Finanzierung Tierschutzverein

Das Tierheim des Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e. V. übernimmt hoheitliche Aufgaben der Stadt Chemnitz und hat dazu mit der Stadtverwaltung einen Vertrag abgeschlossen. Es handelt sich um einen Pauschalvertrag mit darin festgeschriebenen Zuschüssen, basierend auf der Einwohnerzahl. In den letzten Jahren haben sich die Kosten stetig erhöht. Die Gründe dafür sind u.a. Effekte durch die Pandemie, Mindestlohnentwicklung, steigende Preise insbesondere für Energie und Tierarztkosten sowie die spürbare Inflation in allen Bereichen. Dieser Preisanstieg kann durch den Verein nur schwer oder gar nicht aufgefangen werden. Die Situation hat sich verschärft, aber sie ist nicht neu. In den letzten Jahren wurde durch die Stadtratsfraktionen immer wieder in den Haushaltsverhandlungen versucht, durch Änderungsanträge einer finanziellen Unterdeckung zu begegnen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ines Saborowski übt an der bisherigen Praxis Kritik: „Die Vertragsgestaltung zwischen dem Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e. V. und der Stadt Chemnitz ist eindeutig nicht geeignet, flexibel auf Veränderungen in der Preisentwicklung und im Tierbestand reagieren zu können. Die durch den Stadtrat vor Jahren beschlossene Anpassung des Beitrages war auf die aktuellen Entwicklungen nicht ausgelegt. Eine wirksame Kosten-Nutzen-Rechnung kann nur auf möglichst aktuellen Zahlen beruhen. Diese müssen durch die Verwaltung vor der Haushaltsaufstellung vom Verein abrufen werden.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche warnt vor möglichen negativen Folgen, wenn sich das Verfahren nicht bessert: „Das Tierheim des Tierschutzvereins Chemnitz und Umgebung e. V. hat hoheitliche Aufgaben der Stadt Chemnitz übernommen. Die Arbeit wird vorrangig ehrenamtlich und zum Vorteil der Stadt Chemnitz geleistet. Diese Leistung muss auch kostendeckend vergütet werden. Man sollte den ehrenamtlich engagierten Mitglieder nicht zu jedem Haushalt das Gefühl vermitteln, ein Bittsteller zu sein. Wenn man den Bogen überspannt, läuft man als Stadtverwaltung Chemnitz Gefahr, die hoheitliche Pflichtleistung irgendwann selbst erbringen zu müssen. Damit nähme nicht nur das Ehrenamt Schaden. Auch die dann entstehenden Kosten wären deutlich höher.“