Stärkung der Sicherheitsbehörden ist ein gutes Signal für die Kommunen

In seiner Rede im sächsischen Landtag stellte der sächsische Innenminister Armin Schuster seine Pläne für ein „lebenswertes und sicheres Sachsen“ dar. Unter dem Leitspruch „Mit Bürgersinn - für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen“ wird sich die zukünftige Politik des Innenministeriums im Freistaat ausrichten.

„Als Fraktion des Chemnitzer Stadtrates begrüßen wir die Pläne des sächsischen Innenministers ausdrücklich. Die Fokussierung auf die Schwerpunkte: Kommune, Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Sport wird die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Land weiter stärken. Davon kann auch Chemnitz nachhaltig profitieren“, sagt Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion).

Besonders die Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden wir als CDU-Ratsfraktion mit großem Interesse verfolgen. Bereits in der vergangenen Sitzung des Chemnitzer Stadtrates haben wir uns als CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Stadt Chemnitz darstellt, welche Maßnahmen sie im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine getroffen oder zur Umsetzung beauftragt hat, um den Bevölkerungsschutz in Chemnitz zu gewährleisten.

„Die Stärkung des Katastrophenschutzes auf Landesebene ist ein wichtiger Meilenstein bei der Verbesserung des Schutzes unserer Bevölkerung. Mit unserer Fokussierung auf dieses Thema im Stadtrat haben wir den Grundstein gelegt, um diesen Prozess als Stadt Chemnitz aktiv mitzugestalten“, sagt Michael Specht (Stadtrat CDU-Ratsfraktion).