Die Entwicklung von zukunftsfähigen Regionen hängt von zukunftsfähigen Entscheidungen ab. Die Nichtbeachtung der Stadt Chemnitz und der angrenzenden Landkreise durch die Bundesregierung in Bezug auf die Anbindung des deutschen Wasserstoffkernnetzes erfüllt diesen Anspruch nicht, weder im Bundesmaßstab, noch im europäischen Kontext. Für den Standort Südwestsachen ist diese Ausgrenzung ein ernstzunehmendes Standortrisiko. Auf diese Gefahr hatte der Fraktionsvorsitzende Tino Fritzsche schon in seiner Rede zum Beschlussantrag BA-087/2023 „Anschluss der Wirtschaftsregion Chemnitz / Südwestsachsen an das Wasserstoffkernnetz der Bundesrepublik Deutschland“ in der Stadtratssitzung im Dezember 2023 eindringlich hingewiesen.

Die Stadt Chemnitz, der Versorger Eins – eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, die Inetz GmbH, die Industrie- und Handelskammer Chemnitz (IHK) und das Wasserstoff-Innovationscluster HZwo e. V. haben sich vor dem Hintergrund dieser Fehlentscheidung der Bundesregierung dazu entschlossen, unter Einbeziehung und Mitwirkung regionaler Unternehmen ein Wasserstoffbündnis für die Wirtschaftsregion Chemnitz zu gründen und aufzubauen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Tino Fritzsche bewertet diesen Entschluss also konsequente Reaktion: „Es ist eine richtige Entscheidung, sich nicht auf eine mögliche spätere Anbindung an das Wasserstoffverteilnetz vertrösten zu lassen. Prinzipiell wäre es für alle Beteiligten von Vorteil gewesen, eine gesamtdeutsche Lösung unter Einbeziehung aller Regionen und inklusive der Forschungszentren herbeizuführen. Im Ergebnis werden solche Fehlentscheidungen der Bundesregierung dazu führen, dass sich die Regionen zunehmend von auf territoriale Einzellösungen verständigen. Eine solche Entwicklung ist aus Sicht vieler Regionen und Kommunen leider notwendig, um wenigstens im Rahmen der eigenen Ressourcen dem Abwärtstrend der deutschen Volkswirtschaft vor Ort entgegenwirken zu können.“

Tino Fritzsche sieht zudem das momentane agieren der Bundesregierung als bedrohlich für den Standort Deutschland an: „Man hat in Berlin den Blick auf die Entwicklungen der Weltwirtschaft verloren, schützt seine eigenen Unternehmen nicht und verhält sich in vielen Forschungsbereichen geradezu technologiefeindlich. Der Bundeshaushalt wird mit ungedeckten Schecks aufgestellt. Und wenn das Bundesverfassungsgericht ein solches Vorgehen verurteilt, sollen verschiedene Berufsgruppen dafür bestraft werden, dass man jetzt Geld zum Ausgleich von Haushaltslücken benötigt, dass man eigentlich schon vorher nicht zur Verfügung hatte. Die aktuelle Politik in Berlin demontiert die Grundlagen eines funktionierenden Staatsgefüges – Grundversorgung mit Nahrungsmitteln, Energie, Gesundheitssystem. Alle in dieser Wahlperiode getroffenen grundlegenden Entscheidungen in diesen Bereichen haben dort zu Mangelerscheinungen geführt, haben die Inflation angeheizt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf das Äußerste strapaziert. Die negativen Wirkungen des eigenen Handelns versucht man mit weiteren unbedachten Entscheidungen zu kaschieren. Auch das kostet wieder Geld und bezahlen sollen es wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger. Wird diesem Prozess nicht Einhalt geboten, können wir an den Grenzen Schilder mit dem Text aufstellen „Willkommen im Mittelalter des 21. Jahrhunderts.“ Eigentlich haben wir für eine Rückkehr zu einer rationalen Politik in den genannten Bereichen keinen Spielraum von Jahren, Monaten oder Wochen. Der Zeitpunkt dafür ist jetzt.“