Chemnitzer Stadtrat für die neue Amtszeit konstituiert – Durch die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP erstmalig ein Wirtschaftsausschuss beschlossen

Am 28.08.2024 hat sich der Chemnitzer Stadtrat für die neue Amtszeit konstituiert. Die neuen Stadträte wurden durch den Oberbürgermeister vereidigt. Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP ist mit 15 Stadträten, davon 5 neuen Mandatsträgern, in die neue Amtszeit gestartet.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Tino FRITZSCHE: „Unser vehementer Einsatz für die Chemnitzer Wirtschaft hat sich gelohnt. Endlich gibt es einen zentralen Ausschuss für Wirtschaft und strategische Entwicklung! Dieser soll wichtige Rahmenbedingungen für die Chemnitzer Wirtschaft verbessern und somit an zentraler Stelle im Stadtrat verankert sein. Leider möchte der Oberbürgermeister durch die Vertagung der Besetzung des Ausschusses erst im September den Ausschuss mit Leben füllen!“

Ergänzend führt der FDP-Stadtrat Jens KIESELSTEIN zum Ausschuss aus: „Es ist wichtig, dass bei diesem neuen Ausschuss auch der sogenannte Legacy-Prozess, d.h. die Nachwirkungen zum Kulturhauptstadtjahr, mit im Portfolio sind. Somit kann der Stadtrat sicherstellen, dass dieses Projekt langfristig in die Chemnitzer Stadtgesellschafft und die Infrastruktur wirkt, sowie die ausgegebenen städtischen Gelder nachhaltig angelegt sind.“

Abschließend erklärt Tino FRITZSCHE: „Wir wollen den Ausschuss künftig mit wesentlichen Akteuren der Chemnitzer Wirtschaft füllen, die einen guten Querschnitt unserer Unternehmenslandschaft abbilden und somit als kompetente Partner für die Stadträte fungieren. Denn für eine funktionierende Wirtschaft braucht es vor allem eins – Macher!“

Region Chemnitz gründet Wasserstoffbündnis

Die Entwicklung von zukunftsfähigen Regionen hängt von zukunftsfähigen Entscheidungen ab. Die Nichtbeachtung der Stadt Chemnitz und der angrenzenden Landkreise durch die Bundesregierung in Bezug auf die Anbindung des deutschen Wasserstoffkernnetzes erfüllt diesen Anspruch nicht, weder im Bundesmaßstab, noch im europäischen Kontext. Für den Standort Südwestsachen ist diese Ausgrenzung ein ernstzunehmendes Standortrisiko. Auf diese Gefahr hatte der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche schon in seiner Rede zum Beschlussantrag BA-087/2023 „Anschluss der Wirtschaftsregion Chemnitz / Südwestsachsen an das Wasserstoffkernnetz der Bundesrepublik Deutschland“ in der Stadtratssitzung im Dezember 2023 eindringlich hingewiesen.

Die Stadt Chemnitz, der Versorger Eins – eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, die Inetz GmbH, die Industrie- und Handelskammer Chemnitz (IHK) und das Wasserstoff-Innovationscluster HZwo e. V. haben sich vor dem Hintergrund dieser Fehlentscheidung der Bundesregierung dazu entschlossen, unter Einbeziehung und Mitwirkung regionaler Unternehmen ein Wasserstoffbündnis für die Wirtschaftsregion Chemnitz zu gründen und aufzubauen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche bewertet diesen Entschluss also konsequente Reaktion: „Es ist eine richtige Entscheidung, sich nicht auf eine mögliche spätere Anbindung an das Wasserstoffverteilnetz vertrösten zu lassen. Prinzipiell wäre es für alle Beteiligten von Vorteil gewesen, eine gesamtdeutsche Lösung unter Einbeziehung aller Regionen und inklusive der Forschungszentren herbeizuführen. Im Ergebnis werden solche Fehlentscheidungen der Bundesregierung dazu führen, dass sich die Regionen zunehmend von auf territoriale Einzellösungen verständigen. Eine solche Entwicklung ist aus Sicht vieler Regionen und Kommunen leider notwendig, um wenigstens im Rahmen der eigenen Ressourcen dem Abwärtstrend der deutschen Volkswirtschaft vor Ort entgegenwirken zu können.“

Tino Fritzsche sieht zudem das momentane agieren der Bundesregierung als bedrohlich für den Standort Deutschland an: „Man hat in Berlin den Blick auf die Entwicklungen der Weltwirtschaft verloren, schützt seine eigenen Unternehmen nicht und verhält sich in vielen Forschungsbereichen geradezu technologiefeindlich. Der Bundeshaushalt wird mit ungedeckten Schecks aufgestellt. Und wenn das Bundesverfassungsgericht ein solches Vorgehen verurteilt, sollen verschiedene Berufsgruppen dafür bestraft werden, dass man jetzt Geld zum Ausgleich von Haushaltslücken benötigt, dass man eigentlich schon vorher nicht zur Verfügung hatte. Die aktuelle Politik in Berlin demontiert die Grundlagen eines funktionierenden Staatsgefüges – Grundversorgung mit Nahrungsmitteln, Energie, Gesundheitssystem. Alle in dieser Wahlperiode getroffenen grundlegenden Entscheidungen in diesen Bereichen haben dort zu Mangelerscheinungen geführt, haben die Inflation angeheizt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf das Äußerste strapaziert. Die negativen Wirkungen des eigenen Handelns versucht man mit weiteren unbedachten Entscheidungen zu kaschieren. Auch das kostet wieder Geld und bezahlen sollen es wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger. Wird diesem Prozess nicht Einhalt geboten, können wir an den Grenzen Schilder mit dem Text aufstellen „Willkommen im Mittelalter des 21. Jahrhunderts.“ Eigentlich haben wir für eine Rückkehr zu einer rationalen Politik in den genannten Bereichen keinen Spielraum von Jahren, Monaten oder Wochen. Der Zeitpunkt dafür ist jetzt.“

Weiterentwicklung des Sportforums

Das Sportforum an der Werner-Seelenbinder-Straße ist in Chemnitz die zentrale Arena für den Leistungs- und Breitensport. Die Trainings- und Wettkampfbedingungen sollen auf einem konkurrenzfähigen Niveau gehalten werden oder sich stetig verbessern. Diese Ansprüche stellen die Vereine und nicht zuletzt die Stadt an sich selbst. Aber auch die Fachverbände verbinden hohe Anforderungen an die Sportinfrastruktur mit den Lizenzierungen und den Auszahlungen von Zuwendungen. Diesem Ranking unterliegen alle Sportstätten, die beispielweise eine Zulassung als Nachwuchsleistungszentrum bekommen oder beibehalten wollen. Aktuell ist das Nachwuchsleistungszentrum des CFC mit zwei von drei Sternen lizenziert und besitzt eine damit herausragende Bedeutung. Um auch zukünftig den Rahmenbedingungen des Anforderungskatalogs des Deutschen Fußballbundes (DFB) gerecht zu werden, ist es notwendig, einen weiteren Kunstrasenplatz (Großfeld) mit Flutlicht (nutzbar ab 01.08.2025) zu errichten. Der eingestellte Beschlussantrag BA-028/2023 „Weiterentwicklung des Sportforums und der Fußball-Kunstrasenfelder“ zielt nicht nur auf die Sicherstellung der Lizenzbedingungen für das CFC-Nachwuchsleistungszentrum ab. Der Handlungsbedarf ist auch an anderen Trainings- und Wettkampfstätten gegeben.

Mit dem weiteren Beschlusspunkt „Strategiekonzept für die Sanierung und Neubauten von Kunstrasenplätzen in der Stadt Chemnitz“, in dem auch die Priorität für das zweite Fußball-Kunstrasengroßfeld geregelt werden soll, haben Stadtverwaltung und Stadtrat eine Arbeitsgrundlage, mit der schrittweise die Erhaltung und Erweiterung von Kunstrasenplätzen bei anderen Vereinen eine Realisierung erfahren können.

„Deutschlandticket“ – nicht barrierefrei

Die Einführung des Deutschlandtickets durch die Bundesregierung zum 1. Mai 2023 ist leider alles andere als eine barrierefreie Lösung! So sehr ein einheitliches Ticket zu begrüßen ist, so kann doch der eingangs vorgeschriebene Verkauf ausschließlich über HandyApp nur als unüberlegt beklagt werden. Die im Nachhinein noch zusätzlich erlaubte Chipkarte trifft die Verkehrsunternehmen an vielen Stellen zu kurzfristig und damit nicht selten unvorbereitet. Hier wäre eine großzügigere Übergangsreglung bis zur flächendeckenden Einführung der Chipkarte als Papierfahrschein notwendig gewesen. Es wurden wieder einmal die technischen Möglichkeiten der einzelnen Nutzer und Nutzerinnen und der Verkehrsunternehmen überschätzt. In der Folge werden einige Hauptnutzergruppen praktisch ausgeschlossen.

Stadträtin Verena Neugebauer-Zeidler gibt zu bedenken: „Ältere Menschen oder Menschen mit wenig Einkommen verfügen oftmals nicht über ein Smartphone. Hinzu kommen diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen keinen selbst nutzbaren Zugriff auf die neue Technologie haben oder aufgrund von Sprachbarrieren von der Teilhabe ausgeschlossen sind. Es wäre im Sinne einer barrierefreien Einführung des Deutschlandtickets wünschenswert gewesen, die Interessenverbände dieser ebenso potentiellen Nutzergruppen im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens mit einzubinden. Das vorliegende Ergebnis lässt nicht darauf schließen, dass das tatsächlich passiert ist.“

Zumindest regional sollen Barrieren und Verfügbarkeitsengpässe zeitnah beseitigt werden. Der eingebrachte Beschlussantrag soll dieser Notwendigkeit Rechnung tragen.

Vertragsgestaltung mit dem Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e. V.

Das Tierheim des Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e. V. übernimmt hoheitliche Aufgaben der Stadt Chemnitz und hat dazu mit der Stadtverwaltung einen Vertrag abgeschlossen. Es handelt sich um einen Pauschalvertrag mit darin festgeschriebenen Zuschüssen, basierend auf der Einwohnerzahl. In den letzten Jahren haben sich die Kosten stetig erhöht. Die Gründe dafür sind u.a. Effekte durch die Pandemie, Mindestlohnentwicklung, steigende Preise insbesondere für Energie und Tierarztkosten sowie die spürbare Inflation in allen Bereichen. Dieser Preisanstieg kann durch den Verein nur schwer oder gar nicht aufgefangen werden. Die Situation hat sich verschärft, aber sie ist nicht neu. In den letzten Jahren wurde durch die Stadtratsfraktionen immer wieder in den Haushaltsverhandlungen versucht, durch Änderungsanträge einer finanziellen Unterdeckung zu begegnen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ines Saborowski übt an der bisherigen Praxis Kritik: „Die Vertragsgestaltung zwischen dem Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e. V. und der Stadt Chemnitz ist eindeutig nicht geeignet, flexibel auf Veränderungen in der Preisentwicklung und im Tierbestand reagieren zu können. Die durch den Stadtrat vor Jahren beschlossene Anpassung des Beitrages war auf die aktuellen Entwicklungen nicht ausgelegt. Eine wirksame Kosten-Nutzen-Rechnung kann nur auf möglichst aktuellen Zahlen beruhen. Diese müssen durch die Verwaltung vor der Haushaltsaufstellung vom Verein abrufen werden.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche warnt vor möglichen negativen Folgen, wenn sich das Verfahren nicht bessert: „Das Tierheim des Tierschutzvereins Chemnitz und Umgebung e. V. hat hoheitliche Aufgaben der Stadt Chemnitz übernommen. Die Arbeit wird vorrangig ehrenamtlich und zum Vorteil der Stadt Chemnitz geleistet. Diese Leistung muss auch kostendeckend vergütet werden. Man sollte den ehrenamtlich engagierten Mitglieder nicht zu jedem Haushalt das Gefühl vermitteln, ein Bittsteller zu sein. Wenn man den Bogen überspannt, läuft man als Stadtverwaltung Chemnitz Gefahr, die hoheitliche Pflichtleistung irgendwann selbst erbringen zu müssen. Damit nähme nicht nur das Ehrenamt Schaden. Auch die dann entstehenden Kosten wären deutlich höher.“

Lebenselixier Wasser

Eine Grundvoraussetzung für das Leben ist die ausreichende Verfügbarkeit von Wasser. Für den Menschen selbst, die Natur und Umwelt, Industrie, Landwirtschaft, Forstwirtschaft – für alle Bereiche des Lebens und der Gesellschaft hat das nasse Element eine grundlegende Bedeutung. Für die CDU-Ratsfraktion ist es wichtig, sowohl die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, als auch der Ressourcenschonung einen hohen Stellenwert einzuräumen. Ein geeignetes Mittel ist, das Niederschlagswasser dort zwischenzuspeichern, wo es fällt und nach Möglichkeit auch dort zu nutzen.

Über einen längeren Zeitraum erfolgten Recherchen zur Thematik, wurden Erfahrungsberichte eingeholt und Informationen zu gesetzlichen Grundlagen geprüft. Diese Informationen wurden um die Belange verschiedener beschließender Ausschüsse erweitert.

Der im Ergebnis daraus resultierende Beschlussantrag BA-005/2023 „Maßnahmekatalog Niederschlagswasserrückhaltung und Niederschlagswassernutzung“ wurde in der Sitzung des Stadtrates am 10.05.2023 beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche unterstreicht den Kern des Antrages: „Für uns als CDU-Ratsfraktion ist es wichtig gewesen, der zentralen Bedeutung zur angestrebten wassersensiblen Stadtentwicklung ausreichend Raum zu geben. Die Beschlussanträge zum Thema „Wassermanagement“ aus dem Jahr 2020 bilden die Arbeitsplattform und die notwendige Informationsbasis ab. Jetzt war der Zeitpunkt erreicht, diese geschaffenen Grundlagen anwendungsbezogen miteinander zu verknüpfen.“

Stadtrat Kai Hähner äußert sich zur zukünftigen Gesamtstrategie: „Wir haben uns bewusst für ein schrittweises Verfahren bei der Niederschlagswasserrückhaltung und Niederschlagswassernutzung entschieden. Die Benennung und Ausgestaltung der Projekte soll im Arbeitskreis erfolgen. Ein solches Vorgehen bietet im Vergleich zur Ausschussarbeit die Möglichkeit einer besseren inhaltlichen Diskussion. Darüber hinaus sind die Fraktionen schon bei der Erstellung der Einzelmaßnahmen von Beginn an Teil des gesamten Verfahrens. Einzelne Beschlussanträge, Zurückverweisungen in Ausschüsse, Änderungsanträge oder zusätzliche Einordnungen in die Haushaltsdebatte werden damit auf ein Minimum reduziert, da die fachliche und finanzielle Bewertung bereits im Arbeitskreis erfolgt.“

Chemnitzer Wirtschaftsförderung auf gutem Weg

CDU-Ratsfraktion schlägt Pilot Projekt zur Entwicklung von Brachflächen vor

13.10.2022

Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Chemnitzer Stadtrates zog der Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion, Tino Fritzsche, ein positives Fazit aus den vollzogenen Veränderungen bei der Chemnitzer Wirtschaftsförderung und der Arbeit des neu eingerichteten sowie bei der Verwaltungsspitze angesiedelten Geschäftsbereich Wirtschaft.

„Als Mitinitiator dieser Veränderung bei der Chemnitzer Wirtschaftsförderung haben wir uns viel erhofft, besonders, dass neue und innovative Wege gegangen werden. Die Ansiedlung des Geschäftsber eiches Wirtschaft bei der Verwaltungsspitze war der richtige Schritt und die Chemnitzer Wirtschaftsförderung ist auf einem guten Weg, dass unterstreichen die Bemühungen der vergangenen Monate sowie die Eindrücke auf der Immobilienmesse Expo Real in München sagt Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender).

Als CDU Ratsfraktion unterstützen wir ausdrücklich die Anstrengungen, bestehende Innenstadtquartiere stärker in den Fokus zu nehmen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die zahlreichen Brachflächen zu legen.

„Ziel muss es sein, das Interesse für Industriebrachen und Brachflächen bei Investoren und potenziellen Nutzern zu wecken. Dort stecken riesige Potentiale für eine vernünftige und innovative Nutzung. Die Wirtschaftsförderung verfolgt den richtigen Ansatz dennoch wünschen wir uns dahingehend mehr Verbindlichkeit“, heißt es weiter.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion, Tino Fritzsche, schlägt daher vor, mit einem Pilot Projekt ausgewählte Brachflächen gezielt zu entwickeln: „Ich kann mir eine Art Entwicklungspartnerschaft vorstellen, zwischen der Stadt Chemnitz, den Eigentümern von Brachen und potenziellen Nutzern. Ähnlich wie bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, wo die Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen, kann ein solches Pilot Projekt einen echten Mehrwert bringen."

Die Stadt Chemnitz kann ihr Genehmigungs Know How einbringen, bei der Fördermittelakquise unterstützen und das eigene Netzwerk zur Verfügung stellen. Ebenso sollte der Wirtschaftsbeirat eine starke Rolle in einem solchen Projekt einnehmen.

„Wir hoffen, dass dieser Vorschlag von der Verwaltungsspitze und der Chemnitzer Wirtschaftsförderung positiv aufgenommen wird und in den zuständigen Gremien zu einer konstruktiven und unvoreingenommenen Diskussion führt zur Stärkung und Förderung der Chemnitzer Wirtschaft“, sagt Tino Fritzsche.

Ampel-Koalition beim Südring auf Rot?

16.09.2022

Lückenschluss des Südrings im Chemnitzer Osten für CDU nicht verhandelbar!

Der Lückenschluss des Südverbundes im Chemnitzer Osten muss zur Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr zwingend vollzogen werden und darf nicht zur Diskussion stehen, weder im Chemnitzer Stadtrat noch auf Landesebene, auf Bundesebene oder bei der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes.

„An unserem klaren JA zum Weiterbau des Südrings wird sich nichts ändern. Wir nehmen zur Kenntnis, dass zumindest Detlef Müller sein Bundestagsmandat im Chemnitzer Interesse wahrnimmt und wir hoffen, dass auch die FDP aus ihrer abwartenden Haltung herauskommt und sich klar zu diesem für Chemnitz so existenziellen Infrastrukturprojekt bekennt. Die Haltung des Grünen Bundestagsabgeordneten Bernhard Herrmann überrascht uns tatsächlich nicht“, sagt Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion)

„Erst in einem der vergangenen Ausschüsse für Stadtentwicklung und Mobilität hat Herr Herrmann für eine Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe des vorhandenen Südrings gestimmt und ist einer der Befürworter für noch mehr Geschwindigkeitseinschränkungen auf der wichtigsten Straße zur Entlastung des Verkehrs für unsere Stadt“, ergänzt Falk Ulbrich (verkehrspolitischer Sprecher CDU-Ratsfraktion).

„Das Projekt stößt auf viel Akzeptanz, daher können sich die Chemnitzerinnen und Chemnitzer auf uns verlassen! Wir schöpfen jede unserer Möglichkeiten aus, um dieses wichtige Projekt weiter voranzubringen. Gleichzeitig muss sich unsere Stadtspitze geschlossen für das Projekt in Berlin einsetzen“, fordert Tino Fritzsche.

Dazu Falk Ulbrich: „Die verantwortlichen Planer der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) müssen umgehend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zum Stand der Planungen eine verbindliche Auskunft geben. Wir werden noch intensiver darauf achten, dass im noch zu beschließenden Mobilitätsplan 2040 der Weiterbau des Südrings auf Priorität 1 steht.“

Stadtverwaltung zeigt keine Alternativen auf!

07.09.2022

Entscheidung zur Vereisung der Trainingshalle verschoben!

Mit Entsetzen und Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die erneute Verschiebung einer Entscheidung zur eigentlich geplanten Vereisung der Trainingshalle im Eissportkomplex in der nächsten Woche.

„Zur heutigen Gesprächsrunde, in der ein tragbarer Kompromiss mit Perspektiven für die Eissportvereine gefasst werden sollte, erschien die Verwaltungsspitze nach meiner Auffassung unvorbereitet. Letztlich hatten die Stadtverwaltung und die städtische Tochter - Eissport- und Freizeit GmbH Chemnitz (EFC) - nur einen einzigen Vorschlag im Gepäck, bei dem im Vorfeld klar war, dass er für die Vereine bestenfalls die „ultima ratio“ sein kann, keinesfalls aber eine praktikable Lösung für die Aufrechterhaltung des Leistungs- und Breitensports“, stellt Michael Specht (CDU-Ratsfraktion) fest.

Für die Vereine besteht weiterhin keine Planungssicherheit und das unmittelbar vor Saisonbeginn!

„Bislang gingen die Vereine davon aus, dass sowohl Wettkampf- als auch Trainingshalle im Eissportkomplex in der kommenden Woche vereist werden können. Erst Ende letzte Woche teilten Stadtverwaltung und EFC den Vereinsverantwortlichen mit, dass davon auszugehen sei, dass es nur zu einer Ein-Hallen-Vereisung kommt. Das kommt einer Kommunikation aus dem sprichwörtlichen Elfenbeinturm heraus gleich! Eine endgültige Entscheidung steht nach wie vor aus. Die Vereine hängen mit ihrer Planung in der Luft, Stadtverwaltung sowie der EFC lassen sie am langen Arm verhungern. Die erneute Vertagung der Entscheidung macht mich fassungslos“, empört sich Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion).

„Dieses Verhalten ist ein Armutszeugnis in Sachen Wertschätzung der oftmals ehrenamtlichen Arbeit der Trainer und Vorstände unserer Chemnitzer Eissportvereine. Hier mangelt es am notwendigen Respekt der zuständigen Bürgermeisterin - ferner auch an Schneid. Wenn die Stadt Chemnitz als Gesellschafter der EFC die Vereisung nur einer Halle als einzig umsetzbare Variante betrachtet, muss sie diese Entscheidung klar kommunizieren - gegenüber Vereinen, Sportlern, Eltern und der Chemnitzer Öffentlichkeit - und diese Entscheidung mit all ihren Konsequenzen auch verantworten. Wir werden uns als Stadträte hier nicht vor den Karren spannen lassen“, sagt Andreas Marschner.

Bis kommenden Dienstag sollen unter Berücksichtigung der Vorschläge aller Beteiligten Lösungen auf den Tisch. Auch die Vereine sind angehalten, ihre Vorschläge zur Energieeinsparung bei der Betreibergesellschaft einzureichen.

Dazu Michael Specht: „Wir bleiben als Fraktion bei unserer Forderung! Bis Jahresende muss an der geplanten Zwei-Hallen-Vereisung festgehalten werden, um die Vereine nicht ins planerische Chaos zu stürzen. Die nächsten drei Monate müssen dann zur intensiven und regelmäßigen Kommunikation zwischen den Vereinen, dem EFC und der Stadt genutzt werden, um die Lage im kommenden Jahr zu bewerten und zusammen mit den Sportlern realistische Perspektiven für Ihren Trainings- und Wettkampfbetrieb zu erarbeiten.“

Energiekrise – Chemnitzer Eissportvereine stehen mit dem Rücken zur Wand

02.09.2022

Die gestiegenen Energiepreise zwingen die Stadt Chemnitz und damit auch städtische Gesellschaften zu Einsparmaßnahmen in erheblichen Umfang. Die aktuell seitens der Stadtverwaltung vorgestellten Lösungsvorschläge für die Eisflächen im Sportzentrum am Küchwald führen jedoch zu erheblichen Risiken.

„Aus meiner Sicht ist die angedachte Radikallösung für die teilweise Vereisung von Eisflächen unbefriedigend. Mir ist bewusst, dass es Kompromisse geben muss, jedoch sollten dabei die vorgeschlagenen Maßnahmen für die einzelnen Sportarten in Relation gesetzt werden. Wenn die Wassertemperatur zur Energieeinsparung in den Bädern abgesenkt wird, dann kann dort weiter geschwommen werden. Wenn jedoch die Hälfte an Vereisung der aktuell nutzbaren Eisflächen fehlt - wohlgemerkt mit weiter steigender Tendenz des Ausfalls, da bislang offen ist, ob es eine Vereisung der Eisschnelllaufbahn geben wird - dann kann dort ganz einfach niemand Eislaufen“, kritisiert Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion).

Diese Situation gefährdet nicht nur den Breiten- und Leistungssport für Jung und Alt in Chemnitz, sondern bringt womöglich fehlende Einnahmen mit sich, da derzeit noch völlig unklar ist, ob das bei den Chemnitzern beliebte Eislaufoval in den Wintermonaten zum Rundendrehen genutzt werden kann.

„Hier erwarten wir als Stadträte eine transparente Diskussion von der Stadtverwaltung, bei der alle Varianten auf den Tisch gehören und keine vorschnellen Beschlüsse - die Vereine, Sportler und die Stadträte vor vollendete Tatsachen stellen“, fordert Andreas Marschner.

Die aktuelle Problematik im Eissportzentrum ist dabei auch hausgemacht und lässt sich teilweise auf fehlende Investitionen in Energiesparmaßnahmen in den vergangenen Jahren zurückführen sowie auf offensichtliche Fehlentscheidungen bei Grundsatzbeschlüssen. Der bauliche Zustand von Großteilen des Eissportkomplexes ist veraltet. Eine Dämmung des Daches würde der Eissporthalle guttun, ebenso die vom Stadtrat beschlossene - aber von der Stadtverwaltung nachträglich gestrichene - Überdachung der Eisschnelllaufbahn, die zur langfristigen Sicherung des Olympia- und Bundesstützpunktes beitragen würde.

„Die besten Einsparpotentiale würde es geben, wenn energetische Synergien genutzt werden könnten. Es zeigt sich erneut, dass die fragwürdige Entscheidung, den Schwimmsportkomplex in Bernsdorf zu errichten, von Rot-Rot-Grün im Chemnitzer Stadtrat ökonomisch und ökologisch zu kurzsichtig gedacht war“, kritisiert Andreas Marschner weiter.

Im Jahr 2016 wurde im Chemnitzer Stadtrat der „Grundsatzentscheid für den Schwimmsportkomplex und dessen Errichtung“ im Stadtteil Bernsdorf getroffen. Die damalige Forderung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und FDP die Errichtung und den Betrieb des Schwimmsportkomplexes am Standort des Eissportkomplexes am Küchwald anzustreben, wurde im Chemnitzer Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.

„Als CDU-Ratsfraktion hatten wir uns eine mutige Entscheidung für Chemnitz gewünscht. Die bei der Kälteerzeugung für die Vereisung der Sportflächen entstehende Abwärme hätte zur Beheizung des sog. All-Wetter-Bades genutzt werden können. Eine Investition die am weitesten in die Zukunft geblickt hätte. Eine ökonomisch und ökologisch weitsichtige Lösung, die heute ihre Früchte tragen würde und mit Sicherheit zu einem beträchtlichen Teil dazu beigetragen würde, dass die Chemnitzer Eissportvereine jetzt nicht mit dem Rücken zur Wand stünden“, betont Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion).

Projekt „Lutherturm“ - innovativ & erfrischend

25.08.20200

Am kommenden Dienstag wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität in seiner Sitzung über den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22/10 Luthertum beraten.

Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU Ratsfraktion) sieht das Ganze positiv: „Das Projekt „Lutherturm“ ist ein erfrischendes und innovatives Vorhaben, dass durch weitere Gestaltungselemente - beispielweise mit einer ordentlichen Fassaden- und Dachbegrünung - aufgewertet werden kann. Solche Ideen und Möglichkeiten sollten mit dem Vorhabenträger geklärt werden, anstatt dieses Projekt kleinkariert abzulehnen“, sagt Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion).

Der „Lutherturm“ ist sicherlich ein besonderer Gebäudetyp, der jedoch einen belebenden Beitrag zur weiteren Aufwertung des Lutherviertels leisten kann und sich dabei durchaus stimmig in die städtebauliche Struktur eingliedert. Die Argumentation, dass der Kontrast zwischen dem „Lutherturm“ und der Umgebung auch zur Stärkung des Denkmals und seines Erscheinungsbilds beitragen kann, ist durchaus nachzuvollziehen.

CDU-Ratsfraktion fordert Rückkehr zu einer konstruktiven und bürgernahen Kommunalpolitik

16.06.2022

Die jüngste Sitzung des Chemnitzer Stadtrates war leider keine Sternstunde der Kommunalpolitik in Chemnitz. Wenn bei der Wahl des Bürgermeisters für das Dezernat 3 bestimmte Fraktionen mit einem merkwürdigen Abstimmverhalten auf sich aufmerksam machen wollen und damit das herausragende Amt eines Bürgermeisters für ihr politisches Kalkül missbrauchen, dann wird dies dem Willen einer bürgernahen Kommunalpolitik nicht gerecht.

Als CDU-Ratsfraktion fordern wir auf, dass der gesamte Chemnitzer Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Chemnitzer Stadtverwaltung zu einer konstruktiven und bürgernahen Kommunalpolitik zurückzukehrt. Es ist richtig und wichtig, sach- und themenorientierte Debatten im Stadtrat und den Ausschüssen zu führen, jedoch gehören wiederholt geführte staatstragende Reden in kein Kommunalparlament, ebenso haben persönliche Beleidigungen keinen Platz in einem vom Bürger gewählten Gremium. Als CDU-Ratsfraktion respektieren wir die Meinungen und Hinweise zu unseren Anträgen, zum Beispiel bzgl. des Abholrhythmus der Gelben Tonnen, gleichzeitig fordern wir aber auch den respektvollen und lösungsorientierten Umgang in der Diskussion.

Die Stadtverwaltung ist an der aktuellen Gesamtsituation ebenso beteiligt und muss dementsprechend Teil der Debatte sein. Die Stadtspitze ist dahingehend aufgefordert, ihr Handeln in den Gremien und ihren Umgang mit den Stadträten zu überdenken. Die Organisation und die Durchführung von Ausschusssitzungen muss dringend verbessert und auf den Prüfstand gestellt werden, da bspw. vermehrt die Dauer von „Monster“- Sitzungen wie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität bis weit in die Abendstunden reichen. Eine straffe Tagesordnung in Verbindung mit einer klaren Prioritätensetzung – das Wichtigste sollte zu Beginn behandelt werden – könnte dazu beitragen, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadträte wieder angemessen und professionell geleistet werden kann. Ebenso müssen die Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu Beschlussanträgen der Fraktionen eindeutiger formuliert werden. Klare Aussagen sind immens wichtig für die ehrenamtliche Tätigkeit, da Stellungnahmen der Stadtverwaltung eben auch als Handlungsempfehlungen an den Einreicher verstanden werden.

Des Weiteren fordern wir nach wie vor die konsequente und zeitnahe Umsetzung getroffener Beschlüsse des Chemnitzer Stadtrates, insbesondere, wenn bürgerschaftliches Engagement Teil des Gesamtprozesses ist. Ständiges Nachfragen zur Umsetzung von Beschlüssen sollte kein Dauerzustand sein, ebenso wenig ein ständiges Rechtfertigungsszenario der Stadtverwaltung zu nicht umgesetzten Beschlüssen. So ist die Stadtverwaltung zum Beispiel mit dem Beschluss der Vorlage B-299/2019 nach wie vor dazu angehalten: „[…] die Liegenschaft des ehemaligen Frei- und Sommerbades Erfenschlag als naturnahe Freizeit- und Erholungsfläche zu entwickeln und hierbei einen Spiel- und Freizeitpunkt in Umsetzung der Spielplatzkonzeption (B-045/2018) zu integrieren.“ Die Stadtverwaltung sieht aber derzeit ihre Aufgabe eher wieder in der jahrelang praktizierten Hinhaltetaktik.

Mit dem bevorstehenden Doppelhaushalt 2023/24 liegt eine große Herausforderung vor der Stadtverwaltung und allen Stadträten, welche wie wir an einer konstruktiven und sachorientierten Kommunalpolitik interessiert sind.

Den beiden neu- bzw. wiedergewählten Bürgermeistern, Herrn Kunze (Dezernat 3 – Recht, Sicherheit & Umweltschutz) und Herrn Stötzer (Dezernat 6 – Stadtentwicklung & Bau) wünschen wir für die bevorstehenden Herausforderungen viel Erfolg und wir freuen uns auf eine konstruktive sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit.

CDU-Ratsfraktion begrüßt Pläne des sächsischen Innenministeriums ausdrücklich

03.06.2022

Stärkung der Sicherheitsbehörden ist ein gutes Signal für die Kommunen

In seiner Rede im sächsischen Landtag stellte der sächsische Innenminister Armin Schuster seine Pläne für ein „lebenswertes und sicheres Sachsen“ dar. Unter dem Leitspruch „Mit Bürgersinn - für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen“ wird sich die zukünftige Politik des Innenministeriums im Freistaat ausrichten.

„Als Fraktion des Chemnitzer Stadtrates begrüßen wir die Pläne des sächsischen Innenministers ausdrücklich. Die Fokussierung auf die Schwerpunkte: Kommune, Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Sport wird die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Land weiter stärken. Davon kann auch Chemnitz nachhaltig profitieren“, sagt Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion).

Besonders die Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden wir als CDU-Ratsfraktion mit großem Interesse verfolgen. Bereits in der vergangenen Sitzung des Chemnitzer Stadtrates haben wir uns als CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Stadt Chemnitz darstellt, welche Maßnahmen sie im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine getroffen oder zur Umsetzung beauftragt hat, um den Bevölkerungsschutz in Chemnitz zu gewährleisten.

„Die Stärkung des Katastrophenschutzes auf Landesebene ist ein wichtiger Meilenstein bei der Verbesserung des Schutzes unserer Bevölkerung. Mit unserer Fokussierung auf dieses Thema im Stadtrat haben wir den Grundstein gelegt, um diesen Prozess als Stadt Chemnitz aktiv mitzugestalten“, sagt Michael Specht (Stadtrat CDU-Ratsfraktion).

Baumaßnahmen, Sperrungen und Umleitungen müssen besser koordiniert werden

17.05.2022

Auch in dieser Woche sind im Chemnitzer Stadtgebiet neue Baustellen hinzugekommen und bringen den Verkehr teilweise zum Erliegen. Die Beeinträchtigungen durch Baustellen nehmen weiter zu und Fahrten mit Fahrbahneinschränkungen, halbseitigen Sperrungen, Vollsperrungen und Umleitungen werden zum ständigen Begleiter.

Als CDU-Ratsfraktion sind wir uns dessen bewusst, dass Winterschäden beseitigt, Kabel verlegt, Kanäle saniert und Straßen gebaut werden müssen. Jedoch stellen wir uns ernsthaft die Frage, ob und inwieweit die einzelnen Baustellen untereinander koordiniert werden. Besonders Baustellen die nah beieinanderliegen müssen besser abgestimmt werden, damit die Fahrt nicht in einem Stau- und Umleitungschaos endet.

„Koordiniertes Bauen von Stadt und Versorgungsträgern bei Einzelmaßnahmen gehört zum Tagesgeschäft. Eine koordinierte Verkehrsplanung aufgrund von Baustellen, Sperrungen und Umleitungen lässt sich jedoch oftmals nicht erkennen. Hier muss dringend etwas passieren“, fordert Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion).

In diesem Zusammenhang möchten wir auch erneut auf ein „dynamisches Verkehrsleitsystem“ verweisen, dass unser Stadtrat Falk Ulbrich bereits in der Vergangenheit für Wirkungsvoll erachtet hat. Neben den Sperrungen und Umleitungen sind das eigentliche Problem die Ampeln, die den Verkehrsfluss umleiten. Oftmals passen noch immer die Schaltzeiten nicht zum Verkehrsaufkommen. Wenn Nebenstraßen zur Ausweichroute werden und sich die Stoßzeiten auf den Hauptverkehrsstraßen einstellen, dann sollten die Grünphasen entsprechend dem Verkehrsaufkommen angepasst werden.

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion Chemnitz

10.02.2022

Gegendarstellung zum Artikel „Millionen für die Jugendarbeit – wer darf darüber bestimmen?“ in der Freien Presse vom 09.02.2022

Im Artikel „Millionen für die Jugendarbeit – wer darf darüber bestimmen?“ werden Zitate gezielt gekürzt beziehungsweise aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben. Weiterhin werden Tatsachen falsch benannt. Beides führt zu einem verzerrten Bild der Realität.

1. Mehrfach wird behauptet, dass in der „solaris-Chefetage“ die Idee geboren wurde, für die Wahl der Mitglieder zum Jugendhilfeausschuss im August 2019 eine Gegenliste einzureichen. Diese Aussage ist falsch und in wesentlichen Positionen verkürzt wiedergeben. Es handelte sich um keine Gegenliste, sondern um ergänzende Vorschläge, da bis zu diesem Zeitpunkt für sechs zu wählende Mitglieder nur sechs Wahlvorschläge benannt gewesen waren. Der Gesetzgeber sieht für die Wahlen zum Jugendhilfeausschuss jedoch vor, dass mindestens doppelt so viele Vorschläge wie zu wählende Mitglieder vorliegen sollen. Herr Hähner sagte dies während der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht so aus.

2. Dass die Jugendhilfeausschusswahl für nicht ungültig erklärt wird, liegt nicht an formaljuristischen Ursachen. Richtig sagte das Gericht: „Das den Verbänden zustehende Vorschlagsrecht muss im Wahlergebnis irgendwo wiederzufinden sein“. Die Freie Presse erwähnt hingegen nicht, dass das Gericht feststellte, dass die klagende Partei - das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e.V. - kein Jugendverband ist. Es handelt sich beim Netzwerk um einen Zusammenschluss von vielen unterschiedlichen Trägern aus der Kultur- und Jugendarbeit, einem sogenannten Dachverband. Der Gesetzgeber unterscheidet im SGB VIII jedoch ausdrücklich Dachverbände und Jugendverbände aus gutem Grund. Im Jugendausschuss sollen primär die Interessen von Kindern und Jugendlichen und nicht die Interessen von freien Trägern der Jugendarbeit vertreten sein. Durch die Wahl eines Vertreters der Evangelischen Jugend in den Jugendhilfeausschuss wurden die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten. Die Evangelische Jugend ist ein Jugendverband und dieser Wahlvorschlag wurde bei der Ausschusswahl berücksichtigt.

3. Im Artikel wird an keiner Stelle erwähnt, dass das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e.V. die Stadt Chemnitz vor dem Verwaltungsgericht verklagte. Die Stadt Chemnitz wird dieses Verfahren gewinnen, weil es dem Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit auf Grund der fehlenden Eigenschaft als Jugendverband an der notwendigen Klagebefugnis fehlt. Das Urteil mit Begründung steht noch aus.

4. Der Artikel vermittelt den Eindruck, dass die solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gGmbH Sachsen bei der Fördermittelvergabe auf Grund der aktuellen Besetzung des Jugendhilfeausschusses profitiert. Das entspricht nicht den Tatsachen, weil bei jeder Abstimmung über Fördermittelvergaben im Vorfeld Befangenheiten erklärt werden müssen. Vertreter von fördermittelprofitierenden Trägern stimmen somit nicht mit ab. Eine Einflussnahme ist also ausgeschlossen.

5. Der Vertreter des Netzwerkes für Kultur- und Jugendarbeit äußerte vor Gericht, dass große Teile der Trägerlandschaft von der Jugendhilfeplanung derzeitig völlig ausgeschlossen sind. Diese Aussage wurde von der Freien Presse ungeprüft übernommen und ist nicht richtig. Bei der aktuellen Aufstellung des Jugendhilfeplanes gibt es von Seiten des Jugendamtes vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten bei der Erarbeitung des Jugendhilfeplanes. Diese wurden von den freien Trägern auch genutzt. So gab es beispielsweise hunderte Hinweise von freien Trägern zum ersten Entwurf des Jugendhilfeplanes. Auch wird der Jugendhilfeplan vor seiner Verabschiedung im Jugendhilfeausschuss nochmals an alle freien Träger der Jugendhilfe verschickt.

Auf Grund dieser vielen unsachlich dargestellten Punkte fragt sich die CDU-Ratsfraktion, ob die Freie Presse ihrem journalistischen Anspruch mit diesem Artikel gerecht wird.

Kulturhauptstadt 2025 – Endstation Chemnitzer Hauptbahnhof?

24.01.2022

Der Chemnitzer Hauptbahnhof & die Kulturhauptstadt 2025 – ein schmaler Grat zwischen Stillstand und Aufbruch

Das Kulturhauptstadtjahr 2025 steht vor der Tür, doch der Chemnitzer Hauptbahnhof verweilt noch immer im Dauer-Tiefschlaf. Eine triste Empfangshalle, die zwar baulich instandgesetzt ist, jedoch jegliche Reize für eine hohe Besucherfrequenz vermissen lässt. Ein überschaubares gastronomisches und kulinarisches Angebot. Eingeschränkte Einkaufsmöglichkeiten. Ein leerer Bahnhofsvorplatz.

„Der erste Eindruck ist immer ein besonderer Moment, der Erwartungen weckt und Lust auf mehr machen soll. Gerade im Jahr 2025 wird ein Großteil der Gäste in Chemnitz mit dem Zug anreisen. Der Hauptbahnhof sollte mit einem einladenden Ambiente die Besucher willkommen heißen“, sagt Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion).

Innenstadt – Brühl – Sonnenberg. Mittendrin der Chemnitzer Hauptbahnhof als Wegeverbindung zwischen den Quartieren und schon jetzt ein wichtiges Drehkreuz für viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer, Bus- und Bahnreisende, Gäste, Touristen und Pendler. Jedoch auch nicht mehr als eine Durchgangsstation, ohne erkennbares Konzept und wenig einladende Akzente.

Als CDU-Ratsfraktion stellen wir uns die Frage, wie wir die Menschen empfangen wollen, und sehen den bundeseigenen Eisenbahnkonzern in der Verantwortung, seinen Teil zum Gelingen des Gesamtkonzeptes Kulturhauptstadt 2025 beizutragen.

„Die Deutsche Bahn AG und deren Tochter - DB Station&Service AG - müssen endlich handeln. Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer können sich noch an die Zeiten zurückerinnern, in denen der Chemnitzer Hauptbahnhof auch als Anlaufpunkt für Einkäufe des täglichen Bedarfs eine Bedeutung hatte. In der Konzernzentrale wird dem Händlersterben vor Ort zugeschaut und verwaiste Geschäfte zukünftig lediglich zur Kenntnis genommen“, befürchtet Andreas Marschner (Stadtrat CDU-Ratsfraktion).

Es ist höchste Eisenbahn, dass sich Stadtverwaltung und Deutsch Bahn an einen Tisch setzen und Ideen entwickeln. Wohin soll die Reise für den Chemnitzer Hauptbahnhof gehen? Der nächste Halt ist das Kulturhauptstadtjahr 2025!

Laut Andreas Marschner wäre ein denkbarer Ansatz, dass im Bahnhofsgebäude eine Art Markthalle etabliert wird:

„Wir sollten offen und kreativ nachdenken und mit unseren Ideen in die Diskussion gehen. Sinnvoll wäre ein kleinteilig aber breitgefächertes Angebot von Produkten regionaler Erzeuger, Hersteller und Händler gepaart mit Gastronomie - die auch vor dem Bahnhofsgebäude durch Sitzgelegenheiten zur Belebung beitragen kann. Die Nachfrage bei regional und nachvollziehbar hergestellten Produkten ist hoch. Das wäre mit Sicherheit etwas Einzigartiges und ein lohnenswerter Anlaufpunkt inmitten der lebhaften Quartiere von Innenstadt, Sonnenberg und Brühl. Viele denken bei einer solchen Idee an die Markthalle, jedoch wird diese mittelfristig hierfür nicht zur Verfügung stehen. Warum also nicht die Geschäftszeile im Hauptbahnhof dafür nutzen“, verdeutlicht Andreas Marschner.

Dieser Ansatz könnte auch für Händler vom Wochenmarkt interessant sein, die Interesse an festen Standorten haben und auf Laufkundschaft angewiesen sind.

Azubi-Kulturticket

20.01.2022

Der Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit im Frühjahr 2019 die Erstellung eines Konzeptes für ein Azubi-Kulturticket (BA-014/2019). Erste Schritte wurden unternommen, die Pandemie kam dazwischen. Noch im Sommer 2020 kündigte die Stadtverwaltung an, das Konzept spätestens im II. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen (RA-295/2020).

Da die Pandemie weiter andauerte, übten sich die Stadträtinnen und Stadträte insbesondere der den Beschlussantrag initiierten Fraktionen in Geduld und wurden enttäuscht. Statt einer Beschlussvorlage, in der Konzept und mögliche Finanzierungen vorgestellt werden, gibt es eine schnöde Absage im Schreiben des Oberbürgermeisters von vergangener Woche: „Aufgrund der prekären Haushaltssituation wurde von der Verwaltungsführung im Dezember 2020 entschieden, in der aktuell angespannten Haushaltssituation auf diese freiwillige Leistung zu verzichten. Ohne Mittel ist der Beschluss nicht realisierbar.“

Ein Hohn: der Beschluss forderte die Vorlage eines Konzeptes auf, auf dessen Grundlage der Stadtrat unter Abwägung selbst entscheiden kann, ob er Mittel hierfür aufwenden möchte. Ohne dieses Konzept ist auch die mögliche Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln nicht sinngebend.

Es wird immer mehr zur traurigen Gewissheit, dass Stadtratsbeschlüsse durch die Verwaltungsspitze nicht ernst genommen, ausgesessen oder anderweitig abgewiegelt werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Beschlüsse umgesetzt werden.

Zentraler Omnibusbahnhof

16.11.2021

Zentraler Omnibusbahnhof – Die Stadt braucht realistische Lösungsvorschläge

Am 09.11.2021 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität. Ein zentrales Thema war die Behandlung der Informationsvorlage I-038/2021 mit der Überschrift „Sachstand zur Verlagerung des Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Chemnitz“. Das Ergebnis wurde von vielen Ausschussmitgliedern als „wenig verwertbar“ eingestuft. Seit der Haushaltssitzung im März 2021 hat sich am Sachverhalt nichts Grundlegendes geändert. Im Gegenteil, neue Fragen sind hinzugekommen.

Die Frage der Finanzierung ist nach wie vor nicht abschließend geklärt.

Der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche stellt weitere Fragen in den Raum, die vor einer Entscheidung zwingend beantwortet werden müssen: „Vor der Veräußerung des Grundstückes an den Freistaat sollte geklärt werden, was das Land Sachsen mit dem Vorplatz vorhat. Die Antworten sollten neben den einschätzbaren und möglichst detaillierten Nachnutzungsprojekten auch einen Zeithorizont für die Umsetzung beinhalten. Eine langjährige Baustellenabsperrung geht auch im Kulturhauptstadtjahr nicht als angewandte Kunst durch.“

Was weiterhin nach wie vor fehlt, ist eine ganzheitliche Betrachtung von ZOB und Fernbusterminal. Nah- und Fernverkehr sollten einander ergänzen und nicht voneinander entkoppelt agieren.

Stadtrat Falk Ulbrich wirbt für eine komplexe Betrachtung der Thematik: „Nichts spricht dagegen, dass der Hauptbahnhof die erste Anlauf- und Haltestelle für die Buslinien ist. In jedem Fall muss ein Lösungsvorschlag für den Busbahnhof und den Fernbusterminal enthalten sein und gleichzeitig umgesetzt werden. Es ist eine Gesamtgestaltungskonzeption für Bus, Fahrrad und Vorfahrmöglichkeit für PKW mit einem ansprechenden Aufenthaltsangebot vorzulegen.

Der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche ruft den Befürwortern einer Lösung am Hauptbahnhofsvorplatz die eigenen Forderungen ins Gedächtnis: „Es ist fraktionsübergreifend eine klare Zielstellung, dass in dem Bereich ein größerer Fahrradparkplatz entstehen soll. Mit dem Lösungsansatz aus der Informationsvorlage können wir diese Idee beerdigen.“

Aktuell arbeitet die Stadtverwaltung an einer Beschlussvorlage für den Stadtrat.

Diskussion um Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt

2.11.2021

Als CDU-Ratsfraktion haben wir die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt mit Verwunderung aufgenommen und können die daran geknüpfte Kritik nicht nachvollziehen. Unserer Ansicht nach tragen die Kameras zu einer Erhöhung der Sicherheit bei und leisten einen spürbaren Beitrag zur gesamten Sicherheitslage in der Innenstadt. Besonders die enge Verknüpfung der Kameras mit der Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst schafft einen spürbaren Mehrwert.

„Der Rückgang der Kriminalität in der Stadt ist ein gutes Zeichen. Daher sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, die Videoüberwachung abzuschalten. Wir haben langanhaltende und breit aufgestellte Debatten geführt und uns für den Einsatz der Videoüberwachung entschieden. Bei dieser Entscheidung müssen wir auch bleiben“, fordert Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion).

„Die Videoüberwachung im Bereich der Zentralhaltestelle und deren Umfeld ist besonders wichtig. Eine Vielzahl der Chemnitzerinnen und Chemnitzer nutzen diesen Bereich bei ihren alltäglichen Erledigungen und als zentrale Umsteigestelle im ÖPNV. Die Verhinderung von Straftaten und das Ermitteln der Täter ist in diesem stark frequentierten Bereich von besonderer Bedeutung. Ebenso gehört es zur Lebensqualität dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Innenstadt sicher fühlen. Dazu leistet die Videoüberwachung einen wichtigen Beitrag“, sagt Michael Specht (CDU-Ratsfraktion).

Stadtrat muss in die Geschicke der Kulturhauptstadt besser eingebunden und informiert werden

1.10.2021

Stadtrat muss in die Geschicke der Kulturhauptstadt besser eingebunden und informiert werden

Die Kritik an der Informationspolitik des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Kulturhauptstadt-Prozess ist aus unserer Sicht weiter berechtigt und im Rathaus angekommen. In der Sitzung des Ältestenrates haben sich die Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung dazu verständigt, dass die Probleme in Kommunikation und Abstimmung beseitigt werden müssen. Entsprechend wurde der Beschlussantrag der unterzeichnenden Fraktionen dahingehend formuliert, dass die zuständigen Gremien des Stadtrates zukünftig wesentlich besser und transparenter am Prozess beteiligt werden.

Von einer – wie zunächst geplanten – Sondersitzung des Stadtrates sehen die einreichenden Fraktionen ab, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Wir schlagen eine Lösung vor, wie die Stadträtinnen und Stadträte zeitnah eingebunden werden können und gesellschaftliche Akteure die Möglichkeit haben, ihre Sicht zum aktuellen Kulturhauptstadtprozess zu äußern.

Mit der Umsetzung dieses Vorschlags hat die Verwaltung die Chance, verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen.

Tino Fritzsche, CDU-Ratsfraktion
Susanne Schaper, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI
Manuela Tschök-Engelhardt, Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung vom 28.09.2021

Affront gegen Stadtrat: Spitze der Kulturhauptstadt GmbH wird ohne Kenntnis des zuständigen Ausschusses bekannt gegeben

Bei einer Entscheidung solcher Tragweite muss der Strategieausschuss im Vorfeld einbezogen und informiert werden. Die Besetzung der Geschäftsführung der Kulturhauptstadt GmbH aus der Presse zu erfahren, ist ein Affront gegen die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte und insbesondere gegen die Mitglieder des Strategieausschusses. Dieser wurde explizit für die Kulturhauptstadt wieder einberufen, um den Aufsichtsrat als demokratisch gewähltes Gremium zu begleiten und bei schwerwiegenden Entscheidungen, die im Rahmen des Kulturhauptstadtprozesses getroffen werden, einbezogen zu werden. Nachdem dies durch die Hauptsatzung so festgelegt ist, nämlich, dass der Ausschuss vorberatend tätig ist, wird er nun zum Nichtstun degradiert.

Es ist bedauerlich, dass nun wieder Personen beschädigt werden könnten, die noch nicht bekannt sind. Dies zeugt von fehlendem Vertrauen gegenüber den gewählten Mitgliedern des Strategieausschusses. In der Konsequenz beantragen die unterzeichnenden Fraktionen die Einberufung einer Sondersitzung zur Aufklärung des Sachverhalts.

Tino Fritzsche, CDU-Ratsfraktion

Susanne Schaper, Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI

Manuela Tschök-Engelhardt, Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen

Hintergrund:

Hauptsatzung der Stadt Chemnitz B-064/2021

§ 21 Strategieausschuss Kulturhauptstadt 2025

(1) Die Zuständigkeit des Strategieausschusses Kulturhauptstadt 2025 umfasst die Vorberatung zu Sachverhalten des Kulturhauptstadtprojekts Chemnitz 2025. Weiterhin soll er als Bindeglied zwischen dem Stadtrat, der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 GmbH sowie der Chemnitzer Stadtverwaltung dienen.

Stadtverwaltung ignoriert gefassten Beschluss des Stadtrates!

08.09.2021

Beschluss zum 14-tägigen Entsorgungszyklus wird von den „Dualen Systemen“ abgelehnt & Stadtverwaltung empfiehlt bestehende Entsorgungssituation.

Mit großer Verwunderung haben wir als CDU-Ratsfraktion feststellen müssen, dass die Stadtverwaltung Chemnitz in ihrer neusten Information über die Umsetzung des Beschlusses zur Systemfestlegung für Leichtverpackungen einen gefassten Beschluss des Stadtrates ignoriert. Erst im März haben wir als CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag – der mit der Mehrheit des Stadtrates beschlossen wurde – uns dafür eingesetzt, dass der Abholrhythmus der Gelben Tonnen verkürzt wird. Dafür haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem „Dualen System“ zu verhandeln. Ergebnis der Verhandlungen: Es gibt keines!

„Die Information der Stadt ist erneut ein Beispiel für eine Verwaltung aus dem Elfenbeinturm heraus. Wenn Anträge der Fraktionen ignoriert werden, dann brauchen wir auch keine Beschlüsse im Stadtrat fassen. Dann soll die Verwaltung - beispielsweise der zuständige Bürgermeister - den Anwohnern vor Ort aber auch selbst Rede und Antwort stehen und Lösungsvorschläge präsentieren, anstatt den „Schwarzen Peter“ immer wieder den Stadträten unterzuschieben. Dass der momentane Entsorgungszyklus zu lang ist, zeigt sich besonders jetzt im Sommer. In den warmen Monaten ist es ein hygienisches Desaster! Es gibt sicherlich Stadtteile wo es funktioniert, hier im Chemnitzer Westen definitiv nicht, sagt Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion).

„Wenn wir eine Vorlage im Stadtrat mit der Mehrheit beschließen, dann erwarte ich, dass dieser Beschluss auch umgesetzt wird. Das ist schlicht die Aufgabe der Verwaltung. Sollte es anschließend Probleme geben, erwarte ich wiederum Lösungsvorschläge, auch wenn diese mit mehr Geld verbunden sind. Dem Stadtrat jedoch keine Ergebnisse zu liefern und alles beizubehalten, obwohl es Veränderungen geben muss, ist für mich nicht nachvollziehbar, so Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion).

Gemeinsam für die Zukunftsfähigkeit der Chemnitzer Innenstadt!

27.07.2021

Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ruft zum Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ auf. Mit einem Gesamtvolumen von 250 Mio. Euro sollen durch das Bundesprogramm innovative Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden gefördert werden.

Nachdem bereits der Freistaat den Innenstadtwettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ auch für 2021 ausgelobt hat, zieht jetzt der Bund nach.

„Das ist eine echte Chance für Chemnitz und unsere Innenstadt, die nicht vertan werden darf. Solche Projektaufrufe passen zu unserem Forderungskatalog zur Stärkung der Innenstadt mit innovativen Ideen. Im aktuellen Haushalt der Stadt Chemnitz für 2021/2022 haben wir jeweils 80.000€ für einen Innenstadtfonds eingebracht. Wenn der Bund mitfinanziert, dann sollte das Geld des Innenstadtfonds sinnvoll als Eigenmittel eingesetzt werden. Die Stadtverwaltung ist dazu angehalten, sich mit einem innovativen Konzept zur Entwicklung der Chemnitzer Innenstadt am Projektaufruf zu beteiligen und bis zum 17. September ihre Interessenbekundung einzureichen“, fordert Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion).

Daran anknüpfend hat der Beirat Innenstadt beim BMI eine Innenstadtstrategie veröffentlicht, in der 37 Empfehlungen zur Stärkung der Innenstädte vorgeschlagen werden.

„Wenn wir uns für Fortschritt und eine zukunftsfähige Innenstadt in Chemnitz einsetzen, dann müssen wir zum einen von erfolgreichen Beispielen anderer Städte lernen, und zum anderen auch eigene Ideen verwirklichen und im Ergebnis sinnvolle Instrumente der Innenstadt- und Zentrenentwicklung für Chemnitz einsetzen. Die Stadtverwaltung muss das Thema noch stärker in den Fokus nehmen, besonders als Europäische Kulturhauptstadt für das Jahr 2025, und damit noch stärker die Initiative ergreifen“, macht Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion) deutlich.

Stadtverwaltung in der Kritik - Keine Transparenz, ausbleibende Bürgerbeteiligung & fehlende Informationen an den Stadtrat

26.07.2021

Stadtverwaltung informiert Anwohner über Baugenehmigung für ein mögliches Wohnheim das zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen dienen soll - lediglich per Schreiben am ersten Tag der Sommerferien

Am vergangenen Samstag erhielten Anwohner der Anton-Günther-Straße in Reichenbrand eine Mitteilung über eine Baugenehmigung für ein mögliches Wohnheim das zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen dienen soll. Am darauffolgenden Sonntag trafen sich zahlreiche Anwohner zu einem Gespräch mit unserer CDU-Stadträtin Solveig Kempe und unserem CDU-Stadtrat Andreas Marschner.

„Wir waren uns schnell einig, dass die Stadtverwaltung einmal mehr mit ihrer fehlenden Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern auf ganzer Linie versagt hat. Auch wir Stadträte hatten bis dahin keinerlei Informationen erhalten. Dazu fällt mir nur ein: Verwaltungshandeln aus dem Elfenbeinturm heraus“, stellt Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion) fest.

Dass die Mitteilung am ersten Samstag der Sommerferien zugestellt wird, zeigt einmal mehr wie die Verwaltung bei sensiblen Themen agiert.

„Dafür habe ich kein Verständnis. So ein sensibles Thema kann nicht einfach per Schreiben kommuniziert werden. Das bringt Verunsicherung bei den Bürgern und ist Wasser auf die Mühlen von politischen Kräften die nicht mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, macht Solveig Kempe (CDU-Ratsfraktion) deutlich.

Die Baugenehmigung wurde für ein Areal an der Anton-Günther-Straße erteilt, das sich direkt an eine Einfamilienhaus-Siedlung anschließt.

„Der zuständige Bürgermeister für das Baugenehmigungsamt, Herr Stötzer, ist dazu angehalten, mit den zuständigen Amtsleitern und Sachbearbeitern ein ernstes Gespräch zu führen. In Sachen Bürgerbeteiligung, öffentlicher Kommunikation und bürgernaher Verwaltung gibt es eindeutig Nachholbedarf“, führt Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion) weiter aus.

Uns ist bewusst, dass es sich zunächst um eine Baugenehmigung handelt, daher muss die Stadtverwaltung nun klar Stellung beziehen und über die Hintergründe informieren. Wenn es keinen Bedarf gibt, dann darf es auch kein Vorhalten von möglichen Standorten geben. Besonders nicht in diesem Areal.

Denn gerade dieser mögliche Standort muss geprüft und kritisch hinterfragt werden. Besonders, da es sich um ein historisch negativ geprägtes Areal handelt. Das mögliche Wohnheim würde auf dem Areal des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers „Landgraf“ der Auto Union AG/Chemnitz entstehen, indem bis zum Ende des zweiten Weltkrieges zahlreiche Zwangsarbeiter ums Leben kamen, darunter auch KZ-Häftlinge des Außenlagers des KZ-Flossenbürg innerhalb des Lagers „Landgraf“. In der Nähe befindet sich seit letztem Jahr eine Gedenktafel.

„Es ist ein dunkler Ort der Geschichte, der heute als Mahn- und Gedenkstätte an die schlimmste Zeit Deutschlands erinnert. Ich habe kein Verständnis dafür, dass auf diesem Areal ein Wohnheim entstehen soll oder darüber nachgedacht wird. Die Stadtspitze sollte sich klar dazu bekennen, auf keinem so historisch negativ geprägten Areal in der Stadt ein Wohnheim entstehen zu lassen“, fordert Andreas Marschner (CDU-Ratsfraktion).

Aufruf zur Beteiligung am Ideenwettbewerb – Stärkung der Chemnitzer Innenstadt!

11.06.2021

„Lebensraum Stadt: Handel, Wandel, Vielfalt"

Auch in diesem Jahr findet der Innenstadtwettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ statt. Unter dem Motto „Lebensraum Stadt: Handel, Wandel, Vielfalt“ werden kreative Ideen gesucht, die Innovationen in die Innenstädte des Freistaates bringen. Daran anknüpfend hat der sächsische Landtag zur Beseitigung negativer Auswirkungen aus der Corona-Pandemie für 2021 und 2022 zusätzliche finanzielle Mittel beschlossen. Unter dem Titel „Ab in die Mitte+“ wurde so das Preisgeld-Budget weiter erhöht. Der Innenstadtwettbewerb richtet sich an sächsische Städte und Gemeinden sowie an private Initiativen mit Zustimmung der jeweiligen Stadt.

Infos dazu finden Sie unter www.abindiemitte-sachsen.de

„Bereits seit 2004 wird der Wettbewerb in Sachsen durchgeführt und brachte bisher viele spannende Ideen zum Erhalt und zur Belebung der Innenstädte hervor. Der Wettbewerb fördert die Bürgerbeteiligung und zeigt nachhaltige Stadtentwicklungsstrategien auf. Ich gehe fest davon aus, dass auch die Stadt Chemnitz sich mit kreativen Ideen bewirbt bzw. alle interessierten Chemnitzerinnen und Chemnitzern bei ihren privaten Initiativen unterstützt“, betont Ines Saborowski (CDU-Ratsfraktion).

„Unsere Aufforderung zur Beteiligung der Stadt Chemnitz ist die logische Schlussfolgerung auf den Beschlussantrag zur „Stabilisierung des Kernbereichs der Chemnitzer Innenstadt“ und den bereits im Doppelhaushalt der Stadt Chemnitz 2021/2022 eingebrachten Eigenmitteln für einen Innenstadtfonds, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche (CDU-Ratsfraktion).

Für mehr Veranstaltungen auf dem Theaterplatz

18.05.2021

Die Rahmenbedingungen für „Seltene Ereignisse“ müssen verbessert werden!

Für nahezu alle Akteure der Chemnitzer Kulturlandschaft war das Jahr 2020 extrem herausfordernd. Auch das Jahr 2021 ist mit vielen Ungewissheiten behaftet, eben auch für die Durchführung und Organisation von Veranstaltungen. Genau in dieser Zeit gilt es jedoch umso mehr, dass Chancen genutzt und Potenziale abgerufen werden. Bereits in der Vergangenheit wurde deutlich, dass die Anzahl der „Seltenen Ereignisse“ (eine Regelung die eine gewisse Überschreitung der Immissionsrichtwerte gestattet) kaum ausreicht, um den Anfragen der Veranstalter gerecht zu werden, besonders wenn das Augenmerk auf dem Theaterplatz liegt.
„Wir wurden als CDU-Ratsfraktion mehrfach auf die Problematik der „Seltenen Ereignisse“ im Zusammenhang mit dem Theaterplatz hingewiesen. Mit seiner exponierten Lage ist der Theaterplatz nicht nur ein touristisches Kleinod mitten in Chemnitz, sondern auch ein bedeutender Spielort für Musik, Film, Kunst und Kultur. Die Potenziale des Theaterplatzes müssen zukünftig, gerade mit Blick auf das Kulturhauptstadtjahr 2025 stärker ausgeschöpft werden“, betont Andreas Marschner (Stadtrat CDU-Ratsfraktion).

Busbahnhof Chemnitz

09.04.2021

Wir verstehen die Irritation zu den Entscheidungen zur Verlegung des
Busbahnhofs. Wir bitten um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit um unsere Überlegungen zu erklären

Die Fakten

Der Busbahnhof soll vom Schillerplatz wegziehen, um Platz für die Universität und neue Nutzungen zu schaffen. Das Ziel ist klar und wurde nicht verändert!

Der Bahnhofsvorplatz könnte nie alle Funktionen für einen Busbahnhof erfüllen und das trotz mehrfach wiederholter Planungen. Der Fernbusteil soll an den Bahnhofsausgang zur Dresdner Straße ziehen. Damit fehlt schon ein wichtiger Teil für einen zentralen Busbahnhof! Außerdem müssten dringend notwendige Funktionen am Bahnhof entfallen bzw. können nicht erreicht werden oder rücken weiter vom Bahnhof weg. Dazu gehören eine vernünftige Bahnhofsvorfahrt für Taxi und PKW, Wartebereiche für Busse und Fahrer mit Sozialbereich, Fahrradabstellanlagen, Erhöhung der Aufenthaltsqualität wie z.B. Sitzbänke und ein Informationsbereich zur Stadt, Außengastronomie und Spielgeräte als Ergänzung zur heutigen Leere des Platzes.

Wenn man die Bahnsteige 1-6 als Hauptabfahrtspunkte betrachtet, wäre der neue Standort nicht näher als der alte. Außerdem halten fast alle Busse schon am Bahnhof. Die Haltestellen sind sowohl am Bahnhofsvorplatz/Bahnhofsgebäude, als auch an der Dresdner Straße vorhanden.

Mit dem neuen Betriebshof des VMS am Thomas-Mann-Platz entsteht ein neuer zentraler Standort für den Nahverkehr, der viele Funktionen für einen Busbahnhof mitbringt. Alle sozialen Funktionen für die Angestellten, Parkplätze, Abstellplätze werden vorhanden sein und falls gewünscht, können technische Anlagen für die Busse, bspw. Tankstellen, Ladesäulen usw. errichtet werden. Das sind Funktionen, die man nie auf einen Bahnhofsvorplatz hätte integrieren können.

Dazu kommt: Auch der Fördermittelgeber hatte offensichtlich Bedenken. Im Jahr 2025 sollte es keine Baustelle vor dem Bahnhof!

Die Idee

Die Busse fahren aus dem Umland nach Chemnitz und werden an der Zentralhaltestelle, am Bahnhofvorplatz oder an der Dresdner Straße sowie an weiteren Punkten mit dem Chemnitzer Modell, dem Nahverkehr und dem geplanten Fernverkehr verknüpft. Die Busse werden dann im Betriebshof am Thomas-Mann-Platz abgestellt. Die Fahrer können die dort vorhandenen Einrichtungen nutzen, um ihre Pause zu verbringen.
Damit erreichen wir eine Doppelnutzung, können alle notwendigen Funktionen erfüllen!

Fazit

Durch neue Gegebenheiten bietet sich die Chance, eine halb gute Lösung zu verbessern und durch eine einfache preiswerte und zukunftssichere Lösung zu ersetzen. Wir denken, das zeichnet verantwortungsvolles Handeln aus.


Mit freundlichen Grüßen
Falk Ulbrich
(Mitglied des Fraktionsvorstandes & Stadtrat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität)

Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Pandemie

25.03.2021

Die Corona-Pandemie schränkt das öffentliche Leben im Moment massiv ein. Kein Bereich bleibt von den Auswirkungen verschont. Im besonderen Maß sind die Unternehmen betroffen. Dieser Umstand wiegt umso schwerer, dass mit den Einschränkungen ganze Existenzen bedroht sind. Die Aussage trifft sowohl auf die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst als auch deren Angestellte zu.

Der Oberbürgermeister und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben in den letzten Monaten mit viel Engagement dazu beitragen, die Infektionszahlen einzudämmen und pragmatische Lösungen auf den Weg zu bringen. Die Aufstellungen der Testcontainer im Innenstadtbereich oder die Einführung von Schnelltests zur Kontaktnachverfolgung belegen exemplarisch diese Einschätzung. Diese positive Bewertung darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es seitens der Stadt weitere Bemühungen geben muss, schnellstmöglich mit realisierbaren Vorschlägen Verbesserungen, vor allem für die Unternehmen, herbeizuführen. Projekte, wie die kontrollierte Öffnungsstrategie in Augustusburg, können hier ein praktikabler Ansatz sein.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche unterbreitet dazu ein Gesprächsangebot: „Unsere Fraktion möchte anregen, dass die Stadtverwaltung nach Ostern zu einer Gesprächsrunde einlädt, in der verschiedene Ideen und Modellprojekte vorgestellt, besprochen und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden können. Wir wollen hier aufs Tempo drücken. Jeder Tag, der vergeht, ist ein verlorener Tag.“

CDU-Ratsfraktion setzt Rückkehr zum 14-tägigen Rhythmus durch

17.03.2021 - Sitzung des Chemnitzer Stadtrates

TOP 6.15 Systemfestlegung für Leichtverpackung

Das Thema Leichtverpackung und deren Entsorgung ist für die CDU-Ratsfraktion kein neues Thema. Bereits vor Jahren, als die Umstellung von einem 2-wöchigen auf einen 4-wöchigen Entsorgungsrhythmus in zahlreichen Gebieten von Chemnitz erfolgte, wurden mehrfach Probleme bzgl. der Umstellung an unsere Stadträtinnen und Stadträte herangetragen. „Die Systemfestlegung für Leichtverpackung ist für uns schon seit langem von besonderer Bedeutung und war bereits in den vergangenen Kommunalwahlen ein wichtiger Punkt auf unserer Agenda“, betont Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender).

Die Variante – Mehr Behälter zur Überbrückung des Zeitraums bis zur nächsten Entsorgung – kann nicht der abschließende Lösungsansatz sein. „Das mag in einigen Fällen ganz gut funktioniert haben, löst das Problem aber nicht in Gänze, denn nicht jeder hat genügend Platz für zusätzliche Behälter. Darüber hinaus bereitet der lange Entsorgungszyklus besonders in den warmen Monaten des Jahres hygienische Probleme“, führt Andreas Marschner (Stadtrat) aus.

Besonders die letzten Monate zeigen, dass durch Homeoffice, Homeschooling, Lieferung von Speisen oder der Zunahme von Online-Einkäufen die Kapazitäten der gelben Tonnen durch Verpackungsmüll oftmals überreizt sind.

Planungsmittel für Zweifeldhalle in Grüna eingestellt

05.03.2021

600.000€ im Jahr 2022 Planungskosten für den Neubau einer 2-Feld-Halle in Grüna

Mit der Änderung der Verwaltung zum Entwurf des Haushaltes für die Jahre 2021/2022 werden 600.000€ Planungskosten im Jahr 2022 für den Neubau einer 2-Feld-Halle in Grüna veranschlagt. Seit Jahren ist der Neubau einer Sporthalle im Chemnitzer Stadtteil Grüna von besonderer Bedeutung. Der Neubau soll zukünftig für Schul- und Vereinssport nutzbar sein.

Auf Initiative von CDU und FDP wurde 2019 die Ausarbeitung der Turn- und Sporthallenkonzeption mit breiter Mehrheit beschlossen. Die erarbeitete Konzeption weist dem Bedarf einer Zweifeldhalle in Grüna und damit im Chemnitzer Westen eine besonders hohe Priorität zu. Mit der Planung sollen mögliche Standorte am Schulgelände und an der Sporthalle Grüna/Hartplatz geprüft werden.

„Ich freue mich sehr, dass die Planungsmittel für den Neubau in den Entwurf zum Haushalt aufgenommen wurden. Das ist ein tolles Signal für die Grünaer Vereine. Ein Neubau wäre eine wirkliche Entlastung für den Vereinssport im Chemnitzer Westen. Jetzt gilt es für den Neubau zu werben, damit am 31. März der Stadtrat mit breiter Mehrheit zustimmt und der Schul- und Vereinssport weiter gefördert wird“, betont Solveig Kempe (Stadträtin CDU-Ratsfraktion).

Ausbau des Südrings in Chemnitz konsequent weiterführen

01.03.2021

CDU-Ratsfraktion Chemnitz wird am Projekt Südverbund festhalten

Dass die Chemnitzer Grünen den seit vielen Jahren geplanten Ausbau des Südringes von der Augustusburger Straße in Richtung Dresdner und Frankenberger Straße stoppen wollen ist für die Stadträte der CDU-Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Mit diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Äußerungen werden die mühsam erarbeiteten Fortschritte der Stadt Chemnitz gefährdet.

„Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es einen Konsens darüber gibt, den Südverbund zur Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr weiterzuführen. Der Vorstoß der Chemnitzer Grünen ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Verlängerung des Südverbundes ist absolut notwendig und für die CDU-Ratsfraktion nicht verhandelbar,“ so Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender). Die aktuellen Planungen laufen und sind weit fortgeschritten. Außerdem stößt das Projekt auf viel Akzeptanz bei den Chemnitzerinnen und Chemnitzern.

Die CDU-Ratsfraktion Chemnitz wird auch an dem Lückenschluss am Westende bis Zwickauer Straße (Teil III) festhalten und spricht sich für eine konsequente Weiterführung der Maßnahme – Ausbau Südring – aus.

„Für uns hat der Südverbund eine besondere Priorität. Wir werden uns bei der Ausgestaltung des Verkehrsentwicklungsplan weiterhin dafür einsetzen und stak machen,“ betont Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender).

Chemnitz ist Kulturhauptstadt. Chemnitz ist Kulturhauptstadt? Chemnitz ist Kulturhauptstadt!

21.12.2020

„Kulturhauptstadt“. Das ist nicht irgendein Titel. Es ist eine Herausforderung und eine Berufung. Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben für diesen Titel gekämpft und wollen diese Aufgabe auch im besten Maße umsetzen.

Vor der letzten Entscheidung „Kulturhauptstadt 2025“ haben sich alle Bewerberstädte noch einmal ins Zeug gelegt. Es war aus unserer Sicht ein fairer Wettkampf der Argumente, der Angebote, der Vielfältigkeit und des finalen Auftrittes.

Die Voraussetzungen waren für alle Bewerberstädte gleich. Jede Bewerberstadt konnte für sich werben, eine große Anzahl von Befürwortern ansprechen und auf sich vereinigen. Jede Bewerberstadt konnte sich externen Sachverstand einholen, auch von denselben Personen. Das Verfahren war für jede Bewerberstadt dasselbe. In der Ausgestaltung der Bewerbung gab es für keine Bewerberstadt Einschränkungen. Warum jetzt von verschiedenen Akteuren Misstrauen gestreut wird, wissen die Verantwortlichen wahrscheinlich nur selbst. Welches Ziel verfolgt man, wenn das Auswahlverfahren und letztendlich die Jury und die Kulturstiftung der Länder in Zweifel gezogen werden? Warum soll der Eindruck entstehen, dass die Entscheidungsträger korrumpierbar sind?

Stadträtin Almut Patt bringt ihre Enttäuschung über das Verhalten der Bedenkenträger zum Ausdruck: „Wenn man die bisherigen, aktuellen und zukünftigen Kulturhauptstädte in Misskredit bringen wollte, dann haben die Kritiker ihr Ziel erreicht. Ihr zweifelhaftes Vorgehen beschädigt auch die Städte, die im Auswahlverfahren unterlegen sind. Sie stehen jetzt als schlechte Verlierer da, ohne dass sie etwas dafürkönnen. Den Verantwortlichen der Kampagne scheint das entweder nicht klar zu sein oder sie haben es bewusst in Kauf genommen.“

Verwaltung entscheidet erneut im Alleingang – Fraktionen werden wiederholt nicht einbezogen und informiert

Erst heute Morgen erfuhren die Stadträte und Stadträtinnen der CDU-Ratsfraktion Chemnitz aus der Presse, dass der Außer-Haus-Verkauf von Getränken eingeschränkt werden soll. Für Gastronomen bedeutet dies, dass sie alkoholische Heißgetränke – Glühwein „to go“ – nicht mehr verkaufen dürfen.

„Vor ca. drei Wochen haben wir uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass die Fraktionen frühzeitig eingebunden werden, wenn Entscheidungen zur städtischen Weihnachtszeit getroffen werden müssen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine solche Beratung in den vergangenen Tagen stattgefunden hat. Wenn Verwaltung und Fraktionen sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, dann muss sich auch darangehalten werden“, stellt Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion) fest.

Bereits bei der Absage der verkaufsoffenen Sonntage hat die CDU-Ratsfraktion darauf hingewiesen, dass mit Augenmaß vorgegangen werden muss, wenn durch Einschränkungen erneut Händler und Gastronomen in der Chemnitzer Innenstadt betroffen sind. Inwieweit die Verwaltung mit den Gastronomen im Gespräch war, um im Umfeld des Rathauses weihnachtliche Speisen- und Getränkeangebote anzubieten (laut Pressemitteilung der Stadt Chemnitz vom 02. November), ist derzeit nicht nachvollziehbar.

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion Chemnitz zur Absage der verkaufsoffenen Sonntage im November

Stadträte werden erneut bei wichtigen Entscheidungen nicht frühzeitig informiert und eingebunden!

06.11.2020

Lediglich durch eine Pressemitteilung der Stadt Chemnitz erfuhren die Stadträte der CDU-Ratsfraktion von der Absage der verkaufsoffenen Sonntage im November. „Wünschenswert wäre eine frühzeitige Information gewesen, um nach Möglichkeit über alternative Lösungen zu diskutieren. Besonders vor dem Hintergrund, dass erst im September die Beschlussvorlage zur „Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2020“ verabschiedet wurde und mehrere Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat den 8. November und 29. November eingebunden haben wollten“, betont Andreas Marschner (Stadtrat).

Laut Pressemitteilung der Stadt Chemnitz dürfen die Läden und Geschäfte an diesen Sonntagen nicht öffnen, da die jeweiligen anlassbildenden Veranstaltungen entfallen. Der Antik- und Trödelmarkt in Röhrsdorf ist coronabedingt abgesagt wurden und Weihnachtsmärkte dürfen im November gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht stattfinden.

Für Stadtrat Andreas Marschner steht fest: „Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung muss eingehalten und entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Coronavirus gilt es sehr aufmerksam und kritisch zu betrachten. Dennoch muss mit Augenmaß vorgegangen werden, wenn Einschränkungen erneut unseren Handel in Chemnitz betreffen. Die erzgebirgische Adventszeit – als anlassbildende Veranstaltung – entfällt eben nicht. Verkaufsoffene Sonntage im November würden unseren stationären Handel in Chemnitz gegenüber dem Online-Handel stärken und Einkaufsströme an den Wochenenden in der Vorweihnachtszeit außerdem entzerren.“

Stellungnahme zur Beantwortung der Ratsanfrage – Standort Wochenmarkt während des Weihnachtsmarktes

Stadträte und Fraktionen werden bei wichtigen Entscheidungen ausgeblendet!

08.10.2020

Bezugnehmend auf die Beantwortung der Ratsanfrage RA-374/2020 durch die Verwaltung der Stadt Chemnitz, sind wir als CDU-Ratsfraktion der Meinung, dass der Entscheidungsprozess rund um den diesjährigen Chemnitzer Weihnachtsmarkt kritisch hinterfragt werden muss. Die Antwort der Verwaltung, dass die AG Weihnachtsmarkt und damit die Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates nicht in wichtige Fragen zum Chemnitzer Weihnachtsmarkt für das Jahr 2020 einbezogen worden sind, ist inakzeptabel. Besonders die Begründung, dass sich die Verwaltung dazu nicht in der Lage sah, unter Coronabedingungen und der komplizierten Entscheidungssituation wichtige Entscheidungsträger einzubeziehen, ist sehr fragwürdig.

„Gerade in der aktuellen Situation ist es notwendig die Fraktionen in wichtige Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Besonders wenn die Durchführung und das Veranstaltungskonzept des Chemnitzer Weihnachtsmarktes für das Jahr 2020 neu aufgestellt werden muss. Die Verwaltung kann nicht einfach die Akteure in bestimmten Bereichen übergehen, sondern muss deren Beteiligung und die Transparenz von Entscheidungen in der Verwaltung sicherstellen “, betont Almut Patt (Stadträtin).

Auch für Stadtrat Jürgen Leistner steht fest: „Bei solchen grundsätzlichen Fragen müssen die Fraktionen zwingend einbezogen werden. Besonders wenn die Suche eines Ausweichstandortes für die Händler des Wochenmarktes notwendig wird. In diesem Jahr werden die Händler ihre Verkaufsstände nicht im Bereich am Wall/ Roter Turm haben, obwohl die Konzeption in der Vergangenheit diesen Standort vorgesehen hatte. Einzelne Händler sind mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und das sollte kritisch hinterfragt werden!“

Pressemitteilung zum Beschlussantrag Breitbandausbau

24.09.2020

Die unzähligen Straßenbaustellen sind ein sichtbarer Beweis. Der Breitbandausbau läuft in der Stadt auf vollen Touren.

Das ambitionierte Ziel

Mindestens 30 Mbit sollen überall als Anschluss zur Verfügung stehen. Allerdings zeigen die vorliegenden Auswertungen, dass es in Chemnitz nach wie vor „weiße Flecken“ gibt. Das bedeutet, aktuell werden noch nicht alle potentiellen Nutzerinnen und Nutzer erschlossen. Das zweite Markterkundungsverfahren sollte Aufschluss darüber geben, an welchen Stellen in Chemnitz der anstehende Bedarf noch nicht in die Planung eingeflossen ist. Der Beschlussantrag der CDU-Ratsfraktion beinhaltet neben der zügigen Auswertung des zweiten Markterkundungsverfahrens die sofortige Aufnahme der bisher nicht berücksichtigten Erschließungsgebiete in die Planungen und die sofortige Beantragung der dafür notwendigen Fördermittel vor Ablauf der Antragsfrist. Mit der Umsetzung kann dann sofort nach Erhalt des Fördermittelbescheides begonnen werden.

Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt begründet die Notwendigkeit des Antrages: „Wir haben in den letzten Monaten, hervorgerufen durch die Pandemie, erlebt, dass das Vorhandensein eines schnellen Internets unverzichtbar ist. Nicht nur die Wirtschaft, vor allem auch Schulen, Verwaltung und nicht zu vergessen die privaten Nutzerinnen und Nutzer haben die digitalen Kommunikationswege stärker in Anspruch genommen. Unsere Leistungsfähigkeit wird zunehmend von einem flächendeckenden Breitbandangebot abhängen. Das heißt, dass niemand ausgeschlossen werden darf.“

Stadtrat Jürgen Leistner freut sich über die Zustimmung zum Antrag: „In der Ortschaft Kleinolbersdorf-Altenhain hatten viele Einwohnerinnen und Einwohner die Befürchtung, dass eine Versorgung mit einem Breitbandausbau bei Ihnen nicht stattfindet. Mit dem Beschluss ist jetzt die klare Zielstellung verbunden, alle Interessenten mit einem schnellen Internetanschluss zu versorgen. Dafür nehmen wir die Einschränkungen durch Straßenbaustellen gern in Kauf.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche sagt zum Beschluss: „Beim Ausbau der Digitalisierung darf niemand auf der Strecke bleiben. Die Modernisierung in diesem wichtigen Bereich betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ohne die Schließung der Versorgungslücken würde eine digitale Zweiklassengesellschaft entstehen. Das wollen weder die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die öffentlichen Einrichtungen wie Schule oder Kitas, noch die CDU-Ratsfraktion.“

Pressemitteilung zum Beschlussantrag Bike+Ride Offensive an Chemnitzer Bahnhöfen und Haltepunkten

23.09.2020

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die Bike+Ride-Offensive des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative aktiv bis zum Projektende 2022 zu unterstützen. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, an welchen Chemnitzer Bahnhöfen und Haltepunkten ein Bedarf an Bike+Ride-Anlagen besteht und ob geeignete Flächen für diese vorhanden sind. Bereits bei der Prüfung der Flächenverfügbarkeit soll die Deutsche Bahn (DB) einbezogen werden.

Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt sagt dazu: „Für PKW gibt es bereits die Park&Ride-Lösungen. Vergleichbare Angebote für Fahrräder gibt es bisher nicht oder nur in unzureichendem Maße. Immer mehr Menschen haben Radfahren als Fortbewegungsmittel für sich entdeckt. Ihnen vernünftige Stellplätze als zusätzlichen Service anzubieten, sollte selbstverständlich sein.“

Stadtrat Falk Ulbrich begrüßt die Zustimmung zum Antrag: „Wir sind bei der Erstellung von Lösungen für den Individualverkehr wieder ein Stück voran gekommen. Die Umsetzung sollte zügig angegangen werden, zumal eine steigende Nachfrage zu erwarten ist.“

Fraktionsvorsitzender Tino Fritzsche sagt dazu: „Zu einer vernünftigen Strategie beim fließenden Verkehr gehört in jedem Fall die ebenso vernünftige Strategie beim ruhenden Verkehr. Gewünschte Veränderungen, wie die stärkere Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel, werden Wünsche bleiben, wenn es an den richtigen Standorten nicht auseichend Stellplätze gibt. Die Umsetzung des Antrages wird somit der steigenden Nachfrage gerecht.“

Pressemitteilung zum Beschlussantrag Wasserstoff-Technologie

23.09.2020

Die Energiewende ist ein zentrales und für die Zukunft entscheidendes Thema. Der Veränderungsprozess kann nur gelingen, wenn die Fragen nach den Primärenergieträgern und zuverlässiger, abwendbarer Speichertechnologien sicher beantwortet werden können. Die Wasserstoff-Technologie wird in diesem Prozess eine tragende Rolle spielen.

Die CDU-Ratsfraktion verfolgt mit dem Antrag das Ziel, die neu entstehende Branche als komplexe Aufgabenstellung über alle Beteiligten zu betrachten und auch so komplex zu unterstützen. Forschung und Entwicklung sind in Chemnitz fest verankert. Produzenten von Wasserstoff und Technologiekomponenten erweitern das Portfolio. Hinzu kommen die Anwender, sei es mit neuen Gesamtlösungen oder Ersatztechnologie für bisher genutzte technische Anwendungen. Diese finden sich im gesamten Regierungsbezirk Chemnitz, der auch den Planungsverband abbildet. Politik und Verwaltung können die Veränderungs- und Entwicklungsprozesse entsprechend unterstützen, beispielweise bei der Koordinierung der Fachkräfteentwicklung unter Einbeziehung der Bildungsträger, der regionalen Arbeitsagenturen oder der Jobcenter. Aber auch bei den Anpassungen der Infrastruktur, bei Verteilungswegen, Gewerbegebieten oder bei geförderten Projekten können Politik und Verwaltung Entwicklungsfunktionen einnehmen. Die Erfahrungen aus dem erfolgreich agierenden Automobil-Cluster sollen in den Prozess einfließen.

Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt sieht in der Trendwende im Erzeuger- und Anwendersektor Potential für die Stadt und die beteiligten Landkreise: „In der Region ist im Bereich der Wasserstoff-Technologie bereits ein geballtes Wissen vorhanden. Dieses Knowhow gilt es zu bündeln und in zukünftige Entwicklungsprozesse einzubinden. Weltweit wird der Versuch unternommen, sich entscheidende Marktanteile zu sichern. Unsere Region soll in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen. Die Grundlagen dafür müssen wir jetzt legen. Nicht der Größere gewinnt, sondern der Schnellere.“

Der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche begrüßt die Zustimmung zum Antrag: „Das zu erstellende Struktur- und Umsetzungskonzept „Wasserstoff-Technologie“ ist ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung in der Region. Die Automobil- und Energiebranche sind tragende Säulen im Freistaat Sachsen. Beide Branchen erleben im Moment gewaltige Veränderungsprozesse. Wir wollen die Unternehmen und die Region für die Bewältigung der dann anstehenden Aufgaben fit machen. Mit dem Antrag der CDU-Ratsfraktion wurden dafür entscheidende Grundlagen geschaffen.“

Stadtrat Kai Hähner ergänzt: „Wir wollen auch in Zukunft in unserer Region Automobile bauen, mit modernen, umweltfreundlichen Antrieben. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass in den Werkhallen auch in den nächsten Jahrzehnten etwas anderes ist als Luft. Gemeinsames und koordiniertes Handeln aller Entscheidungsträger in und um Chemnitz wird den Umbau der Branchen fördern und beschleunigen. Das ist auch notwendig, wenn die Region wettbewerbsfähig bleiben will.“

Kaufhof-Standort in Chemnitz bleibt erhalten

03.07.2020

Das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof hat heute mitgeteilt, dass von der Schließung bedrohte Standorte auch weiter erhalten bleiben sollen. Diese positive Botschaft gilt auch für den Standort Chemnitz.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche freut sich über diese Nachricht: „Uns fällt ein Stein vom Herzen. Der drohende Flächenbrand im Einzelhandel in der Chemnitzer Innenstadt kann damit verhindert werden.“

Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt, aber auch die Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung haben sich für den Erhalt des Stadtortes eingesetzt.

Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt sagt dazu: „Die CDU-Ratsfraktion, die Mitglieder des sächsischen Landtages und die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU sind dem Vermieter und dem Kaufhof dankbar für die neue Entscheidung. Der Einsatz der Belegschaft und der Stadtverwaltung hat sich gelohnt. Und dabei war es auch wichtig, dass ein gutes Miteinander mit der Landesregierung gab.“

Landtagsabgeordnete und Stadträtin Ines Saborowski fordert nächste Schritte: „Wichtig ist jetzt, dass ein effektives Konzept zur Belebung der Chemnitzer Innenstadt und des Handels erarbeitet und umgesetzt wird. Dazu gehören neben einem attraktiven Sortiment auch Werbung, Beschilderung, kostenfreie oder kostengünstige Parkmöglichkeiten, gute Rahmenbedingungen für Gastronomie und innerstädtische Erlebnisse.“

Pressemitteilung zum Beschlussantrag "Erweiterung Naturschutzgebiete in Chemnitz"

24.06.2020

Die Chemnitzer Wälder sind Lebensraum und Erholungsstätte, aber auch Kultur- und Wirtschaftsgut. Ein Teil der Waldflächen hat einen nahezu naturbelassenen Charakter. Der Beschlussantrag empfiehlt eine Prüfung von entsprechenden Waldflächen in Bezug auf die Eignung in die höherwertige Einordnung als Naturschutzgebiet.

Dazu Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Mit der vorgeschlagenen Erweiterung von Chemnitzer Wäldern als Naturschutzgebiete soll der besondere Schutzstatus unserer einzigartigen Natur weiter erhöht werden. Damit tragen wir nicht nur zum Erhalt der Wälder bei, sondern bekräftigen auch die Notwendigkeit von intensiven und nachhaltigen Schutz von Landschaft und Natur in Chemnitz.“

Pressemitteilung zum Beschlussantrag "Stärkung des Seniorenbeirates – Bereitstellung eines Beratungsraumes für Seniorensprechstunden"

24.06.2020

Mit dem Beschlussantrag der CDU-Ratsfraktion zur Stärkung des Seniorenbeirates soll ein barrierefreier Anlaufpunkt für Senioren und Seniorinnen geschaffen werden, um ein zusätzliches Angebot von Seniorensprechstunden unterbreiten zu können. Die Bereitstellung eines Beratungsraumes soll dabei den Bedürfnissen der Zielgruppe entgegenkommen und die Kontaktaufnahme zum Seniorenbeirat erleichtern.

Dazu Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Der Seniorenbeirat ist eine wichtige Interessenvertretung für unsere älteren Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat. Es ist wichtig, ihnen einen zentralen und barrierefreien Anlaufpunkt zur Verfügung zu stellen, den sie nutzen können, um ihre spezifischen Angelegenheiten und Belange dem Seniorenbeirat näher zu bringen und sich damit auch Gehör im Chemnitzer Stadtrat zu verschaffen.“

Pressemitteilung zum Beschlussantrag "Förderung der Sächsischen Ehrenamtskarte in Chemnitz"

24.06.2020

Mit dem Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zur verbesserten Nutzung und Verbreitung der Sächsischen Ehrenamtskarte in Chemnitz zu entwickeln und umzusetzen. So sollen in Chemnitz mehr Kooperationspartner gewonnen und Angebote geschaffen werden.

Dazu Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Im Ehrenamt zeigen die Menschen ihr Herz für die Gesellschaft – das hilft uns allen, und das verdient unser aller Wertschätzung. Mit der Sächsischen Ehrenamtskarte gibt es eine besondere Möglichkeit, das bürgerschaftliche Engagement zu würdigen und das sollten wir auch in Chemnitz weiter fördern und unterstützen.“

Der Freistaat Sachsen hat mit der Sächsischen Ehrenamtskarte ein Instrument geschaffen, um den ehrenamtlich Tätigen zu danken und ihnen für die geleistete Arbeit in ihrer Freizeit etwas zurückzugeben. Sie ist damit ein Angebot an alle sächsischen Kommunen, den ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen.

Pressemitteilung zum Beschlussantrag "Alternative Antriebe für Omnibusse bei der CVAG"

20.05.2020

Bereits zur Verabschiedung des letzten Doppelaushaltes hatte unsere Fraktion Anträge zur Modernisierung der Infrastruktur in Bezug auf den Einsatz alternativer Antriebe eingereicht. Diese Anträge fanden damals keine Mehrheit. Mit diesem neuen fraktionsübergreifenden Antrag soll dieses wichtige Thema erneut proaktiv besetzt werden.

Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt betont die Wichtigkeit des technologieoffenen Variantenvergleiches: „Für die antragstellenden Fraktionen ist es von grundlegender Bedeutung, dass umfangreiches Wissen zu vorhanden Technologien und deren Anwendung zur Verfügung steht. Nur so kann sichergestellt werden, dass für den ÖPNV optimale und umweltfreundliche Antriebstechnologien erworben und eingesetzt werden können. Wir haben alle Aspekte berücksichtigt, auch die notwendige Infrastruktur, zu erwartende Kosten und die Recyclingprozesse nach dem Ablauf der Nutzung durch die CVAG.“

Pressemitteilung zum Antrag "Programm zum Jubiläum der Deutschen Einheit in Chemnitz"

20.05.2020

Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt und erinnert als Nationalfeiertag an die deutsche Wiedervereinigung. Mit dem Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein würdiges Programm zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 vorzubereiten und umzusetzen. Dazu die Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „30 Jahre deutsche Wiedervereinigung sind ein besonderes Jubiläum, dass es zu würdigen gilt. Im Fokus sollte besonders der Bürgerdialog und die generationsübergreifenden Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Chemnitz stehen. In dieser ereignisreichen und schnelllebigen Zeit kann ein solches Jubiläum den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiter stärken.“

Pressemitteilung zum Antrag "Körperliche Darstellung von Entwürfen für Bauvorhaben"

20.05.2020

Aktuelle und zukünftige Bauprojekte werden das Gesicht der Stadt verändern und neu prägen. Die CDU-Ratsfraktion möchte die Öffentlichkeit schon frühzeitig über die Veränderungen informieren und diese aktiv am Veränderungsprozess teilhaben lassen.

Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt stellt den positiven Ansatz heraus: „Die Menschen in Chemnitz zeigen ein hohes Interesse am zukünftigen Stadtbild, wollen darüber diskutieren und ihre Ideen einbringen. Die Modelldarstellungen bieten den Interessierten die Möglichkeit,

sich ein objektiveres Bild über die zukünftigen Bauvorhaben zu machen. Diese neue Qualitätsstufe wird die Bürgerbeteiligung weiter stärken und diese lebendiger machen.“

Pressemitteilung zum Antrag "Nutzung von Sportangeboten für die Freiwilligen Feuerwehren"

20.05.2020

Eine Vielzahl von Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern sind ehrenamtlich in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt aktiv. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit und darüber hinaus für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Stadt Chemnitz stellt den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dazu zählt auch die Nutzung von Sportangeboten. Mit dem Beschlussantrag sollen Informationsdefizite abgebaut und zukünftig ausgeschlossen werden.

Dazu die Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen leisten einen unerlässlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration, zur Teilhabe jedes einzelnen, oder auch zu unserem kulturellen Leben. Dies gilt es zu unterstützen. Die Angebote sollen informativ und sachlich jedem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll auch die Kommunikation zwischen den Feuerwehren und den zuständigen Ämtern bei der Inanspruchnahme von Sportangeboten durch die Mitglieder erleichtert werden.“

Umsetzung der Bund-Länder Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 - 2024

19.05.2020

Mit der Umsetzung der Bund-Länder Vereinbarung DigitalPakt Schule 2019
bis 2024 stehen der Stadt Chemnitz etwa 12,5 Millionen Euro für die
Schulen in städtischer Trägerschaft zur Verfügung. Damit sollen
Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur umgesetzt
werden, um die schulhausinterne Vernetzung zu verbessern und den
Anforderungen der Digitalisierung im Unterricht für die Zukunft gerecht
zu werden. Außerdem sollen auf Grundlage der Medienbildungskonzepte der
Schulen weitere digitale Endgeräte angeschafft werden.
Dazu die Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Ich freue mich, dass
mit dem DigitalPakt Schule auch die Schulen in Chemnitz weiter auf die
digitale Zukunft vorbereitet werden. Sinnvoll eingesetzt bieten digitale
Medien großartige Chancen und Möglichkeiten, um die Bildung und den
Unterricht in den Chemnitzer Schulen zu ergänzen und zu verbessern. Es
wird aber auch über den DigitalPakt Schule hinaus wichtig sein, die
digitalen Strukturen in den städtischen Schulen zu fördern.“

Nachwahl für die Oberbürgermeisterwahl 2020

19.05.2020

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und den mit
dem Erlass der Allgemeinverfügung zum Vollzug des
Infektionsschutzgesetzes ist eine Verlegung des Wahltermins zur
Oberbürgermeisterwahl für die Amtszeit 2020 bis 2027 notwendig
geworden.
Der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche sagt dazu: „Die Verlegung des
Wahltermins war notwendig. Die Beschlussfassung schafft nicht nur
Klarheit für die Wählerinnen und Wähler, sondern auch für die
Kandidatinnen und Kandidaten und, die sich zur Wahl für dieses Amt
stellen. Hoffen wir, dass es bei diesem Termin bleibt und keine
neuerlichen Einschränkungen den Wahltermin weiter hinauszögern.
Die aktuelle Situation stellt die Stadt und ihre Menschen vor neue
Herausforderungen, verbunden mit neuen Fragen, die einer Antwort
bedürfen. Diese Sachlage wird den Wahlkampf verändern und ihm eine
neue Qualität verleihen. Die Menschen in unserer Stadt wollen mit recht
einen Ausblick auf die Zukunft und erwarten dafür praktikable
Vorschläge. Sie werden die Kandidatinnen und Kandidaten an diesen
Aussagen messen.“

Schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel in Chemnitz

16.04.2020

Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder das öffentliche Leben in kleinen Schritten wieder zu beginnen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen, ist ein erstes positives Signal in dieser schwierigen Zeit. Dabei wird der Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern weiterhin höchste Priorität haben.

Positiv zu bewerten, ist die Maßnahme, dass Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen können.

Dazu unser Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche: „Viele kleinere Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen haben diese Entscheidung herbeigesehnt. Die existenzbedrohende Lage wird dadurch etwas entspannt, wobei es bis zur Erreichung der Normalität noch ein weiter Weg ist.“

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel kommen jedoch nicht allen zugute. Speziell in Chemnitz befindet sich der Großteil von Einzelhandel, kleinen Läden bzw. Geschäften in Einkaufszentren oder Shopping-Centern. Für diese gilt die Lockerung der Maßnahmen bis auf weiteres nicht. Für diese muss es jedoch ebenfalls Möglichkeiten geben, um eine Rückkehr zur Geschäftstätigkeit in Aussicht zu stellen.

Dazu unsere Stadträtin und Oberbürgermeisterkandidatin Almut Patt: „Auch für Geschäfte in den Chemnitzer Einkaufszentren muss eine Lösung gefunden werden, um ihnen eine Perspektive für ihr Geschäft geben zu können. Es ist notwendig eine schnelle, einvernehmliche und gerechte Regelung für alle Geschäfte im Bereich des Einzelhandels zu finden. Lokale Gegebenheiten wie in Chemnitz, mit einer Vielzahl an Einkaufszentren, auch in Innenstadtlage, müssen bei den Lockerungen der Maßnahmen berücksichtigt werden.“

Gebühren für Außengastronomie soll auch 2020 nicht erhoben werden

27.02.2020

Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP schlagen vor, auch für das Jahr 2020 keine Gebühren von Gastronomen für die Nutzung von Außenbereichen zu erheben. Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die nach der Sondernutzungssatzung fälligen Gebühren für die Zeit vom 01.01. bis 31.10.2020 nicht zu erheben. Auch sollen bereits gezahlte Sondernutzungs- und Bearbeitungsgebühren zurückgezahlt werden.

Davon erhoffen sich die Einreicher eine Belebung aller Stadtteile und eine Unterstützung der Gastronomiebetreiber.

Der Beschlussantrag wurde notwendig, weil die Stadtverwaltung, trotz Beschlussfassung in der Stadtratssitzung vom 15.05.2019, nicht rechtzeitig aktiv wurde und nicht über eine Fortführung dieser Regelung in den Folgejahren mit dem zuständigen Ausschuss beraten hat. Wie der Ratsanfrage RA-050/2020 zu entnehmen ist, ist eine Beschlussvorlage durch die Verwaltung erst für die Stadtratssitzung im Mai angedacht.

Ausrufung des Klimanotstandes! Welche Folgen hat das für die Stadt, die Bevölkerung, für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen – für die Gesellschaft insgesamt?

05.02.2020

In der Stadtratssitzung am 05.02.2020 hat der Stadtrat über die eingereichte Petition „Ausrufung des Klimanotstandes in Chemnitz“ entschieden. Der Petition sind viele Gespräche und zum Teil sehr heftige Debatten vorausgegangen.

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist es unstrittig, dass erhebliche Anstrengungen notwendig sind, schädlichen Klimaveränderungen entgegenzuwirken und deren negativen Auswirkungen in geeigneter Weise zu begegnen. Es steht auch außer Frage, dass der nachhaltige Lösungsansatz globalen Charakter haben muss, wenn dieses gemeinsame Ziel erreicht werden soll und dass regionale Entscheidungen und Projekte dazu einen entsprechenden Beitrag leisten müssen.

Allerdings haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht, zu wissen, was die „Ausrufung des Klimanotstandes für Chemnitz“ tatsächlich für sie bedeutet. Die Petenten haben auf Nachfrage auf „entsprechende zu ergreifende und durchzusetzende Maßnahmen“ verwiesen. Sie haben allerdings die Frage, was konkret und allumfassend mit diesen „Maßnahmen“ gemeint ist, nicht beantwortet. Der bloße Verweis auf die Belange der Stadtverwaltung zeichnet kein vollständiges Bild und würdigt auch die Anstrengungen der Stadtverwaltung und des Stadtrates zur Erreichung der gesteckten Klimaziele der letzten Jahre nicht. Somit entsteht der Eindruck, dass die mehrfache Auszeichnung der Stadt mit dem „European Energy Award“ aus Sicht der Petenten keinen hohen Stellenwert genießt.

Stadtrat Kai Hähner gibt zu bedenken: „Gerade bei Beschlüssen mit Auswirkungen auf alle Teile der Bevölkerung muss klar sein, welche Verbesserungen, welche Einschränkungen, welche rechtlichen und letztendlich einklagbaren Veränderungen jeder Einzelne zu erwarten hat. Die Ergebnisse solcher Beschlüsse dürfen weder die Stadt als Ganzes, noch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Entwicklung nachteilig einschränken oder lähmen.“

Kai Hähner stellt weiterhin fest: „Die Petenten verbinden mit ihren Forderungen erhebliche Eingriffe in die Gestaltungsprozesse der Stadt bis hin zum einzelnen Bürger. Solch weitreichende Maßnahmen bedürfen nicht nur einer klaren Definition, sondern auch einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung. Fehlen diese Grundsätze, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gesellschaft einen weiteren Spaltungsprozess erlebt, ausgerechnet an der Stelle, wo ein gemeinsames Ziel alle vereinigen sollte. Eine Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens tragen wir nicht mit.“

Oberrabensteiner Viadukt wird endlich saniert

18.12.2019

Im Jahr 1897 wurde die Bahnstrecke Limbach-Wüstenbrand fertiggestellt und mit ihr auch der Oberrabensteiner Viadukt in Betrieb genommen. Seit dieser Zeit hat das markante Bauwerk eine wechselvolle Geschichte erlebt. Seit der Einstellung des Bahnbetriebes im Jahr 1950 wurde das technische Denkmal nur noch von Fußgängern und als Aussichtsplattform genutzt. Die Zeit hat am Bauwerk ihre Spuren hinterlassen und mit Ausnahme der kleineren Instandhaltungsmaßnahmen in den Jahren 2007 und 2009/2010 wurde keine Werterhaltung durchgeführt. Diese Unterlassung führte dazu, dass von verschiedener Seite Vorschläge zum Rückbau bis auf den denkmalgeschützten Teil unterbreitet wurden. Dagegen regte sich Widerstand. Die Rabensteiner, im Besonderen die „Unabhängige Bürgerinitiative Rabenstein“, kämpften für den Erhalt ihres Viaduktes. Die CDU-Ratsfraktion und später die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP haben diese berechtigte Forderung aufgegriffen und immer wieder versucht, mit eigenen Anträgen die finanziellen Mittel für die Sanierung im Haushalt bereitzustellen. Der Viadukt sollte nicht nur für Fußgänger wieder nutzbar gemacht werden, sondern auch in das Radwegekonzept der Stadt und des Umlandes eingebunden werden. Zuletzt scheiterten die Anträge in den Haushaltsverhandlungen 2017. Heute, zwei Jahre später, hat der Stadtrat endlich den Beschluss zur Sanierung des Oberrabensteiner Viaduktes verabschiedet.

Die CDU-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Almut Patt freut sich über die getroffene Entscheidung: „Das Engagement der Rabensteiner hat sich gelohnt. Der Viadukt wird nicht nur saniert, sondern er wird auch Teil des Radwegekonzeptes. Unser Dank gebührt allen, die sich für den Erhalt des Rabensteiner Viaduktes eingesetzt haben, allen voran der Unabhängigen Bürgerinitiative in Rabenstein.“