkräfte ein. Über technische Nachrüstungen muss nachgedacht werden.