Einblick - Stadtrat Chemnitz
Neunte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Chemnitz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
Die Tagesordnung zur Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am 15. Dezember begann mit dem Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für das Jahr 2022. Mit dem Beschluss B-286/2021 werden die Gastronomen auch im Jahr 2022 entlastet. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir uns als Fraktion für diese Maßnahme eingesetzt und die Gebühren für die Außengastronomie erlassen.
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Chemnitz
Mit der Vorlage B-276/2021 wurde der Jahresabschluss 2020 mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 89,4 Millionen Euro festgestellt. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 hatte der Stadtrat am 19. Dezember 2018 beschlossen. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Stadt Chemnitz - Jahresabschluss der Stadt Chemnitz durch Stadtrat bestätigt
2. Fortschreibung der eigentümergeprägten Oberziele ausgewählter städtischer Unternehmen/Beteiligungen
Seit 2011 werden im Chemnitz Stadtrat die eigentümergeprägten Oberziele für die städtischen Unternehmen beschlossen. Alle fünf Jahre werden daher die Oberziele aufgrund aktueller Entwicklungen angepasst und präzisiert. Im Fokus stehen allgemeine/strategische Ziele, Fach-/Sachziele und auch finanzielle Ziele. Mit der Vorlage B-273/2021erfolgte die Fortschreibung der eigentümergeprägten Oberziele für folgende Unternehmen
- C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH (C³),
- Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft m.b.H. (GGG),
- Eissport und Freizeit GmbH Chemnitz (EFC),
- Klinikum Chemnitz gGmbH (KC),
- Städtische Theater Chemnitz gGmbH (STC) und
- VVHC-Konzern (einschließlich Tochtergesellschaften eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und CVAG).
Die eigentümergeprägten Oberziele der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) waren nicht Teil der Vorlage. Es bedarf noch einer Abstimmung mit der in Erstellung befindlichen Wirtschaftspolitischen Strategie 2030 der Stadt Chemnitz. Die Vorlage zu den eigentümergeprägten Oberzielen der CWE soll dem Stadtrat Anfang 2022 vorgelegt werden.
Eine zusätzliche Regulierung - wie sie durch den abgelehnten
Änderungsantrag der SPD-Fraktion & der Fraktionsgemeinschaft Bündnis
90/Die Grünen - gefordert wurde, sehen wir als CDU-Ratsfraktion für nicht zielführend. Unser Fraktionsvorsitzender Tino Fritzsche machte nochmal deutlich, dass mit dieser Vorlage die eigentümergeprägten Oberziele im Fokus stehen und nicht die interne Oragnisationen und Führung der Unternehmen.
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09/06 "Technologie-Campus Süd"
"Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Stadt und der Technischen Universität besteht Einigkeit, dass Entwicklungen und Wachstum im Bereich Forschung, wie auch die gewerbliche Umsetzung in unmittelbaren Zusammenhang stehen. Unstrittiges Hauptziel sind Investitionen von Unternehmen, welche die Forschungs- und Entwicklungs-Landschaft im Umfeld der Universität stärken und weitere Synergien auf dem Technologie-Campus zum Ergebnis haben.
Das HIC – Hydrogen and Mobility Innovation Center bringt ein Bündnis aus 25 Partnern aus Wirtschaft, Spitzenforschung, Politik, Verbänden und Ausbildung unter der Koordination des sächsischen Innovationsclusters „HZwo – Antrieb für Sachsen“ an einem der wachstumsstärksten Standorte Deutschlands zusammen." (Auszug aus der Vorlage B-222/2021)
Auf dem Baufeld 6 (SOU6) und angrenzenden Flächen soll das neue Wasserstoff-Forschungszentrum „Hydrogen and Mobility Innovation Center“ (HIC) entstehen -> Pressemitteilung der Stadt Chemnitz -Wasserstoffzentrum anstelle von Technologie-Campus Süd
Stellungnahme der Stadt Chemnitz zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplans Wind; Regionales Windenergiekonzept
Mit der Vorlage B-275/2021 nimmt die Stadt Chemnitz Stellung zum sachlichen Teilregionalplan Wind; Regionales Windenergiekonzept (RWEK). Im Fokus standen die Bereiche Siedlungsabstand, Wald, Artenschutz und die Standortspezifischen Hinweise zu den Potenzialgebieten C 2 (Galgenberg), M 46 (Euba / Schwarzwald), C 1 (Rabensteiner Wald) und C 3 (Zeisigwald). Die Vorlage wurde mit Änderungen der Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates angenommen.
Im Fokus unseres Änderungsantrages stand die Präzisierung der Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Kai Hähner verdeutlichte eindringlich, dass wir als CDU-Ratsfraktion an dem Abstandskriterium von 1.000 m als hartes Kriterium festhalten. Gemäß dem Entwurf des Regionalen Windenergiekonzeptes (RWEK) ist die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) in einem Abstand von 1.000 m um den Siedlungsbestand, der (auch) Wohnzwecken dient, unzulässig (hartes Tabukriterium).
CDU Antrag - Mobile Retter
Der Beschlussantrag "Mobile Retter" zur Sitzung des Chemnitzer Stadtrates wurde mit breiter Mehrheit Angenommen.
Mit dem Beschluss des Antrages BA-056/2021 ist nun die Stadtverwaltung Chemnitz beauftragt, die Einführung des Systems „Mobile Retter“ zu prüfen, den entsprechenden Aufwand zu ermitteln und die Ergebnisse unter Benennung der Kosten dem Stadtrat in den zuständigen Ausschüssen und Beiräten bis spätestens 01.11.2022 vorzustellen. Im Falle einer positiven Bewertung soll die Stadtverwaltung anschließend eine Beschlussvorlage erstellen und dem Stadtrat zeitnah zur Beschlussfassung vorlegen (noch im Jahr 2022).
Bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Sekunde. Entscheidend für das Überleben bzw. die Schwere von möglichen Folgeschäden in solchen Situationen ist die Zeitdauer, bis erste Hilfsmaßnahmen getroffen werden.
Das Konzept „Mobile Retter“ greift genau diesen Sachstand auf. Medizinisch besonders geschulte Personen (bspw. Ärzte, medizinisches Fachpersonal, Kamerad/-innen der Feuerwehr, Polizist/-innen…) können sich bei dem System „Mobile Retter“ anmelden. Wenn in der Rettungsleitstelle ein Notruf mit einer entsprechenden Indikation eingeht, aktiviert der/die Leitstellenmitarbeiter/-in das „System Mobile Retter“. Oben genannte, angemeldete Personen in der Nähe des Notfallortes werden informiert, gelangen in kürzester Zeit zu den
Betroffenen und können erste Hilfsmaßnahmen bis zum Eintreffen des
Rettungswagens einleiten.
Die Implementierung und der Regelbetrieb einer Smartphone-basierten-Ersthelfer-Alarmierung rettet möglicherweise das Leben der vom Herz-Kreislauf-Stillstand betroffenen Personen und trägt unter Umständen dazu bei, schwere Folgeschäden zu verhindern.
-> Beschlussantrag - Mobile Retter
CDU Antrag - Wegweiser Kulturstandorte
Auch der zweite Beschlussantrag BA-057/2021 unserer Ratsfraktion zur letzten Sitzung des Chemnitzer Stadtrates im Jahr 2021 wurde mit breiter Mehrheit angenommen.
Die Stadtverwaltung ist nun beauftragt, spätestens beginnend im Jahr 2022, in geeigneter Weise (Wegweiser) im öffentlichen Raum auf feste Standorte für kulturelle Austragungsorte zu verweisen. Mit den Betreibern der Einrichtungen ist über Formate und Standorte eine Absprache zu treffen.
Die Wegweiser haben nicht nur eine Orientierungs-, sondern auch eine Werbefunktion. Sie rücken die große Vielfalt an kulturellen Angeboten näher in das Blickfeld von potentiellen Interessenten und sind geeignet, auch bisher nicht angesprochene Zielgruppen zu erreichen. Die beauftragte Maßnahme soll einen Teil der Struktur abbilden, die 2025 notwendig ist, um das Projekt "Kulturhauptstadt Chemnitz 2025" bestmöglich umzusetzen.